25. Mai 2007: Lancierung der Petition „Der Bahnhof gehört allen“

Die Junge Alternative JA! hat heute Freitag, 25. Mai gemeinsam mit anderen Organisationen die Petition „Der Bahnhofplatz gehört allen“ lanciert. Die Petition ist eine Reaktion auf die Ankündigung des Gemeinderates, ein „Nutzungskonzept“ für den neuen Bahnhof zu erstellen. Nach den Aussagen des Gemeinderates ist zu erwarten, dass dieses eine Art „Neuauflage“ der Bahnhofordnung von 2004 ist, in der Picknicken oder einfach nur Verweilen, spontane Mahnwachen, politische Aktionen und Unterschriften sammeln verboten werden soll. Um dies zu verhindern, fordert die Petition folgendes:

Der Berner Bahnhof soll nicht zu einem Konsumtempel werden. Ansprüche Privater, den Bahnhof zu kommerziellen Zwecken zu nutzen müssen eingeschränkt werden.

Die Ausübung der politischen Rechte und die Wahrung der Grundrechte müssen auch für den neuen Bahnhofplatz gelten.

Es braucht auf dem neuen Bahnhofplatz genügend Sitzplätze zum Verweilen.

In unmittelbarer Nähe des Bahnhofs müssen genügend Gratis-Veloparkplätze zur Verfügung stehen. Die jetzt geplanten 1500 Plätze reichen nicht aus, es braucht eine Erhöhung.

Das Alkistübli muss nach dem Umbau wieder in nächster Nähe vom Bahnhof Platz haben, so wie es der Stadtrat am 1. Februar 2007 beschlossen hat (Kredit für die Weiterführung von PINTO und dem Aufenthaltsraum für Alkoholabhängige).

Die Gassenküche soll auch nach dem Umbau wieder auf dem Bahnhofplatz Essen verteilen dürfen

Die Unterschriften für die Petition sollen diesen Sommer gesammelt werden. Parallel zur Petition hat Anne Wegmüller, Stadträtin JA! im Stadtrat ein Postulat eingereicht, welches die Diskussion des Nutzungskonzepts im Stadtrat fordert.

Die Petition wird von folgenden Gruppierungen unterstützt: Junge Alternative JA!, Grünes Bündnis, Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative, JUSO Bern, Pda Bern.

Passend zur heutigen Lancierung hat der Gemeinderat gestern verlauten lassen, dass die Notschlafstelle an der Hodlerstrasse geschlossen werden soll. Dies ist ein weiterer Schritt, der in die vom Gemeinderat eingeschlagene Richtung der Vertreibungspolitik geht und der einer rot-grünen Stadtregierung unwürdig ist.