8. März 2006: Nothilfe für alle und Stopp dem Sozialhilfeausschluss von Asylsuchenden!

Alle Menschen haben Anrecht auf Hilfe in Notlagen – ungeachtet ihrer Herkunft, Aufenthaltsdauer oder Kooperation mit den Behörden. Auch das Bundesgericht hat entschieden, dass die Verweigerung von Nothilfe als Druckmittel verfassungswidrig ist. Nothilfe beinhaltet aber nur das Überlebensnotwendigste – ein Dach über dem Kopf, Nahrung und grundlegendste medizinische Versorgung. Nothilfebeziehende haben oft keine Perspektiven.

Die Junge Alternative JA! sagt deshalb

-          nein zum neuen Asylgesetz, das noch mehr Asylsuchende aus der Sozialhilfe ausschliesst und diese Menschen nur noch zu Nothilfeberechtigten macht. Viele der eigentlich nothilfeberechtigten Personen tauchen unter und werden so zu Sans-Papiers.

-          nein zum neuen Ausländergesetz, das ebenfalls noch mehr Sans-Papiers produziert, weil nur noch hochqualifizierte MigrantInnen in der Schweiz leben und arbeiten dürfen!

Es bildet sich eine neue Unterschicht, wenn zu viele Menschen in die Illegalität und in eine Bettelexistenz abgedrängt werden. Die Stadt Bern muss dringend Strategien erarbeiten, wie sie in Zukunft mit diesen Entwicklungen umgehen will: Daher ja zur Motion der Jungen Alternative JA!, die angemessene Nothilfe für alle fordert. Der Vorstoss wird am 9. März 2006 im Stadtrat behandelt.

Die Junge Alternative JA! wird deshalb am Donnerstag, 9. März 2006, ab 16.30 vor dem Berner Rathaus als symbolische Aktion für eine menschenwürdige Nothilfe Zelte aufstellen und bei StadträtInnen und PassantInnen Unterschriften für die beiden Referenden gegen das Asyl- und Ausländergesetz sammeln. Wir laden Sie herzlich ein, an der Aktion teilzunehmen.