ja!rgon Nr.1 - Februar 2008


EditorJA!l
Das Euro-Jahr ist angebrochen. Nebst dem Feiern gilt es auch hinzuschauen und kritische Fragen zu stellen...

Irgendwann im Laufe der Zeit, kam die kollektive Idee auf, wenn irgendwo Gewinn erwirtschaftet werden kann, dann, ja dann, ist das in jedem Fall gut. Sollte dieser Gewinn gesteigert werden können, ist das noch besser. So war es dann auch nur eine Frage der Zeit, bis man begann, aus Fussball Profit zu schlagen.

Carlsberg zählt heute zu einem der grössten Bierhersteller der Welt. Mit dem Entscheid, an der EURO 08 in Bern Carlsberg auszuschenken, haben sich die Veranstalter für ein globalisiertes Gut entschieden und damit die Unterstützung von regionalen Herstellern abgelehnt. Die Junge Alternative JA!, welche sich immer wieder globalisierungskritisch äussert, verurteilt diesen Entscheid.

Aber der Profit ist nicht das einzige, was das Gemüt der Menschen erregt. Momentan ist es vor allem: Angst. Die Europameisterschaften drohen statt einem Fussballfest zu Militärfestspielen zu werden. Die Junge Alternative JA! ist der Überzeugung, dass die Sicherheit an der EURO 08 auch ohne militärische Mittel gewährleistet werden kann – wie es zum Beispiel Deutschland an der vergangenen Weltmeisterschaft bewiesen hat.

Sicher ist auch, dass nur ins Stadion kommt, wer das Glück im Los findet und seine Daten an die Uefa weitergibt.

Die Euro 08 wirft viele Fragen auf. Die JA! scheut sich nicht davor, diese kritisch zu stellen, ohne dabei zu vergessen, dass Fussball die schönste Nebensache der Welt sein kann.

Thomas Koller


Berner Bahnhof für alle!
Die JA!-AktivistInnen haben im vergangenen Dezember und Januar der Kälte getrotzt und auf der Strasse Unterschriften gegen das städtische Bahnhofreglement gesammelt – mit Erfolg.

Das Referendum gegen das Bahnhofreglement ist mit 2118 Unterschriften zu Stande gekommen. Während dem Unterschriften Sammeln, zeigt sich in den Gesprächen, dass viele BernerInnen keine repressive Einschränkung der Grundrechte im öffentlichen Raum wollen.

Das städtische Bahnhofreglement beinhaltet schwammige Begriffe wie „ungebührliches Verhalten“ und fordert die Privatisierung der Sicherheitsaufgaben. Damit werden die Grundrechte untergraben und der Willkür wird Tür und Tor geöffnet. Eine demokratische Gesellschaft kann es sich aber nicht leisten, Menschen zu vertreiben, nur weil sie anders aussehen oder eine andere Lebensweise haben!

Viele ehemalige SP-PolitikerInnen würden sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, dass sich ihre Partei nicht mehr davor scheut, mit voller Überzeugung für das Bahnhofreglement einzustehen und gar ein Bettelverbot für die ganze Stadt zu fordern. Die Sicherheits- und Sauberkeitshysterie hat in der Stadt Bern Hochkonjunktur und das Schlimmste daran ist, dass die Mehrheit der RGM-Parteien munter dabei mitspielen.

Stichhaltige Gründe für diesen plötzlichen Gesinnungswandel gibt es schlichtweg keine. Die kürzlich veröffentlichte Sicherheitsbilanz 2007 der Kantonspolizei zeigt, dass die Kriminalitätsrate in der Stadt Bern deutlich abgenommen hat.
Das Bahnhofreglement ist ein weiterer Schritt mehr in Richtung Privatisierung und Repression im öffentlichen Raum. Die Junge Alternative JA! bekämpft dies vehement.

Doch damit nicht genug: Alexander Tschäppät hat sich in der letzten Stadtratsdebatte selber verraten. Nach ihm sollen die Regeln des Bahnhofreglementes auch im Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz festgeschrieben werden. Das heisst nach dem Umbau wird es auch auf dem ganzen Bahnhofsplatz verboten sein zu betteln, sich ungebürlich zu verhalten, zu verweilen und ein Sandwich zu essen oder Tauben zu füttern. Zudem prüft der RGM-Gemeinderat die Einführung eines städtischen Bettelverbots und lässt Sitzgelegenheiten rund um den Bahnhof nach und nach mit perfiden Methoden, wie dem Montieren von schrägen Bettonblöcken, verschwinden.

Diese ausgrenzende „Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn- Politik“ der Stadt Bern wird von der Jungen Alternative vehement kritisiert und bekämpft. Denn diese Politik löst keine Probleme, sie verschiebt Probleme und verstärkt sie dadurch.

Um diese unmenschliche und repressive Politik zu stoppen, wird sich die JA! in der Abstimmungskampagne gegen das Bahnhofregelement mit voller Kraft engagieren.

