19. Oktober 2007: JA! verurteilt Anzeige der Stadtpolizei gegen das Komitee „Schwarzes Schaf“

Die Stadtpolizei Bern zeigt das Komitee „Schwarzes Schaf“ an, welches am 6. Oktober 2007 ein friedliches, buntes Fest auf dem Münsterplatz organisiert und durchgeführt hat. Die JA! verurteilt diesen undifferenzierten Fehlschuss des Polizeidirektors Hügli. Mit dieser Anzeige werden definitiv die Falschen rechtlich angegriffen. Für die Junge Alternative JA! ist klar, dass das Komitee „Schwarzes Schaf“ nicht verantwortlich gemacht werden kann für die Ausschreitungen und Sachbeschädigungen, welche in der Innenstadt verübt worden sind. Die JA! fordert deshalb die Stadtpolizei auf, die Anzeige gegen das Komitee „Schwarzes Schaf“ zurückzuziehen.

Wie im Voraus angekündigt, war es Ziel des Komitees „Schwarzes Schaf“, eine friedliche Veranstaltung auf dem Münsterplatz durchzuführen. Dieses Ziel konnte eingehalten werden. Trotz heiklen Situationen gelang es dem Kundgebungsschutz dank einem strategischen Sicherheitskonzept die Lage auf und um den Münsterplatz im Griff zu behalten und tatsächliche Ausschreitungen zu verhindern. Diese Tatsache wurde gar von der Stadtpolizei selber am Abend des 6. Oktobers 2007 kommuniziert.

Für die Ausschreitungen in der Berner Innenstadt und auf dem Bundesplatz kann das Komitee „Schwarzes Schaf“ nicht verantwortlich gemacht werden. Der Kundgebundschutz des „Schwarzen Schafs“ war rund um den Münsterplatz über sechs Stunden präsent, griff ein, konfrontierte und stoppte die Menschen, welche randalierten, nahm diesen aktiv Pflastersteine und Bierflaschen aus der Hand und nahm dabei Einiges in Kauf. Kurz, sie setzten alles daran, dass die Situation auf und um den Münsterplatz friedlich blieb. Dem Komitee „Schwarzes Schaf“ nun Schuld für die Ausschreitungen in der restlichen Innenstadt in die Schuhe zu schieben und rechtlich gegen das Komitee „Schwarzes Schaf“ vorzugehen, ist definitiv fehl am Platz.

Dem Komitee wurde im Vorfeld des 6. Oktobers kommuniziert, dass die Veranstaltung zwar nicht bewilligt - dies wurde einzig und alleine mit der Übernutzung der Berner Innenstadt an diesem Tag begründet - jedoch geduldet wird. Die Stadtpolizei wie auch der Gemeinderat hat zu keinem Zeitpunkt die Veranstaltung auf dem Münsterplatz verboten. Mit diesem Nichtentscheid über die Bewilligung für die Veranstaltung auf dem Münsterplatz und mit dem konzeptlosen Polizeieinsatz hat der Gemeinderat seine Verantwortung nicht wahrgenommen!

Der Polizeidirektor Hügli und mit ihm der Gesamtgemeinderat zeigt mit dieser Anzeige einmal mehr, dass er- um von seinen Fehlern abzulenken- anderen die Schuld in die Schuhe schieben will. Aus Sicht der JA! ist dies unfair und feige. Die JA! fordert die Stadtpolizei deshalb auf die Anzeige gegen das Komitee „Schwarzes Schaf“ zurückzuziehen.