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13.04.2004: Rechtvorschlag gegen Verbote im städtischen Teil des Bahnhofs

Am 12. März 2004 wurde die von Kurz Wasserfallen erlassenen Verbote im städtischen Teil des Berner Bahnhofs im Anzeiger Region Bern publiziert. Die JUSO und die JA! reagierten am 18. März mit einer Aktion vor dem Berner Rathaus gegen die neuste Repression Wasserfallens. Gleichzeitig wurde von der GB/JA!/GPB Fraktion eine Motion eingereicht, die den Gemeinderat beauftragt die Bahnhofordnung fallen zu lassen. Nun haben 16 junge Menschen aus dem Umfeld der JA! und JUSO Rechtsvorschlag gegen die neue Bahnhofordnung erhoben. Und organisieren am Dienstag, 27. April 2004 zwischen 12-13.30h eine Protestaktion.

Die aus dem Verbot abgeleitete "Bahnhofordnung" verbietet namentlich Sitzen auf Boden und Treppen sowie "unbefugte bzw. unbewilligte" Kundgebungen, Darbietungen, Sammelaktionen und Unterschriftenaktionen. Dagegen erheben wir Rechtsvorschlag weil:

  1. der ganze Bahnhof zum staatlich kontrollierten Raum wird, in dem niemand mehr die Meinung kundtun, geschweige denn auf Missstände hinweisen kann. Dies ist eine skandalöse Beschneidung der Grundrechte (Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit).
  2. wir die Ausgrenzung, Stigmatisierung und Verhöhnung von all jenen Menschen, die nicht der städtischen Norm entsprechen, also als Randständige abgetan werden, kritisieren.
  3. dieses weitere Reglement eine Fortsetzung der "Aus den Augen, aus dem Sinn" - Politik Wasserfallens ist, die mit der Lex Wasserfallen ihren Anfang genommen hat.
  4. es keine Lösung sein kann, dass man Menschen wegweist, für ihr blosses Dasein (auf öffentlichem Raum!) büsst und verachtend behandelt und gleichzeitig Geld für Drogenabgabestellen und Sozialanlaufstellen kürzt!
  5. der Bahnhof auch für uns ein Ort ist, wo man Leute trifft, wartet, kurze Zeitfenster verbringt. Deshalb fordern wir Gelegenheiten zum Sitzen und Verweilen.