Der Stadtrat hat am 19. Februar 2015 die Motion für eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes an den Miss Schweiz Wahlen überwiesen. Inzwischen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchung eingestellt hat. Die GB/JA! Fraktion hat die Untersuchung durch die Berner Staatsanwaltschaft von Beginn an als nicht ausreichend eingeschätzt. Die Staatsanwaltschaft arbeitet eng mit der Polizei zusammen und ist deshalb keine unabhängige Instanz für eine kritische und ernstzunehmende Untersuchung. Die externe Untersuchung durch die Stadt Bern ist nun nötiger denn je. Es braucht eine unabhängige Einschätzung, die Klarheit darüber bringt, welche Grundrechte beim kritisierten Polizeieinsatz verletzt wurden und wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können. Der Polizeieinsatz liegt nun schon einige Monate zurück. Es wäre wichtig, dass die Untersuchung möglichst zeitnah durchgeführt wird.
Wir bitten den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat der Gemeinderat die unabhängige Untersuchung eingeleitet?
2. Wenn Ja:
a. Durch wen wird die Untersuchung durchgeführt?
b. Welche Fragen soll die Untersuchung klären?
c. In welcher Form werden der Stadtrat und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert?
3. Wenn Nein:
a. Wieso ist der Gemeinderat bisher nicht aktiv geworden?
b. Wann wird der Gemeinderat die unabhängige Untersuchung einleiten?
Bern, 07. Mai 2015