ja!rgon Nr.1 - Februar 2008
EditorJA!l
Das Euro-Jahr ist angebrochen. Nebst dem Feiern gilt es auch hinzuschauen
und kritische Fragen zu stellen...
Irgendwann im Laufe der Zeit, kam die kollektive Idee auf, wenn irgendwo
Gewinn erwirtschaftet werden kann, dann, ja dann, ist das in jedem Fall gut.
Sollte dieser Gewinn gesteigert werden können, ist das noch besser. So war
es dann auch nur eine Frage der Zeit, bis man begann, aus Fussball Profit zu
schlagen.
Carlsberg zählt heute zu einem der grössten Bierhersteller der Welt. Mit dem
Entscheid, an der EURO 08 in Bern Carlsberg auszuschenken, haben sich die
Veranstalter für ein globalisiertes Gut entschieden und damit die
Unterstützung von regionalen Herstellern abgelehnt. Die Junge Alternative
JA!, welche sich immer wieder globalisierungskritisch äussert, verurteilt
diesen Entscheid.
Aber der Profit ist nicht das einzige, was das Gemüt der Menschen erregt.
Momentan ist es vor allem: Angst. Die Europameisterschaften drohen statt
einem Fussballfest zu Militärfestspielen zu werden. Die Junge Alternative
JA! ist der Überzeugung, dass die Sicherheit an der EURO 08 auch ohne
militärische Mittel gewährleistet werden kann – wie es zum Beispiel
Deutschland an der vergangenen Weltmeisterschaft bewiesen hat.
Sicher ist auch, dass nur ins Stadion kommt, wer das Glück im Los findet und
seine Daten an die Uefa weitergibt.
Die Euro 08 wirft viele Fragen auf. Die JA! scheut sich nicht davor, diese
kritisch zu stellen, ohne dabei zu vergessen, dass Fussball die schönste
Nebensache der Welt sein kann.
Thomas Koller
Berner Bahnhof für alle!
Die JA!-AktivistInnen haben im vergangenen Dezember und Januar der Kälte
getrotzt und auf der Strasse Unterschriften gegen das städtische
Bahnhofreglement gesammelt – mit Erfolg.
Das Referendum gegen das Bahnhofreglement ist mit 2118 Unterschriften zu
Stande gekommen. Während dem Unterschriften Sammeln, zeigt sich in den
Gesprächen, dass viele BernerInnen keine repressive Einschränkung der
Grundrechte im öffentlichen Raum wollen.
Das städtische Bahnhofreglement beinhaltet schwammige Begriffe wie
„ungebührliches Verhalten“ und fordert die Privatisierung der
Sicherheitsaufgaben. Damit werden die Grundrechte untergraben und der
Willkür wird Tür und Tor geöffnet. Eine demokratische Gesellschaft kann es
sich aber nicht leisten, Menschen zu vertreiben, nur weil sie anders
aussehen oder eine andere Lebensweise haben!
Viele ehemalige SP-PolitikerInnen würden sich wohl im Grabe umdrehen, wenn
sie wüssten, dass sich ihre Partei nicht mehr davor scheut, mit voller
Überzeugung für das Bahnhofreglement einzustehen und gar ein Bettelverbot
für die ganze Stadt zu fordern. Die Sicherheits- und Sauberkeitshysterie hat
in der Stadt Bern Hochkonjunktur und das Schlimmste daran ist, dass die
Mehrheit der RGM-Parteien munter dabei mitspielen.
Stichhaltige Gründe für diesen plötzlichen Gesinnungswandel gibt es
schlichtweg keine. Die kürzlich veröffentlichte Sicherheitsbilanz 2007 der
Kantonspolizei zeigt, dass die Kriminalitätsrate in der Stadt Bern deutlich
abgenommen hat.
Das Bahnhofreglement ist ein weiterer Schritt mehr in Richtung
Privatisierung und Repression im öffentlichen Raum. Die Junge Alternative
JA! bekämpft dies vehement.
