19. April 2007: Rechtsfreier Raum für Stadtpolizisten?

Heute Donnerstag wurden zwei Berner Stadtpolizisten vom Verdacht auf fahrlässig/eventualvorsätzliche Körperverletzung bei einer Kundgebung von ArmeegegnerInnen 2003 freigesprochen. Die Junge Alternative JA! ist empört über das Urteil der Richterin, welches einmal mehr bestätigt, dass es fast unmöglich ist, Polizisten für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen.

David Böhner, der an einer Demonstration 2003 von einem Grenadier der Stadtpolizei mit Gummigeschoss ins Auge getroffen wurde, hat diesen Polizisten sowie seinen Vorgesetzten wegen Körperverletzung angeklagt. Beide Polizisten wurden jedoch heute freigesprochen. Die JA! findet dieses Urteil skandalös. Es passt jedoch in eine Reihe von Klagen gegen Polizisten, die abgelehnt oder gar nicht erst behandelt wurden. Somit zeigt sich einmal mehr, dass das Strafrecht für Polizisten im Dienst offensichtlich nicht gilt.
Die Junge Alternative JA! hat den Gerichtsprozess vor Ort mitverfolgt und war empört über die Tatsache, wie seitens der Verteidiger der beiden Polizisten Böhner als „Berufsdemonstrant“ beschimpft wurde und der Linken vorgeworfen wurde, es mit der Wahrheit ja nicht so genau zu nehmen.

Höchst bedauerlich ist für die JA!, dass Böhner, der einen bleibenden Augenschaden davongetragen hat, im Prozess nicht ernstgenommen wurde, ja sogar angezweifelt wurde, dass die Verletzung überhaupt von einem Gummigeschoss stammte. Dies beweist, dass das Wort eines Polizisten vor Gericht immer noch doppelt und dreifach so viel zählt wie das eines Normalbürgers, einer Normalbürgerin, geschweige denn einer Demonstrantin, eines Demonstranten.

Die Junge Alternative JA! bekräftigt ihre alte Forderung, dass Gummischrot bei Polizeieinsätzen nicht zum Einsatz kommen dürfen. Gummischrot ist, wie dieser Fall zeigt, eine höchst gefährliche Waffe und es kann nicht sein, dass sie auf Personen angewendet wird, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Die Junge Alternative JA! behält sich vor, im Stadtrat gegen die Anwendung von Gummischrot zu intervenieren.