EditorJA!l
Der Winter ist da, Samichlousetag ist schon vorbei und Silvester naht. Damit wird auch aufs alte JA!hr zurückgeschaut und fürs neue werden gute Vorsätze gefasst.

Der Samichlous hat der JA! keine Rute gebracht – obwohl sie ja doch nicht so ganz brav gewesen ist, hat er weise erkannt, dass es nicht die Aufgabe der JA! ist, brav zu sein. Im Gegenteil, er hat sie sogar gelobt, weil sie ganz unbrav immer wieder für gratis Veloparkplätze gekämpft, sich gegen repressive Sauberkeitsmassnahmen eingesetzt, negative Folgen der Globalisierung aufgezeigt und sich für alternative Jugendkultur stark gemacht hat.

Die JA! ist eine basisdemokratische Gruppe ohne Vorstand. Damit sich weiterhin wirklich alle engagieren können - auch ohne Mitgliederbeiträge zu zahlen - hat der Samichlous festgehalten, dass die JA! ganz viele Weihnachtsgeschenke braucht, damit sie so bleiben kann, wie sie ist...

Wer der JA! ein Geschenk machen will, kann uns Geld spenden, denn damit kann die JA! Flyer drucken, Plakate gestalten, Transparente malen, den JA!rgon produzieren oder Bastelmaterial für Aktionen und Unterschriftensammlungen kaufen. Der Samichlous ruft deshalb alle auf, welche auch nächstes Jahr noch eine JA! wollen, die nicht brav, sondern stachelig und konsequent ist, uns ein Geschenk zu machen. Merci!

Rahel Ruch


Bahnhofreglement - Die JA! sagt NEIN!
Die JA! sagt NEIN! zu einer Privatisierung des öffentlichen Raums, wie sie im Bahnhofreglement vorgesehen ist: Öffentlicher Raum darf nicht zugunsten privatwirtschaftlicher Nutzung eingeschränkt werden! Das staatliche Gewaltmonopol muss in staatlichen Händen und die Willkürfreiheit gewährleistet bleiben. „Anders-Sein“ ist kein Grund, Menschen auszugrenzen!

Am 22. November 2007 hat der Stadtrat das neue Bahnhofsreglement mit 53:9 Stimmen (7 Enthaltungen) genehmigt. Damit folgt die städtische Politik wie bereits in den vergangenen Jahren einer Symptombekämpfung, die jeder Nachhaltigkeit entsagt.

Anstatt Menschen zu integrieren, werden sie durch scheinheilige politische Massnahmen isoliert. Wer nicht in das Bild der durchschnittlichen Gesellschaft passt, wird als Randständiger abgestempelt und vom Areal gewiesen. Mit schwammigen Ausdrücken, wie z.B. „ungebührliches Verhalten“, und einem Bettelverbot sollen diese Menschen aus den Augen der BahnhofbesucherInnen verschwinden. Die „Störfaktoren“ sind damit aber nicht beseitigt, sondern bloss verschoben und das Problem damit nicht gelöst. Auch durch ein stadtweites Verbot wird das Problem nur verlagert und Armut in unserem Land tabuisiert. Betteln kann Ausdruck eigener Meinung sein und ist somit grundrechtlich geschützt. Bitten um Hilfe darf nicht verboten werden!
Mit Kaffees, Restaurants und einem Treffpunkt signalisiert das Bahnhofsareal klar, dass der Bahnhof auch ein Begegnungsort ist. Trotzdem wird die öffentliche Nutzung eingeschränkt, mit der Begründung, der Bahnhof sei ein Durchgangsort. Gleichzeitig soll weiter privatisiert und die Ladenfläche vergrössert werden – um den Durchgang zu erleichtern?!

Die Delegation von Sicherheitsaufgaben im öffentlichen Teil des Bahnhofs an eine Privatfirma untergräbt das Gewaltmonopol unserer Demokratie.