Doch damit nicht genug: Alexander Tschäppät hat sich in der letzten
Stadtratsdebatte selber verraten. Nach ihm sollen die Regeln des
Bahnhofreglementes auch im Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz
festgeschrieben werden. Das heisst nach dem Umbau wird es auch auf dem
ganzen Bahnhofsplatz verboten sein zu betteln, sich ungebürlich zu
verhalten, zu verweilen und ein Sandwich zu essen oder Tauben zu füttern.
Zudem prüft der RGM-Gemeinderat die Einführung eines städtischen
Bettelverbots und lässt Sitzgelegenheiten rund um den Bahnhof nach und nach
mit perfiden Methoden, wie dem Montieren von schrägen Bettonblöcken,
verschwinden.
Diese ausgrenzende „Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn- Politik“ der Stadt Bern wird
von der Jungen Alternative vehement kritisiert und bekämpft. Denn diese
Politik löst keine Probleme, sie verschiebt Probleme und verstärkt sie
dadurch.
Um diese unmenschliche und repressive Politik zu stoppen, wird sich die JA!
in der Abstimmungskampagne gegen das Bahnhofregelement mit voller Kraft
engagieren.
Am 1. Juni 2008 werden die Berner Stimmberechtigten voraussichtlich über das
Bahnhofregelement abstimmen. Wir sind im Frühling auf dein Engagement für
die Abstimmungskampagne angewiesen! Meld dich unter info@jungealternative.ch,
wenn du Abstimmungsmaterial (Flyer, Broschüren, Kleber, Plakate usw.)
verteilen möchtest oder eine gute Idee hast für eine Aktion bzw. eine
Veranstaltung. Du kannst aber auch dem Unterstützungskomitee beitreten,
spenden, LeserInnenbriefe schreiben, oder allen Bekannten und Verwandten ein
Mail schreiben. Danke!
Anne Wegmüller
Die Vertreibung aus dem Paradisli
Was das Paradies mit einer alternativen Kulturoase und einer
FDP-Gemeinderätin, welche sich als mächtige und sture Göttin aufführt, zu
tun hat...
Nein, es ist keine neue Bibelübersetzung oder die Sonntagsschule, sondern
bittere Realität. Wieder einmal wird der Mensch aus dem Paradies vertrieben,
allerdings in einer etwas anderen Konstellation. Vertrieben werden nicht
Adam und Eva, sondern ein Haufen „(R)an(d)ständiger“, Jugendlicher und
Junggebliebener, die dort Kultur zelebrieren, die Anlage pflegen und das
alte Bauernhaus renovieren wollen. Vertrieben werden sie auch nicht durch
einen rachsüchtigen Gott, sondern durch die FDP-Gemeinderätin Barbara Hayoz.
Das Besondere ist auch, dass es gar keinen Sündenfall gegeben hat. Natürlich
beschwerten sich in einzelnen Situationen Nachbarn, die sich in ihrer Ruhe
gestört fühlten, doch nie konnte man etwas Negatives über das Paradisli in
der Zeitung lesen. Zu Recht fragt man sich also, wieso das Paradisli gehen
muss.
Alles begann damit, dass die Stadt beschloss, auf dem Gebiet des Paradislis
und des Schönbergparks Eigentumswohnungen des „höheren Standards“ zu bauen.
