12. Oktober 2006: Demoverbot durch die Markt- und Spitalgasse - Demonstrieren ist ein Grundrecht, Shoppen nicht!

Die Junge Alternative JA! nimmt mit Erstaunen und Ärger zur Kenntnis, dass der Berner Gemeinderat das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den Kundgebungsumzug durch die Markt- und Spitalgasse für die Demonstration gegen das neue Asyl- und AusländerInnengesetz am kommenden Samstag abgelehnt hat.

Einmal mehr macht der Gemeinderat mit seinem heutigen Entscheid deutlich, dass die Shoppingtour durch die Innenstadt mehr zählt, als das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit. Für die Junge Alternative JA! ist nicht einzusehen, warum die Kundgebung „Kein Mensch ist illegal“ mit dem klar nationalem Thema anders behandelt wird, als andere nationale Kundgebungen.

Demonstrieren ist das Ausüben eines demokratischen Grundrechts. Demonstriert wird, um Anliegen kundzutun. Damit dies auch wahrgenommen wird, ist es von Vorteil, dort zu demonstrieren, wo PassantInnen sind und nicht in Nebengassen. Demonstrieren hat seinen Sinn und Beschneidungen des Demonstrationsrechts sind in jedem Falle gefährlich.

Heute, in einer Zeit, in der sowieso überall der Konsum im Vordergrund steht, und Werbung omnipräsent ist, müsste es das Anliegen eines „rot-grünen“ Gemeinderates sein, immerhin die Grundrechte vor diesem Zerfall zu retten. Tatsache ist aber, dass dieser Gemeinderat lieber das Ruhigstellen der Aufsässigen und die Sicherung des Profits für die grossen Konzerne und Warenhäuser fördert, statt die Ausübung der Grundrechte zu garantieren.

Für die JA! ist dieser Entscheid ein weiterer, wenn auch vielleicht kleiner Schritt, in eine gefährliche Richtung. Grundrechte werden überall in Frage gestellt, man denke an die Bahnhofordnung, die Wegweisungen, die Diskussionen um Videoüberwachung etc. und Freiraum ist Mangelware. Die JA! wünscht sich ein echtes rot-grünes Bern, in dem die menschliche Würde und die Ausübung von Grundrechten im Vordergrund stehen.