In den letzten Jahren nahm die Anzahl privater Sicherheitskräfte im öffentlichen Raum stets zu. Meh-rere Zeitungen berichteten von unverhältnismässiger Gewalt privater Sicherheitsleute gegenüber Passanten (z.B. BaslerZeitung vom 13.08.2007). Die Kompetenzen sind weder klar geregelt noch sind sie dem Bürger bekannt. Dies erleichtert die Willkürmöglichkeit der Sicherheitskräfte. Passanten trauen sich nicht einzugreifen, weil sie die Kompetenzen des privaten Sicherheitspersonals nicht kennen.

Bitte unterstützt uns und sendet das beigelegte Referendum „Bahnhofreglement NEIN – Öffentlicher Raum für alle!“ mit möglichst vielen Unterschriften zurück!


Lena Müller


Echte Alternative zum Wahlkampftheater 2007
15 Jahre kreative Politik und das erste mal eine Nationalratsliste – ein Rückblick

Wahlkampftheater vom feinsten konnten wir im vergangenen Herbst erleben. Meist alte, graue und blasse PolitikerInnen stellten sich zu Wahl und versprachen einem in Hochglanzprospekten, dass alles gut werde, wenn sie gewählt werden.

Die SVP machte vor nichts mehr halt und fuhr eine durchdachte, menschenfeindliche Hetzkampagne gegen „kriminelle Ausländer“ sowie für „mehr Sicherheit“ auf, welche unmengen Geld kostete. Die Medien spielten mit – und die SVP hat gewonnen.

Immer mehr gilt: Wer bezahlt, wird gewählt. Gigantisch grosse APG-Plakate, Versände in alle Haushalte, Inserate in allen Zeitungen bis zu abwinken, egoistischer Personenwahlkampf ohne differenzierten Inhalt.

Dazu gab es in diesem Herbst eine Alternative: Zum ersten Mal kandidierten junge AktivistInnen der Jungen Alternative JA! für den Nationalrat und zwar auf einer gemeinsamen Liste mit den jungen grünen kanton bern.

Mit einem Low-Budget realisierten wir eine kreative und inhaltlich starke Wahlzeitung und machten wie gewohnt Aktionspolitik auf der Strasse. Die Liste erzeugte einen Achtungserfolg: 1.5 % WählerInnenanteil und 125‘031 Parteistimmen im ganzen Kanton. In der Stadt Bern waren es gar 3.7% der WählerInnen, welche JA! wählten. Eine gute Voraussetzung für die Stadtratswahlen 2008.

Eines ist klar, die JA! lässt sich nicht einschüchtern – weder von den Nachwehen des 6. Oktobers noch vom Sauberkeitswahn, welcher in Bern nun definitiv ausgebrochen ist. Die JA! kämpft im Stadtrat und auf der Strasse für eine lebendige, farbenfrohe Stadt und öffentlichen Raum für alle!

Wir möchten an dieser Stelle allen danken, welche mit Köpfchen JA! gewählt haben und sich nicht vom Wahlkampftheater beinflussen liessen.

Anne Wegmüller

Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
Anfangs des nächsten Jahres wird im Kanton Bern die Volksinitiative für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer lanciert.

Der Grosse Rat hat am 16. Januar 2007 einmal mehr abgelehnt, den Gemeinden die Autonomie zur Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer zu übertragen. Daraufhin haben verschiedene Parteien und Gewerkschaften das Initiativkomitee „Zämä läbä, zämä stimmä“ gegründet. Ziel ist es, das fakultative Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene einzuführen.

Demokratie bedeutet, dass alle Menschen, welche von staatlichen Entscheidungen betroffen sind, die Möglichkeit auf Mitbestimmung haben. Die Realität im Kanton Bern sieht aber anders aus: Ausländerinnen und Ausländer, welche schon seit Jahren in ihren Gemeinden leben, wird das Stimm- und Wahlrecht verweigert.