Am 1. Juni 2008 werden die Berner Stimmberechtigten voraussichtlich über das Bahnhofregelement abstimmen. Wir sind im Frühling auf dein Engagement für die Abstimmungskampagne angewiesen! Meld dich unter info@jungealternative.ch, wenn du Abstimmungsmaterial (Flyer, Broschüren, Kleber, Plakate usw.) verteilen möchtest oder eine gute Idee hast für eine Aktion bzw. eine Veranstaltung. Du kannst aber auch dem Unterstützungskomitee beitreten, spenden, LeserInnenbriefe schreiben, oder allen Bekannten und Verwandten ein Mail schreiben. Danke!

Anne Wegmüller


Die Vertreibung aus dem Paradisli
Was das Paradies mit einer alternativen Kulturoase und einer FDP-Gemeinderätin, welche sich als mächtige und sture Göttin aufführt, zu tun hat...

Nein, es ist keine neue Bibelübersetzung oder die Sonntagsschule, sondern bittere Realität. Wieder einmal wird der Mensch aus dem Paradies vertrieben, allerdings in einer etwas anderen Konstellation. Vertrieben werden nicht Adam und Eva, sondern ein Haufen „(R)an(d)ständiger“, Jugendlicher und Junggebliebener, die dort Kultur zelebrieren, die Anlage pflegen und das alte Bauernhaus renovieren wollen. Vertrieben werden sie auch nicht durch einen rachsüchtigen Gott, sondern durch die FDP-Gemeinderätin Barbara Hayoz.

Das Besondere ist auch, dass es gar keinen Sündenfall gegeben hat. Natürlich beschwerten sich in einzelnen Situationen Nachbarn, die sich in ihrer Ruhe gestört fühlten, doch nie konnte man etwas Negatives über das Paradisli in der Zeitung lesen. Zu Recht fragt man sich also, wieso das Paradisli gehen muss.

Alles begann damit, dass die Stadt beschloss, auf dem Gebiet des Paradislis und des Schönbergparks Eigentumswohnungen des „höheren Standards“ zu bauen. Das Paradisli musste den Entscheid akzeptieren, wollte aber noch bis kurz vor Baubeginn bleiben, was von der Stadt auch gebilligt wurde. Es schien also alles in bester Ordnung, bis Frau Hayoz ihre Meinung änderte und entgegen dem Entscheid des Stadtrats die Räumung anordnete. Das Paradisli sollte bis am 18. Februar geräumt werden. Die Entscheidung, bis vors Bundesgericht zu gehen, verschafft dem Paradisli nun eine Gnadenfrist. Der Ausgang ist somit noch unklar…

Klar ist jedoch, dass Frau Hayoz nicht alleine dasteht. Fast epidemieartig breitet sich der Virus repressalia urbanis im Zuge des Wahlkampfs bis in die rotgrünen Reihen aus. Bleibt zu hoffen, dass Novartis oder La Roche schon bald ein wirksames Gegenmittel auf den Markt bringen. Ob es bis dahin noch kleine, alternative Kulturzentren wie das Paradisli oder auch das Denk:mal, das einem Parkplatz für die EM weichen soll, geben wird, ist allerdings fraglich. Deshalb setzt sich die JA! schon jetzt dafür ein, dass Alternativkultur erhalten bleibt, denn kulturelle Vielfalt ist nötig, damit das Leben nicht grau und eintönig wird.

Paradisli bleibt!!!!!!

Lorenz Stalder


Schwofen nur mit Schweizer Pass
In verschiedenen Berner Clubs werden Leute, die nicht über einen Schweizer Pass oder mindestens einen C-Ausweis verfügen, nicht eingelassen. Die JA! wehrt sich gegen dieses Vorgehen und versucht mittels Parlamentsarbeit und Sensibilsierungsaktionen für ein diskriminierungsfreies Berner Nachtleben einzustehen.

„Nur mit Schweizer Pass oder Ausweis C. Wir müssen einfach irgendwo eine Grenze ziehen. Wir wollen keine Schlägereien und Verletzten mehr“ – so äussert sich Markus Wittwer, Geschäftsführer des Clubs Quasimodo in der Zeitung 20minuten zu den rassistischen Einlassbeschränkungen (31.01.2008). Erschreckenderweise lassen sich sowohl andere Veranstaltende als auch ClubbesucherInnen ähnlich zitieren. Offensichtlich sind rassistische Vorurteile in unserer Gesellschaft schon derart salonfähig, dass „Schlägerei“ und „Ausländer“ ohne schlechtes Gewissen in einen kausalen Zusammenhang gebracht werden dürfen.

Auf nationaler Ebene hat sich die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus schon im Sommer 2007 mit der Thematik befasst. Sie verhandelte mit Clubbetreibern und Sicherheitsfirmen, kann jedoch auf diesem Weg nicht erreichen, dass Clubs zu verbindlichen Regelungen gezwungen werden. Dafür müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, bzw. die Rassismusstrafnorm erweitert werden.

