Am 18. Juni 2023 muss die Schweiz einen wichtigen Schritt weiter in Richtung Klimaneutralität, Energiesicherheit und Unabhängigkeit von fossilen Energien gehen. Sonst… Nein, es gibt kein sonst.
Von Gregor Schmucki
Das neue Rahmengesetz schafft verbindliche Ziele und Planungssicherheit. Das neue Gesetz ebnet den Pfad für die Unabhängigkeit vom globalen Energiemarkt. Es bringt Wertschöpfung und Innovation ins Inland. Es befreit die Schweiz aus der Abhängigkeit von korruptem Gas und Erdöl. Wer kann da irgendetwas dagegen einwenden? Dass es zu wenig weit geht? Ja, das ist so. Doch das ist auch gut so, sonst gäbe es keine breite Allianz bis weit ins bürgerliche Lager.
Das neue Rahmengesetz ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz in der Schweiz. Eine Niederlage am 18. Juni wäre zutiefst fatal, denn es bildet ein zwingendes Fundament für weitere Massnahmen. Das neue Gesetz ist ein Rahmengesetz, welches wesentliche Grundzüge regelt.
Es gibt in erster Linie Ziele und Zwischenziele vor. Wie die Ziele erreicht werden, ist im Rahmen weiterer Gesetze festzulegen. Bis 2050 müssen die inländischen Treibhausgase der Schweiz netto null sein, nach 2050 netto negativ. Zusätzlich sind zwei Massnahmenpakete formuliert:
Es werden bis 2030 jährlich 200 Mio. CHF für die Innovationsförderung von neuen Technologien und Prozessen, welche die Netto-Null-Fahrpläne unterstützen zur Verfügung stehen. Investitionsrisiken sollen von Bund getragen werden. Im Weiteren soll es ein Impulsprogramm von jährlich 200 Mio. CHF für den Ersatz von fossilen und elektrischen Widerstandsheizungen geben.
Vergleicht man diese Ausgaben mit dem Militärbudget (5.3 Mrd. CHF / Jahr) oder dem CS-Rettungspacket (50 Mrd. CHF), ist der Beitrag von 400 Mio. verschwindend klein. Konkrete Steuern wie z.B. eine Benzinsteuer, findet man in diesem Gesetz vergebens. Das ist auch gut so, denn die wenigen konkreten Massnahmen erlauben eine breite überparteiliche Unterstützung und machen das neue Gesetz weniger angreifbar.
Das Klimaschutzgesetz kommt am 18. Juni 2023 zur Abstimmung. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es hat eine breite Unterstützung aller Parteien, exklusive der SVP. Sie hat das Referendum gegen das neue Rahmengesetz ergriffen.
Energie-Krise verschärfen? NEIN zum Stromfresser-Gesetz! So lautet die Kampfansage der SVP. Eine verlogene Kampagne. Beim Klimaschutzgesetz geht es um nichts weniger als unseren kommenden Generationen eine Lebensgrundlage zu ermöglichen. Wir widmen uns der Energie-Krise, anstatt sie weiter zu ignorieren.
Die SVP hat ihre Lügengeschichten erfunden und wird damit leider doch einen gewissen Teil der Schweizer Bevölkerung erreichen. Umso wichtiger ist eine breite und aktive Mobilisierung auf unserer Seite! Unsere Chancen stehen gut, doch wir müssen uns breit engagieren! Bestelle Material, komm flyern, sprich mit Leuten und schreibe Postkarten. Und ganz wichtig: Geh abstimmen!