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ja!rgon Nr.5 - Oktober 2007
EditorJA!l
Bereits in weniger als zwei Wochen ist es soweit: Die neuen National- und
StänderätInnen werden gewählt!
Zum ersten Mal stellt sich auch die Junge Alternative JA! zur Wahl (Liste
10). Trotz diesem grossen Schritt ist die JA! ganz die Alte geblieben: Statt
dem Verteilen von Werbegeschenken an potentielle WählerInnen und dem
Besuchen von Wahlveranstaltungen nützt die JA! ihre Energie, um sich
weiterhin unbeirrt für verschiedenste Themen auf der Strasse und im Berner
Stadtrat einzusetzen. So waren AktivistInnen der JA! massgeblich an der
Organisation der Gegenkundgebung der SVP-Demo am
6. Oktober beteiligt. Zudem hat die Junge Alternative es geschafft, 2000
Unterschriften für die Petition „Bahnhofsplatz für Alle“ zu sammeln, welche
nun am 11. Oktober eingereicht werden kann. Auf Stadtratsebene haben die
JA!-Stadträtinnen einen Vorstoss zur Lancierung einer aufsuchenden
Jugendarbeit in der Innenstadt eingereicht. Desweiteren haben sie sich dafür
eingesetzt, dass das Budget für den Gaskessel nicht gekürzt wurde.
Und vielleicht ist ja gerade dieses Engagement ein Grund dafür, die Liste 10
unverändert in die Urne zu werfen?!
Lea Bill
Blizblanke Scheinwelt
Der Sauberkeitswahn und somit ein graues, cleanes Stadtbild sind im Trend
wie noch nie. Die Junge Alternative JA! sagt Stopp! Und zwar dort, wo
Menschen, welche nicht in diese blitzblanke Scheinwelt passen, weggeputzt
werden.
Am Donnerstag, 11. Oktober wird die Junge Alternative JA! ihre Petition „Der
Bahnhofplatz gehört allen“ mit über 2000 Unterschriften dem Gemeinderat
übergeben.
Die Petition ist eine Reaktion auf die Ankündigung des Gemeinderates, ein
„Nutzungskonzept“ für den neuen Bahnhof zu erstellen. Nach den Aussagen des
Gemeinderates ist zu erwarten, dass dieses eine Art „Neuauflage“ der
Bahnhofordnung von 2004 ist, in der Picknicken oder einfach nur Verweilen,
spontane Mahnwachen, politische Aktionen und Unterschriften sammeln verboten
werden soll. Um dies zu verhindern, fordert die Petition unter anderem, dass
der Berner Bahnhofplatz sowie der städtische Teil des Bahnhofs nicht zu
einem Konsumtempel verkommen und dass die Ausübung der politischen Rechte
und die Wahrung der Grundrechte auch für den Berner Bahnhof gelten.
Weiter braucht es auf dem neuen Bahnhofplatz genügend Sitzplätze zum
Verweilen. In unmittelbarer Nähe des Bahnhofs müssen genügend
Gratis-Veloparkplätze zur Verfügung stehen. Die jetzt geplanten 1500 Plätze
reichen nicht aus, es braucht eine Erhöhung.
Mit der Einreichung der Petition will die JA! und mit ihr die 2000 Menschen,
welche unterschrieben haben, den Gemeinderat auffordern, sein
Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz nochmals gründlich zu überdenken.
Doch als wäre es nicht genug mit dem angekündigten Nutzungkonzept für den
Banhofplatz, will der Gemeinderat das Bahnhofregelement für den städtischen
Teil des Banhofs dem der SBB anpassen. Vorgesehen ist unter anderem ein
Bettelverbot im ganzen Banhof sowie im Umkreis von 10 Metern um das
Bahnhofgebiet.
