12. Januar 2005: Einseitiges Diktat des Gemeinderates betreffend Anti-WEF-Demo

Der vom Gemeinderat vorgelegte Kompromissvorschlag zur Demonstration "Widerstand gegen das WEF" geht zwar in die richtige Richtung, kann aber nicht genügen. Ein wahrer Kompromiss wäre mit den OrganisatorInnen ausgehandelt worden und nicht nur unter den GemeinderätInnen.

Die unrealistischen Bedingungen, die der Gemeinderat zu diktieren versuchte, lassen den Schluss zu, dass es den Berner Behörden nicht darum geht, eine friedliche Demo in Bern zu ermöglichen, sondern den Protest gegen das WEF zu verhindern. Es musste den Beteiligten von Anfang an klar sein, dass das Anti-WEF-Bündnis zu Recht nicht auf dieses Diktat eingehen würde. Das Akzeptieren der Bedingungen käme einem Einverständnis gleich, dass die Behörden einseitig bestimmen können, wann, wo und wie die BürgerInnen von ihren Rechten Gebrauch machen können. So weit darf es nicht kommen.

Die Junge Alternative JA! hofft weiterhin auf die Einsicht seitens der städtischen Behörden, dass durch den Dialog und durch einen fairen Kompromiss mit den OrganisatorInnen mehr für die Sicherheit der Stadt gewonnen wird, als durch das sture Festhalten an der Eskalationspolitik.