10. Oktober 2007: Gemeinderätliche Nachwehen des 6. Oktobers

Die Junge Alternative JA! war an der Organisation des „ganz FEST GEGEN RASSISMUS“, das am Samstag, 6. Oktober 2007 stattgefunden hat, massgeblich beteiligt. Die JA! freut sich, dass bis zu 5000 Menschen friedlich auf dem Münsterplatz demonstriert und damit ein starkes Zeichen gegen die rassistische und diskriminierende Politik der SVP gesetzt haben. Ebenso begrüsste die Junge Alternative JA! alle Aktionen zivilen Ungehorsams, welche am Samstag durchgeführt wurden, so zum Beispiel die friedliche Blockade in der unteren Altstadt. Diese diversen friedlichen Aktionen zeigten, dass die SVP in Bern tatsächlich nicht willkommen ist: Es ist ermutigend zu wissen, dass so viele Menschen der SVP etwas entgegengehalten haben. Denn: Wer schweigt, toleriert.

Als unnötig und sinnlos erachtet die JA! die begangenen Sachbeschädigungen. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass die Wut gezielt geschürt wurde: Einerseits durch den masslos provokativen Umzug der SVP, andererseits durch den Umgang der Stadt Bern mit den GegendemonstrantInnen – dem gewaltfrei angekündigten und auch so durchgeführten Fest auf dem Münsterplatz wurde von Anfang an die Bewilligung verwehrt.

Heute hat der Gemeinderat seine Erkenntnisse über den 6. Oktober kundgetan. Die JA! begrüsst eine Analyse des Polizeieinsatzes, der offensichtlich völlig konzeptlos verlaufen ist. Sie schlägt dem unabhängigen Experten, Dr. Peter Schorer vor, zum besseren Verständnis des Geschehenen unbedingt mit Anwesenden und Beteiligten in Kontakt zu treten.

Unverständlich ist für die JA! das Anliegen des Gemeinderates, das Demoreglement zu überarbeiten. Einerseits wurde das Demoreglement vor kurzem angepasst und der Stadtrat hat mehrere Male Verschärfungen abgelehnt. Diese Entscheide sind zu respektieren, alles andere ist Zwängerei. Andererseits hat das Demoreglement herzlich wenig mit den Geschehnissen vom Samstag zu tun. Im Gegenteil: Wäre das „ganz FEST GEGEN RASSISMUS“ auf dem Münsterplatz bewilligt worden, hätte die Stadt den Protest gegen die SVP-Politik die freie Meinungsäusserung zugestanden, was die Stimmung sicherlich positiv beeinflusst hätte. Im Übrigen gibt es mit dem heutigen Demoreglement genügend Instrumente, um das sichere Durchführen von Kundgebungen zu gewährleisten.

Die Junge Alternative JA! kritisiert die folgende Aussage des Gemeinderates scharf: „Der Gemeinderat hat der Stadtpolizei denn auch zu keiner Zeit Einschränkungen hinsichtlich der polizeilichen Mittel und Massnahmen auferlegt, sondern sich strikte daran gehalten, das Operative vom Politischen zu trennen. In diesem Sinne hat er auch den Entscheid der Polizei, die Gegendemonstration nicht zu bewilligen, immer gestützt.“ Mit dieser Haltung hat sich der Gemeinderat von Anfang an aus seiner politischen Verantwortung gestohlen, was wie oben erklärt unvorsichtig und unklug war.