Auch dort sagt die JA! ganz klar Stopp! Sie verurteilt, dass Menschen, die
nicht einer gehobenen sozialen Norm entsprechen, ausgegrenzt werden und ihre
Rechte und Anliegen als zweitrangig betrachtet werden. Die Existenz von
Bettlerinnen und Bettlern ist eine Tatsache, die nicht einfach ignoriert
werden kann. Ein Bettelverbot - egal ob dies an einzelnen Orten oder gar
generell, wie es die SVP fordert - ist eine Massnahme, welche keine Probleme
löst, sondern eine reine „Aus -den- Augen-aus-dem-Sinn-Politik“. Menschen,
die sich dafür entschieden haben zu betteln, können nicht einfach weggeputzt
werden.
Repressive und unsoziale Reglementierungen für den öffentlichen Raum, wie
beispielsweise: Bahnhofordnungen, Nutzungskonzepte, Parkordnungen,
Aufenthaltverbote auf Schularealen und Wegweisungen werden in vielen Städten
der Schweiz zu etablierten Instrumenten, um ein sauberes, unbelebtes und
trendy Stadtbild vorzugaukeln. Nur wer gehetzt durch den Banhhof oder über
öffentliche Plätze stresst, konsumiert oder als TouristIn das „schöne“
Stadtbild bewundert, ist willkommen, alle anderen stören und passen nicht in
die blitzblanke Scheinwelt.
Es scheint, als gäbe es keine anderen Probleme in unserer Gesellschaft,
welche dringend anzupacken wären und als könne das cleane Stadtbild mit
Repression erzwungen werden. Doch dieser Schein trügt zünftig!
Die JA! setzt sich für eine farbenfrohe, soziale Stadt und somit für
Freiräume und Lebensqualität im öffentlichen Raum für alle ein.
Anne Wegmüller
Schwarze Schafe gegen Rassismus
Ein Rückblick auf die Geschehnisse vom 6. Oktober 07 in der Stadt Bern.
Die Kundgebung ganz FEST GEGEN RASSISMUS auf dem Münsterplatz vom 6. Oktober
war trotz schwierigen Umständen ein Erfolg. Den ganzen Nachmittag über haben
sich mehrere Tausend Menschen zu einem friedlichen und lautstarken Fest
gegen Fremdenfeindlichkeit versammelt. Wie von der Kundgebungsorganisation
„Schwarzes Schaf“ angekündigt, war das Fest auf dem Münsterplatz ein
friedlicher Anlass. Dank eines Sicherheitskonzepts gelang es den
OrganisatorInnen auch in heiklen Momenten, die Situation auf dem
Münsterplatz im Griff zu behalten.
Neben dem friedlichen Fest auf dem Münsterplatz, wurde in der unteren
Altstadt der SVP - Marsch auf Bern durch friedliche Sitzblockaden und
Barrikaden verhindert. Die SVP war in Bern definitiv nicht willkommen! Durch
das unverhältnissmäsige agieren der Polizei und einer nicht sehr cleveren
Einsatztaktik kam es leider an eingen Orten in der Innestadt zu
Ausschreitungen und Gewalt.
Bilder von Gewalt und Zerstörung dominieren die Berichterstattung. Traurig
ist, dass die Medien in ihrer Berichterstattung vor allem über brennende
Autos und zerschlagene Fensterscheiben berichten. Warum sich jedoch tausende
von Menschen versammelt haben, um friedlich gegen die Hetzkampagnen der SVP
zu demonstrieren, ist anscheinend nicht von medialem Interesse.
Mit ihrer Kampagne gegen „kriminelle Ausländer“ und für „mehr Sicherheit“
schürt die SVP bewusst Ausländerfeindlichkeit und erzeugt ein Klima der
Angst. Seit Jahren macht die SVP immer neue Hetzkampagnen gegen
Minderheiten: Sie schafft Gesetze, welche die Menschenrechte und
Menschenwürde von sozial schwächer gestellten Menschen verletzen und bei
unerwünschten MigrantInnen werden die Grundrechte mit Füssen getreten.
Am vergangenen Samstag haben auf dem Münsterplatz in Bern mehrere Tausend
Menschen lautstark und friedlich gegen diese menschenverachtende Politik der
SVP protestiert. Die SVP wird auch in Zukunft mit Widerstand gegen ihre
Politik rechnen müssen, denn ein grosser Teil der Bevölkerung ist nicht
bereit, ihre Zukunft einer fremdenfeindlichen, unsozialen und demagogischen
Politik zu überlassen!
