13. Juli 2007: Nein zu einem kantonalen Bettelverbot!

Es ist nun eine Woche her seit der Berner Gemeinderat das neue Bahnhofreglement vorgestellt hat. Unter anderem wird darin ein Bettelverbot festgehalten, welches nicht nur im Bahnhof, sondern bis 10m um die Bahnhofaufgänge gelten soll. Damit versucht der Gemeinderat ganz klar eine Regelung durchzusetzen, die vom Berner Stadtrat seit Jahren abgelehnt wird.

Nun will die Motion des Grossrates Beat Schori (SVP) das Bettelverbot auf dem gesamten Gebiet des Kantons Bern wieder einführen. Die Junge Alternative JA! ist entsetzt über diesen Vorstoss. Die JA! wehrt sich vehement gegen diesen weiteren Versuch, Menschen, die nicht einer gehobenen sozialen Norm entsprechen, auszugrenzen und deren Rechte und Anliegen als zweitrangig zu betrachten.

Das SVP-Argument, dass es in der Schweiz für niemanden notwenig sei, zu betteln, widerspricht der Realität in höchstem Ausmass. Die Existenz von BettlerInnen – welche entgegen der Behauptung der SVP grösstenteils SchweizerInnen sind – ist eine Tatsache, die nicht einfach ignoriert werden kann und die Problemlösungen und keine Verbote fordert. Die Motion der SVP ist aus diesem Grund alles andere als lösungsorientiert, sondern unterstützt eine reine „Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn – Politik“.

Die Junge Alternative JA! fordert deshalb sowohl den Berner Gemeinderat, wie auch den Regierungsrat dazu auf, sich mit den BettlerInnen und ihren Bedürfnissen auseinanderzusetzen und endlich mit der kurzsichtigen Art, Politik zu betreiben, aufzuhören. Denn nur so kann von echten Problemlösungen gesprochen werden!