Das Paradisli musste den Entscheid akzeptieren, wollte aber noch bis kurz
vor Baubeginn bleiben, was von der Stadt auch gebilligt wurde. Es schien
also alles in bester Ordnung, bis Frau Hayoz ihre Meinung änderte und
entgegen dem Entscheid des Stadtrats die Räumung anordnete. Das Paradisli
sollte bis am 18. Februar geräumt werden. Die Entscheidung, bis vors
Bundesgericht zu gehen, verschafft dem Paradisli nun eine Gnadenfrist. Der
Ausgang ist somit noch unklar…
Klar ist jedoch, dass Frau Hayoz nicht alleine dasteht. Fast epidemieartig
breitet sich der Virus repressalia urbanis im Zuge des Wahlkampfs bis in die
rotgrünen Reihen aus. Bleibt zu hoffen, dass Novartis oder La Roche schon
bald ein wirksames Gegenmittel auf den Markt bringen. Ob es bis dahin noch
kleine, alternative Kulturzentren wie das Paradisli oder auch das Denk:mal,
das einem Parkplatz für die EM weichen soll, geben wird, ist allerdings
fraglich. Deshalb setzt sich die JA! schon jetzt dafür ein, dass
Alternativkultur erhalten bleibt, denn kulturelle Vielfalt ist nötig, damit
das Leben nicht grau und eintönig wird.
Paradisli bleibt!!!!!!
Lorenz Stalder
Schwofen nur mit Schweizer Pass
In verschiedenen Berner Clubs werden Leute, die nicht über einen Schweizer
Pass oder mindestens einen C-Ausweis verfügen, nicht eingelassen. Die JA!
wehrt sich gegen dieses Vorgehen und versucht mittels Parlamentsarbeit und
Sensibilsierungsaktionen für ein diskriminierungsfreies Berner Nachtleben
einzustehen.
„Nur mit Schweizer Pass oder Ausweis C. Wir müssen einfach irgendwo eine
Grenze ziehen. Wir wollen keine Schlägereien und Verletzten mehr“ – so
äussert sich Markus Wittwer, Geschäftsführer des Clubs Quasimodo in der
Zeitung 20minuten zu den rassistischen Einlassbeschränkungen (31.01.2008).
Erschreckenderweise lassen sich sowohl andere Veranstaltende als auch
ClubbesucherInnen ähnlich zitieren. Offensichtlich sind rassistische
Vorurteile in unserer Gesellschaft schon derart salonfähig, dass
„Schlägerei“ und „Ausländer“ ohne schlechtes Gewissen in einen kausalen
Zusammenhang gebracht werden dürfen.
Auf nationaler Ebene hat sich die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus
schon im Sommer 2007 mit der Thematik befasst. Sie verhandelte mit
Clubbetreibern und Sicherheitsfirmen, kann jedoch auf diesem Weg nicht
erreichen, dass Clubs zu verbindlichen Regelungen gezwungen werden. Dafür
müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, bzw. die
Rassismusstrafnorm erweitert werden.
In Bern hat die Junge Alternative JA! den Gemeinderat mit einer
Interpellation im Stadtrat auf die rassistischen Einlassbeschränkungen
aufmerksam gemacht. Der Gemeinderat anerkennt in seiner Antwort die
Problematik und hält fest, dass sich die zuständige Fachstelle um eine
Konferenz mit den LokalbetreiberInnen bemühen werde, die bald stattfinden
soll.
Die Handlungsmöglichkeiten der Politik sind in dieser Frage zumindest
kurzfristig ziemlich beschränkt: Wir sind auf die Einsicht von
VeranstalterInnen angewiesen, denn um den Clubs solche Einlassbeschränkungen
zu verbieten, fehlen die rechtlichen Grundlagen. Deshalb ist es wichtig,
dass der öffentliche Druck auf die ClubbetreiberInnen grösser wird, indem
wir die besagten Lokale boykottieren, LeserInnenbriefe schreiben und unser
Umfeld auf die Diskriminierungen aufmerksam machen um so auch im Ausgang
keine Ausgrenzung von Menschen zu unterstützen.
Solche Einlassbeschränkungen gibt es im Quasimodo, am „Bar Street Festival“,
in der Perry Bar und im Mad Wallstreet.
Sara Ryser
Anti-WEF 08:
PolizistInnen wie Sand am Meer..
JA! AktivistInnen waren an den beiden Anti-WEF Demonstrationen in Bern
dabei. Ein kritischer Bericht.