Anja Brunner
Littering - ein unlösbares Problem?
Unmengen von Abfall werden produziert. Viel davon wird im öffentlichen Raum
liegen gelassen und achtlos weggeworfen. Der grösste Anteil stammt dabei aus
der Take-Away-Verpflegung. Höchste Zeit also, diese Problematik anzugehen!
Die Probleme des Litterings, also des „achtlosen Wegwerfens oder
Liegenlassens von Abfall im öffentlichen Raum“, sind in den letzten Jahren
immer mehr ins Zentrum von Diskussionen und Massnahmen gerückt.
Studien der Universtität Basel der Jahre 2004 und 2005 klärten erstmals
Details bezüglich Littering: Dabei stellte sich heraus, dass rund 30% des an
Ort anfallenden Abfalls nicht in die dafür vorgesehenen Abfalleimer entsorgt
weden. Zudem zeigten die Studien, dass zum einen Zeitungen und Papier (46%)
und zum anderen Essensresten, Einwegverpackungen und Getränkegebinden aus
der „fliegenden Verpflegung“ (54%) den grössten Teil des Litterings
ausmachen.
Neben Massnahmen wie der Pflicht, an Grossanlässen in der Stadt Bern
Mehrweggeschirr zu verwenden, der Möglichkeit der Bussenverteilung bei
allfälligem Littering im Kanton Bern oder der Kostenbeteiligung der
Take-Away-Anbieter bei der Abfallentsorgung, wären auch andere Vorgehen
denkbar:
So existiert im Raum Basel ein Projekt zur Erhöhung des Bewusstseins
bezüglich Abfall. Dabei wird gezielt auf Repression verzichtet und der
Schwerpunkt auf Aufklärung gesetzt. Die Junge Alternative JA! wird einen
Vorstoss im Berner Stadtrat einreichen und damit die Lancierung eines
ähnlichen Pilotprojektes fordern.
Desweiteren gibt es bereits Take Aways in der Stadt Bern, welche
KonsumentInnen mit einer Preisreduktion belohnen, wenn sie ihr eigenes
Mehrweggeschirr von zu Hause mitnehmen. Eine solche Praxis würde ganz klar
zu einer Verbesserung der Situation in der Stadt Bern führen, besonders wenn
viele Take Away-Anbieter diesen Beispielen folgen würden. Um auf diese
Möglichkeit aufmerksam zu machen, verteilt die Junge Alternative JA! am
Mittwoch, 17. Oktober, zwischen 12 und 13 Uhr auf dem Waisenhausplatz in
Bern gratis Essen aus für diejenigen PassantInnen, welche ihr eigenes
Mehrweggeschirr mitnehmen. Erscheint also zahlreich!
Lea Bill
Kampagne Euro 08
gegen Frauenhandel
Im Juni 08 findet in der Schweiz in den vier Städten Bern, Zürich, Basel und
Genf die Fußball Europameisterschaft statt. An der Euro 08 ist ein großer
Teil des Publikums männlich. Manche Männer sind irgendwann Freier -
vielleicht ungewollt bei einem Opfer von Frauenhandel.
Rund zweieinhalb Millionen Menschen werden laut der Arbeitsorganisation ILO
jedes Jahr Opfer von Menschenhandel. Laut dem Bundesamt für Polizei gelangen
zwischen 1500 und 3000 Opfer von Frauenhandel alljährlich in die Schweiz.
Der Handel mit Menschen ist eine moderne Form von Sklaverei- ein profitables
Geschäft. Den Preis bezahlen die betroffenen Frauen. VermittlerInnen
versprechen diesen eine existenzsichernde Arbeit im Ausland. Am
vermeintlichen Ziel wartet stattdessen Ausbeutung und Zwangsarbeit, oft in
der Prostitution. Schuldknechtschaft, Drohungen und Gewalt machen es Opfern
von Frauenhandel enorm schwierig, sich aus ihrer Zwangssituation zu
befreien.
