13. September 2007: Protest gegen SVP-Kundgebung muss in der RGM-Stadt Bern platz haben!

Am 6. Oktober marschiert die SVP, die Partei welche mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien Politik macht, durch Bern. Ein Marsch auf Bern? Die Junge Alternative JA! ist der Meinung, dass die aktuelle Hetze der SVP gegen MigrantInnen, Asylsuchende, Invalide und SozialhilfeempfängerInnen sowie die Angriffe gegen moderne Errungenschaften der Demokratie – beispielsweise das Völkerrecht oder die Anti-Rassismus-Strafnorm, bedenkliche Ausmasse annimmt. Die Nähe zum Faschismus ist unübersehbar – und wird durch diesen unsäglichen Marsch noch offensichtlicher.

Die Junge Alternative JA! ist Teil des Bündnisses „Schwarzes Schaf“, welches eine Kundgebung gegen die SVP-Demonstration plant. Dieses Bündnis hat versucht, eine Bewilligung für die Veranstaltung – die ein breites Fest gegen Rassismus sein soll – zu erhalten. Die Stadtpolizei hat diese nicht erteilt – mit der Begründung, die Stadt sei an diesem Tag übernutzt. Das ist absurd: Eine Kundgebung die sich gegen eine Veranstaltung richtet, kann nicht einfach deswegen verhindert werden, weil diese Veranstaltung überhaupt stattfindet.

Gestern Mittwoch hat es der Gemeinderat verpasst, die Entscheidung zu übernehmen und die Kundgebung zu bewilligen. Die JA! kritisiert diesen „Nullentscheid“ scharf – er ist strategisch fahrlässig und politisch bedenklich. Protest gegen die SVP-Demo wird sowieso stattfinden – kann dieser bewilligt durchgeführt werden, können Ausschreitungen und Konfrontationen besser verhindert werden. Das ist keine neue Erkenntnis, das könnte in einem anderen Fall die Argumentation der rot-grünen GemeinderätInnen selber sein.

Politisch ist der Entscheid insofern bedenklich, als dass sich ein rot-grün dominierter Gemeinderat damit offiziell gegen das Recht derjenigen, welche die SVP-Meinung nicht teilen, ihren Protest kundzutun stellt.
Die Junge Alternative JA! fordert den Gemeinderat auf, auf seinen Entscheid zurückzukommen, und die Kundgebung an einem zentralen Ort in der Innenstadt zu bewilligen.

Ausserdem werden die JA! StadträtInnen Lea Bill und Anne Wegmüller heute Donnerstag abend im Stadtrat eine dringliche Interpellation einreichen, um den Gemeinderat zu fragen, wie diese Nicht-Entscheidung zu verantworten ist.