Der 19. Januar 2008 war ein schwarzer Tag für die Demonstrations-,
Versammlungs- und Meinungsäusserungs-freiheit in der Hauptstadt der Schweiz.
Mit dem überstürzten Entscheid des Gemeinderats sowie der Kantonspolizei
Bern, die Bewilligung für die erste Anti-WEF-Kundgebung zurückzuziehen,
wurde ein breiter, friedlicher Protest gegen die negativen Folgen der
Globalisierung verhindert.
Mit dem politisch bedenklichen Kundgebungsverbot sowie den willkürlichen
Polizeikontrollen und Festnahmen im Vorfeld der Demonstration (Flyer mit
politischem Inhalt auf sich zu tragen reichte, um festgenommen zu werden!!)
wurden die friedlichen GlobalisierungskritikerInnen provoziert und die
Stimmung in der Stadt Bern angeheizt. Von Deeskalationsstrategie von Seiten
der Polizei war keine Spur vorhanden. Doch die AktivistInnen liessen sich
nicht provozieren, was aus Sicht der JA! äusserst bemerkenswert ist.
Dass der Gemeinderat nach dem 19. Januar von einem Erfolg sprach und den
massiven Polizeieinsatz als verhältnismässiges Handeln, welches die
Sicherheit in der Stadt Bern gewährleistet hat, ist völlig verfehlt, wenn
nicht sogar peinlich.
Wer am Samstag in der Innenstadt war, hat erlebt, dass die Anti-WEF-Proteste
von einer breiten Bevölkerung getragen wurden. Die Kosten für das massive
Polizeiaufgebot stehen in keinem Verhältnis zu den friedlichen
DemonstrantInnen, welche über zwei Stunden in der Berner Innenstadt von der
Polizei willkürlich und strategielos hin- und her gejagt wurden.
Für die JA! werfen das unüberlegte Zurückziehen der Kundgebungsbewilligung
sowie des unverhältnissmässigen Polizeieinsatzes etliche Fragen auf.
Nächstens wird sich der Gemeinderat diesen Fragen im Stadtrat stellen
müssen.
Anne Wegmüller
ja!infos
Kostenloses Veloparkieren in der
Innenstadt wird immer mehr zum Abenteuer.
Der Frühling steht schon bald vor der Tür. Das heisst es wird Zeit, um das
Velo aus dem Keller zu holen und sich auf den Sattel zu schwingen. Doch wer
in der Berner Innenstadt sein Velo kostenlos abstellen will, braucht viel
Geduld und starke Nerven.
Rund um den Berner Bahnhof bleibt schon jetzt kaum ein Veloparkplatz frei.
Nach dem Umbau werden die beiden Veloinseln am Bollwerk aufgehoben und es
wird auf dem ganzen Bahnhofplatz kein einziger Veloparkplatz mehr geben.
Die JA! sieht Handlungsbedarf und wird alles daran setzen, dass der
Gemeinderat seine Velopolitik nochmals überdenkt, denn wirkliche
Veloförderung kann nur umgesetzt werden, wenn genügend kostenlose
Veloabstellplätze rund um den Bahnhof und in der Berner Innenstadt zur
Verfügung gestellt werden.
ja!parolen
Am 24. Februar 2008: Nicht verpennen, an die Urne rennen! Die JA!
schlägt folgende Parolen vor:
Stadt
JA: Neuer Infrastrukturstandort Forsthaus West
JA: Zonenplan Ausserholligen III
Kanton
NEIN: Steuergesetz - Grossratsvorlage
JA: Volksvorschlag “Steuersenkungen mit Augenmass” Stichfrage:
VOLKSVORSCHLAG
NEIN: Einführung Schuldenbremse
Bund
JA: Volksinitiative gegen Kampfjetlärm in Tourismus- gebieten
NEIN: Unternehmenssteuerreformgesetz II
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