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10. Januar 2005: Auflagen der Polizei betreffend der Anti-WEF-Demo: faktisches Demonstrationsverbot

Die Junge Alternative JA! nimmt die Diskussion um die Demonstration am 22.1 "Widerstand gegen das WEF" mit grosser Besorgnis wahr. Die von der Polizei gestellten Bedingungen kommen Demonstrationsverbot gleich und können verständlicherweise von den Demo-OrganisatorInnen nicht angenommen werden. Sollte die Stadtregierung an diesen Bedingungen festhalten und somit eine bewilligte Demonstration verhindern, übernimmt sie einen grossen Teil der Verantwortung für eine allfällige Konfrontation zwischen Demonstrierenden und der Polizei am 22.1.

Während der Bund Millionen ausgibt, um militärisch die Versammlungsfreiheit der Wirtschaftskapitäne in Davos zu garantieren, tut die Stadt Bern alles, um die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit der GlobalisierungskritikerInnen einzuschränken. Diese Politik darf so nicht hingenommen werden. Die Junge Alternative JA! fordert die Stadtregierung eindringlich auf, auf diese unannehmbaren Bedingungen zurückzunehmen und eine bewilligte Demonstration zu ermöglichen, sie unterstützt den offenen Brief des Anti-WEF-Bündnisses an den Gemeinderat.

Mit ihrer Eskalationspolitik fördert die neue Polizeidirektorin Hayoz genau jene Kräfte des WEF-Widerstands, die schon von Anfang an auf eine Bewilligung und den Dialog mit der Polizei verzichten wollten. Dies kann nicht im Interesse der Stadt Bern sein.

Die Junge Alternative JA! hofft weiterhin auf eine grosse, bewilligte, friedliche Demonstration gegen die Auswirkungen des WEF und der neoliberalen Globalisierung.