In Bern hat die Junge Alternative JA! den Gemeinderat mit einer Interpellation im Stadtrat auf die rassistischen Einlassbeschränkungen aufmerksam gemacht. Der Gemeinderat anerkennt in seiner Antwort die Problematik und hält fest, dass sich die zuständige Fachstelle um eine Konferenz mit den LokalbetreiberInnen bemühen werde, die bald stattfinden soll.

Die Handlungsmöglichkeiten der Politik sind in dieser Frage zumindest kurzfristig ziemlich beschränkt: Wir sind auf die Einsicht von VeranstalterInnen angewiesen, denn um den Clubs solche Einlassbeschränkungen zu verbieten, fehlen die rechtlichen Grundlagen. Deshalb ist es wichtig, dass der öffentliche Druck auf die ClubbetreiberInnen grösser wird, indem wir die besagten Lokale boykottieren, LeserInnenbriefe schreiben und unser Umfeld auf die Diskriminierungen aufmerksam machen um so auch im Ausgang keine Ausgrenzung von Menschen zu unterstützen.

Solche Einlassbeschränkungen gibt es im Quasimodo, am „Bar Street Festival“, in der Perry Bar und im Mad Wallstreet.

Sara Ryser
 

Anti-WEF 08: PolizistInnen wie Sand am Meer..
JA! AktivistInnen waren an den beiden Anti-WEF Demonstrationen in Bern dabei. Ein kritischer Bericht.

Der 19. Januar 2008 war ein schwarzer Tag für die Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsäusserungs-freiheit in der Hauptstadt der Schweiz. Mit dem überstürzten Entscheid des Gemeinderats sowie der Kantonspolizei Bern, die Bewilligung für die erste Anti-WEF-Kundgebung zurückzuziehen, wurde ein breiter, friedlicher Protest gegen die negativen Folgen der Globalisierung verhindert.

Mit dem politisch bedenklichen Kundgebungsverbot sowie den willkürlichen Polizeikontrollen und Festnahmen im Vorfeld der Demonstration (Flyer mit politischem Inhalt auf sich zu tragen reichte, um festgenommen zu werden!!) wurden die friedlichen GlobalisierungskritikerInnen provoziert und die Stimmung in der Stadt Bern angeheizt. Von Deeskalationsstrategie von Seiten der Polizei war keine Spur vorhanden. Doch die AktivistInnen liessen sich nicht provozieren, was aus Sicht der JA! äusserst bemerkenswert ist.

Dass der Gemeinderat nach dem 19. Januar von einem Erfolg sprach und den massiven Polizeieinsatz als verhältnismässiges Handeln, welches die Sicherheit in der Stadt Bern gewährleistet hat, ist völlig verfehlt, wenn nicht sogar peinlich.

Wer am Samstag in der Innenstadt war, hat erlebt, dass die Anti-WEF-Proteste von einer breiten Bevölkerung getragen wurden. Die Kosten für das massive Polizeiaufgebot stehen in keinem Verhältnis zu den friedlichen DemonstrantInnen, welche über zwei Stunden in der Berner Innenstadt von der Polizei willkürlich und strategielos hin- und her gejagt wurden.

Für die JA! werfen das unüberlegte Zurückziehen der Kundgebungsbewilligung sowie des unverhältnissmässigen Polizeieinsatzes etliche Fragen auf. Nächstens wird sich der Gemeinderat diesen Fragen im Stadtrat stellen müssen.

Anne Wegmüller


ja!infos

Kostenloses Veloparkieren in der Innenstadt wird immer mehr zum Abenteuer.

Der Frühling steht schon bald vor der Tür. Das heisst es wird Zeit, um das Velo aus dem Keller zu holen und sich auf den Sattel zu schwingen. Doch wer in der Berner Innenstadt sein Velo kostenlos abstellen will, braucht viel Geduld und starke Nerven.

Rund um den Berner Bahnhof bleibt schon jetzt kaum ein Veloparkplatz frei. Nach dem Umbau werden die beiden Veloinseln am Bollwerk aufgehoben und es wird auf dem ganzen Bahnhofplatz kein einziger Veloparkplatz mehr geben.

Die JA! sieht Handlungsbedarf und wird alles daran setzen, dass der Gemeinderat seine Velopolitik nochmals überdenkt, denn wirkliche Veloförderung kann nur umgesetzt werden, wenn genügend kostenlose Veloabstellplätze rund um den Bahnhof und in der Berner Innenstadt zur Verfügung gestellt werden.


ja!parolen
Am 24. Februar 2008: Nicht verpennen, an die Urne rennen! Die JA! schlägt folgende Parolen vor:

Stadt
JA: Neuer Infrastrukturstandort Forsthaus West
JA: Zonenplan Ausserholligen III

Kanton
NEIN: Steuergesetz - Grossratsvorlage
JA: Volksvorschlag “Steuersenkungen mit Augenmass” Stichfrage: VOLKSVORSCHLAG
NEIN: Einführung Schuldenbremse


Bund
JA: Volksinitiative gegen Kampfjetlärm in Tourismus- gebieten
NEIN: Unternehmenssteuerreformgesetz II