3. Juli 2006: Demonstrieren ist ein Grundrecht - Shoppen nicht!

Die Junge Alternative JA! nimmt mit Erstaunen und Ärger zur Kenntnis, dass der Berner Gemeinderat letzte Woche eine Verordnung zum Demoreglement verabschiedet hat, in der festgehalten wird, dass Demonstrationen in den Hauptgassen während der Ladenöffnungszeiten nicht bewilligt werden dürfen.

Mit der neuen gemeinderätlichen Verordnung wird die Teilnahme an Demonstrationen zum Freizeitvergnügen, ähnlich der Shoppingtour durch die Innenstadt, degradiert.

Demonstrieren ist das Ausüben eines demokratischen Grundrechts. Demonstriert wird, um Anliegen kundzutun. Damit dies auch wahrgenommen wird, ist es von Vorteil, dort zu demonstrieren, wo PassantInnen sind und nicht in einem Aussenquartier. Demonstrieren hat seinen Sinn und Beschneidungen des Demonstrationsrechts sind in jedem Falle gefährlich.

Heute, in einer Zeit, in der sowieso überall der Konsum im Vordergrund steht, und Werbung omnipräsent ist, müsste es das Anliegen eines „rot-grünen“ Gemeinderates sein, immerhin die Grundrechte vor diesem Zerfall zu retten. Nun sehen wir aber, dass auch dieser Gemeinderat lieber das Ruhigstellen der Aufsässigen und die Sicherung des Profits für die grossen Konzerne und Warenhäuser fördert, statt die Ausübung der Grundrechte zu garantieren.

Für die JA! ist diese Verordnung ein weiterer, wenn auch vielleicht kleiner Schritt, in eine gefährliche Richtung. Grundrechte werden überall in Frage gestellt, man denke an die Bahnhofordnung, die Wegweisungen, die Diskussionen um Videoüberwachung etc. und Freiraum ist Mangelware. Die JA! wünscht sich ein echtes rot-grünes Bern, in dem die menschliche Würde und die Ausübung von Grundrechten im Vordergrund stehen.