Am 27. September soll die Stimmbevölkerung über den Kauf von neuen Militärflugzeugen befinden – genauer gesagt lediglich über den entsprechenden Kredit in der Höhe von 6 Milliarden Franken. Über den Flugzeugtyp, die Anzahl Maschinen und die langfristigen Wartungskosten will der Bundesrat jedoch partout keine Informationen preisgeben.
Noch selten hat der Bundesrat so tief in die Trickkiste gegriffen wie bei dieser Abstimmungsvorlage. Mit einer geschickten PR-Kampagne und der Hilfe einer 29-jährigen Kampfjet-Pilotin versucht Verteidigungsministerin Viola Amherd derzeit die weibliche Stimmbevölkerung von der Beschaffung neuer Kampfjets zu überzeugen. Schliesslich waren es mitunter die Frauen, die den Gripen-Kauf im Jahr 2014 scheitern liessen. 53.4 Prozent der Bevölkerung stimmten damals gegen das umstrittene Vorhaben, unter anderem auch deshalb, weil der gewählte Flugzeugtyp sogar unter Armeebefürwortern umstritten war.
Laut ersten Abstimmungsumfragen steht die Kampfjet-Beschaffung nun erneut auf der Kippe. Derzeit würde die Vorlage von rund 47 Prozent der Stimmbevölkerung abgelehnt – Tendenz steigend. Es zeichnet sich also einmal mehr ein knappes Rennen ab, welches Armeechefin Amherd zittern lässt. Für ihr Pro- Komitee offenbar Grund genug, noch einen Schritt weiterzugehen: Es koppelt die Beschaffung der neuen Kampfjets mittlerweile an die Legitimation der Armee. Ein Schritt der deutlich macht, dass die ganze Debatte inzwischen völlig ad absurdum geführt wird. Der Bundesrat scheut sich offensichtlich davor, der Realität in die Augen zu blicken. Und die Realität besagt, dass Kampfflugzeuge der Vergangenheit angehören, weil sie weder gegen die Klimaerhitzung noch gegen das Coronavirus etwas auszusetzten vermögen. Im Gegenteil: Die hohen CO2-Emissionen der Flugzeuge würden das Klima sogar noch zusätzlich belasten und die zu befürchtenden Beschaffungs- und Wartungskosten in der Höhe von 24 Milliarden Franken werden am Schluss bei der Bildung, im Gesundheitswesen und im Klimaschutz fehlen – soviel sei bereits jetzt prophezeit.
Gerade in Krisenzeiten ist der Kauf von neuen und massiv umweltschädlichen Luxus-Kampfjets mehr als fragwürdig. Die Zeichen stehen auf Veränderung: Es ist an der Zeit, die leidige Debatte über die Zukunft der Luftwaffe ein für alle mal zu beerdigen und am 27. September ein kräftiges NEIN in die Urne zu legen!
Salim Staubli