25. Oktober 2007: Sicherheits- und Kontrollaufgaben dürfen nicht privatisiert werden

Der Gemeinderat hat im Juli den Entwurf des neuen Bahnhofreglements veröffentlicht. Im November wird dieses Reglement in der „Kommission Soziales, Bildung und Kultur“ und anschliessend im Stadtrat behandelt. Die Junge Alternative JA! wird, wenn das Reglement im Stadtrat nicht grundlegend verändert wird, das Referendum dagegen ergreifen.

Bettelverbot
Die Junge Alternative JA! ist der Meinung, dass Betteln erlaubt sein muss. Menschen, die betteln, steht offensichtlich keine andere Möglichkeit offen, denn Betteln ist kein Freizeitvergnügen. Ihnen dieses Recht, sich so ihr Überleben zu sichern, abzusprechen, ohne neue Angebote zu schaffen, löst keine Probleme.

Ungebührliches Verhalten
Das neue Bahnhofreglement will „ungebührliches Verhalten gegenüber anderen NutzerInnen des Bahnhofs“ verbieten. Zuwiderhandlungen gegen solche Verbote können mit bis zu 5000 SFr. gebüsst werden. Die JA! wehrt sich dagegen, dass „richtiges“ und „falsches“ Verhalten als Grund für Bussen gelten soll. Der Begriff ist derart weitläufig und willkürlich, dass mit diesem Passus fast alles möglich ist.

Privatisierung der Kontrollaufgaben
Im Bahnhofreglement steht, dass der Gemeinderat die Kontrollaufgaben über dieses Reglement einer privaten Sicherheitsfirma übertragen kann – und, dass der Gemeinderat dieser Firma auch Kompetenzen über Bewilligungen und Konzessionen abtreten kann. Werden diese Sicherheitsaufgaben privatisiert, verliert die Öffentlichkeit die demokratische Kontrolle über diese OrdnungshüterInnen und deren Aufgaben; Das staatliche Gewaltmonopol steht auf dem Spiel. Gemäss einem Gutachten von Dr. Kälin, welches von der Polizeigewerkschaft in Auftrag gegeben wurde, ist bei solchen Auslagerungen grundsätzlich grosse Vorsicht geboten, besonders aber, wenn es sich um Aufgaben mit „grossem Ermessensspielraum“ handelt. Geht es darum, ob sich jemand anständig verhält, ob jemand bettelt oder wie viele Unterschriftensammel-stände der Bahnhof noch erträgt, ist der Ermessensspielraum riesig: Es handelt sich um delikate grundrechtsrelevante Fragen. In diesem Zusammenhang darf es nicht sein, dass Sicherheitsaufgaben privatisiert werden, es gibt ausserdem genügend Vorfälle, die zeigen, dass private Sicherheitsdienste solchen Entscheidungs- und Handlungssituationen nicht gewachsen sind.

Die Junge Alternative JA! wird das Reglement im Stadtrat bekämpfen. Die JA! hat an ihrer Sitzung von letztem Montag beschlossen, sofern das Reglement nicht noch grundlegende Veränderungen erfährt, das Referendum dagegen zu ergreifen.