Die Verfassung des Kanton Bern verunmöglicht es den Gemeinden, eigenständig über die Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer zu entscheiden. Wer seit Jahren in der Schweiz lebt und hier Steuern zahlt, hat ein Recht auf politische Mitbestimmung. Wenn wir Ausländerinnen und Ausländer in unsere Gesellschaft integrieren wollen, müssen wir bereit sein, gemeinsam über wichtige Themen zu entscheiden. Die Nachbarkantone Freiburg, Neuenburg und Waadt haben das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer bereits vor Jahren erfolgreich eingeführt.

Die JA! unterstützt die Initiative für ein gemeinsames Stimm- und Wahlrecht, denn es geht nicht an, dass in einer Demokratie Menschen auf Grund ihrer Herkunft vom politischen Geschehen ausgeschlossen werden.

Anja Brunner
 

Legale Graffitiwände - zweiter Versuch!
Legale Graffitiwände fördern eine kreative Jugendkultur mit Zukunftspotenzial. Die JA! lässt sich von der Absage des verstaubten Gemeinderates nicht beindrucken und wagt einen zweiten Versuch.

Der Berner Stadtrat hat im Mai 2006 das Postulat der JA! für legale Graffitiwände klar angenommen. Diese Forderung hat der Gemeinderat nun unter fadenscheinigen Argumenten unter den Tisch gewischt. Er war nicht bereit bestehende Wände frei zu geben, an welchen legal gesprayt werden kann. Seinen unüberlegten Entscheid begründete der Gemeinderat damit, dass das Bedürfnis nach legalen Graffitiwänden von Jungendlichen selber kommen müsse und dass der finanzielle Aufwand zu gross sei. Dabei hat das Tiefbauamt der Stadt Bern mehrere Standorte geprüft und folgende Flächen vorgeschlagen: Monbijou-Brückenpfeiler hinter dem Marzilibad, die Autobahn-Lärmschutzwand beim Freundenbergerplatz und die Personenunterführung Ausserholligen/Bernstrasse.

Die JA! jedoch gibt nicht so schnell auf. Und wie es in der Politik so gang und gäbe ist braucht es einen zweiten Versuch:
Im Umfeld der Jungen Altenative JA! wird eine Jugendmotion für legale Graffitiwände lanciert. Um eine Jugendmotion einzureichen braucht es 40 Unterschriften von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren.

In vielen grossen Städten der Schweiz und sogar in Ostermundigen gibt es bereits solche Wände. Jugendliche können so ihre moderne Kunst ausüben, ohne sich dabei strafbar zu machen. Durch legale Graffitiwände könnten auch illegale Graffitis und Tags an Privatliegenschaften vermindert werden.

Wir sind gespannt, ob der Gemeinderat nach der Einreichung der Jugendmotion einsieht, dass legale Graffitiwände auch in der Stadt Bern ein Bedürfnis sind.

Basil Linder

ja!infos

Kultur- und Naturoase Paradisli versus Luxuswohnungen

Seit einigen Monaten streiten sich der Verein Paradisli und die Stadt Bern um die Nutzung des alten Bauernhauses an der Laubeggstrasse. Nun hat der Verein Paradisli zumindest einen Teilerfolg erreicht.

Ende Juni wäre der Zwischennutzungsvertrag ausgelaufen, die BewohnerInnen wollen das Haus jedoch bis zum definitiven Baubeginn nutzen.

Die Aufschiebung des Räumungsbefehls ermöglichte eine Diskussion im Berner Stadtrat über die Petition „Paradisli bleibt!“. Im Anschluss an die Diskussion hat sich der Stadtrat für eine Zwischennutzung bis zum Baubeginn entschlossen.. Bleibt also abzuwarten, ob der Gemeinderat seinem Versprechen, Zwischennutzungen zu ermöglichen, endlich Taten folgen lässt. Der Entscheid der Baudirektion erfolgt ab März 2008.