Bei Polizeikontrollen werden betroffene Frauen in der Schweiz wegen
illegalen Aufenthalts sofort ausgeschafft. Aber auch, wenn sie als Opfer von
Frauenhandel erkannt werden, haben sie kein langfristiges Aufenthaltsrecht.
Sie dürfen nur hier bleiben, wenn sie bereit sind, gegen die Täter
auszusagen- und auch in diesem Fall nur für die Dauer des Verfahrens.
Mit der „Kampagne Euro 08 gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution“ wird
über das Thema Frauenhandel informiert und gegen diese massiven
Menschenrechts-verletzungen gekämpft. Die Kampagne wird zurzeit von etwa 25
Organisationen getragen. Die Junge Alternative JA! unterstützt die Kampagne.
Die Kampagne beginnt im März 08 und findet im Vorfeld und während der
Fußball-Europameisterschaft statt. Mit einem Spot, der mindestens an den 22
Public Viewings in der ganzen Schweiz gezeigt wird.
Am 8. März 08 findet die Auftaktaktion zur Lancierung der Petition mit
Forderung statt. Ziel ist es, dass die BesucherInnen der Euro 08 mehr über
das Ausmass und die Auswirkung von Frauenhandel wissen. Auch wer mit Opfern
von Frauenhandel in Kontakt kommt, soll Verantwortung wahrnehmen und die von
Frauenhandel betroffenen Frauen sollen besseren Schutz und mehr Rechte
erhalten.
Rahel Aellig
ja!infos
Wird das Aareufer
abgesperrt während der Euro 08? Wenn es nach der JA! geht ganz klar nicht!
Auf der Website www.euro08-bern.ch wird umfassend über die bevorstehende
Euro 08 in Bern informiert. Unter anderem ist dort zu lesen, dass es während
dem Euro 08-Monat eine Absperrung des Aareufer geben wird. Die Euro 08 fällt
genau in die Aareschwimm-Saison, auf welche sich viele BernerInnen bereits
jetzt wieder freuen. Die Möglichkeit, in der Aare zu schwimmen muss, für die
Berner Bevölkerung daher auch während dem Euro 08 Monat gewährt sein! Aus
Sicht der Jungen Alternative JA! ist eine generelle Absperrung des Aareufers
daher die falsche Massnahme. Der tödlichen Gefahr der Aare in Verbindung mit
Alkoholkonsum während der Euro 08 muss jedoch Rechnung getragen werden.
Umfassende Alkohol- und Drogenpräventionsarbeit, sichtbare Information über
die Gefahr des Aareschwimmens, Einsatz von RettungsschwimmerInnen an
exponierten Stellen, wie im Bereich um das Marzilibad machen aber sicherlich
mehr Sinn, als eine generelle Absperrung, welchen allen den Genuss des
Aareschwimmens verunmöglicht. Die JA! macht mit einer Interpellation im
Stadtrat auf dies aufmerksam.
JA! fordert aufsuchende Jugendarbeit in Bern
Verschiedene Schweizer Städte haben in den letzten Jahren Konzepte zur
aufsuchenden Jugendarbeit (auch mobile Jugendarbeit genannt) aufgestellt.
Diese Art von Jugendarbeit nimmt sich zum Ziel, die Jugendlichen im
öffentlichen Raum, das heisst vor allem auf Strassen und Plätzen, an denen
sie sich oft aufhalten, direkt anzusprechen. Auf diese Weise wird auch der
Zugang zu Jugendlichen gewonnen, welche von der Öffentlichkeit als störend
wahrgenommen und meist von anderen sozialen Einrichtungen nicht erreicht
werden. Im Gegensatz zu vielen anderen Schweizer Städten verfügt die Stadt
Bern über kein Konzept zur aufsuchenden Jugendarbeit. Die JA! will dies
ändern und reichte im Stadtrat ein Postulat ein mit der Forderung,
aufsuchende Jugendarbeit in Bern zu lancieren.
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