5. Juli 2007: Repressives Bahnhofreglement - Nein danke!

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat gestern ein neues Bahnhofreglement verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass die vorrangige Nutzung des Bahnhofs der „Zugang zu den Zügen und zur Stadt“ sei. Es folgen namentliche Einschränkungen unter dem Vorbehalt, dass jede Nutzung nur dann zulässig sei, wenn sie den „vorrangigen Zweck“ nicht beeinträchtige. Die Junge Alternative JA! kritisiert diese Formulierung, denn sie lässt grossen Spielraum für Interpretationen offen: Obwohl der Gemeinderat in seiner Medienmitteilung davon spricht, dass das Ausüben der politischen Rechte nicht eingeschränkt werden soll, lassen sich mit der Formulierung in Art.2, Abs.1 jegliche Nutzungen willkürlich verbieten.

Die Junge Alternative JA! verurteilt insbesondere, dass die Stadt im Bahnhof das Betteln, Sitzen und Liegen, sowie „ungebührliches Verhalten gegenüber anderen BenutzerInnen“ verbieten will. Ein Bettelverbot ist eine Massnahme, welche keine Probleme löst, sondern die gemeinderätliche Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik weiterzieht, denn damit werden Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt. Rot-Grün stellt sich somit einmal mehr hinter den bürgerlichen Sauberkeitswahn und die unmenschliche Vertreibungspolitik.

Ein weiterer Punkt, der für die Junge Alternative JA! nicht akzeptabel ist, ist die ungeklärte Frage, welche Institution dieses Reglement tatsächlich durchsetzen wird. Das Reglement lässt dem Gemeinderat die Möglichkeit offen, diese Aufgabe einem privaten Sicherheitsdienst zu übertragen. Die Junge Alternative JA! wehrt sich gegen diese zunehmende Privatisierung von Sicherheitsaufgaben im öffentlichen Raum.

Das gesamte Reglement gleicht sich zu weiten Teilen der Bahnhofordnung der SBB an, was von der Stadt auch ausdrücklich so gewollt ist. Damit vergisst der Gemeinderat einmal mehr, dass die Stadt Bern hier nicht über privaten Besitz, sondern über öffentlichen Raum verfügt – und dieser ist für alle da.