2. April 2007: Kein Kriegsrat im Berner Stadtrat – JA! versenkt die Militäruniform!

Die Junge Alternative JA! stellt heute im Rahmen der Revision des Geschäftsreglementes des Stadtrates einen Antrag an das Büro des Berner Stadtrats und fordert künftig ein ziviler Stadtrat, das heisst keine Militäruniformen an Stadtratssitzungen!

Den aufmerksamen Stadtratsmitgliedern und dem aufmerksamen Publikum im Stadtrat fällt es auf: Immer wieder nehmen einzelne Stadträte in Militäruniformen an den (öffentlichen) Stadtratssitzungen teil. In welcher Demokratie gibt es PolitikerInnen, die im Parlament in Militäruniformen erscheinen? Dies ist eine Vermischung von militärischen Formen und gewaltfreier, demokratischer Konfliktlösung. Ein Parlament ist eine zivile Einrichtung und unterscheidet sich ganz klar von militärischen Einrichtungen. Militär und somit Uniformen stehen eindeutig für die Vorstellung, dass Meinungsverschiedenheiten und Konflikte mit Waffengewalt gelöst werden können. Die Junge Alternative JA! steht für gewaltfreie Konfliktlösungen ein. In den Stadtratssitzungen, an welchen konkrete Demokratie gelebt wird, haben Symbole, welche auf Waffengewalt hinweisen, keinen Platz.

Demokratie ist die Überwindung von Gewalt und Krieg. Krieg hat immer eine antidemokratische Komponente. Immer mehr kommt es zu einer Vermischung vom Militär- und Zivilbereich bei der inneren Sicherheit, beispielsweise beim Einsatz von Militärhelikoptern zur Überwachung von Demonstrationen.

Das Dienstreglement der Schweizer Armee schreibt im Urlaub keine Uniformtragepflicht vor. Laut Artikel 55, Absatz 3, DR muss die militärdienstleistende Person bei der Entlassung in den Urlaub und beim Einrücken die Ausgangsuniform tragen, doch während des Urlaubs ist das Tragen von Zivilkleidern ausdrücklich erlaubt. Es gibt folglich keinen Grund, weshalb Mitglieder des Stadtrates in Militärkleidung an den Sitzungen teilnehmen. Auch im Rathaus gibt es Räume, in welchen das Umziehen der Kleider möglich ist.

Die Junge Alternative JA! beantragt deshalb, das Geschäftsreglement des Stadtrats dahingehend abzuändern, dass militärdienstleistende StadträtInnen nur in Zivilkleidung an den Stadtratssitzungen teilnehmen dürfen.