EditorJA!l
Im 15. Bestehungsjahr der Jungen Alternative macht sich die JA! neben dem neuen Logo ein weiteres Geburtstagsgeschenk. Ein langer Entstehungsprozess steht hinter dem neuen, frisch gedruckten Leporello, der alle möglichen Menschen ansprechen soll, welche mehr über die JA! und ihre Ziele erfahren möchten. Von der Idee, zum Layout bis hin zum Inhalt hausgemacht von der JA! soll er vor allem auch neue junge, engagierte Menschen ansprechen, in der JA! mitzupolitisieren.
Ein riesen Merci an Anja für die Grafikarbeit und ein herzliches Dankeschön an Judith für die Fotos!

In der Beilage des JA!rgons findest Du übrigens einen der neuen Leporellos. Und nicht vergessen, trotz des ungewohnten Formates des Einzahlungsscheines, kannst Du der JA! damit einen kleinen Beitrag spenden...

Birgit Rosenkranz



Aufmarsch der „wahren“ SchweizerInnen
Der Sprengsatzanschlag auf das Antifafestival am 4. August ist nicht ein einzeln anschaubarer Vorfall, sondern das Resultat des Zusammenspiels zwischen wachsenden neofaschistischen Strukturen in der Schweiz und konsequentem Wegschauen der restlichen BürgerInnen und PolitikerInnen.

4. August 2007, Grosse Halle der Reitschule Bern, kurz vor Mitternacht: Im Konzertsaal wird ein verdächtiger Rucksack entdeckt. Nachdem der Rucksack durch einen seitlichen Notausgang vor die Türe gelegt wird, explodiert dieser kurz darauf mit einer vier bis fünf Meter hohen Flamme und es bildet sich ein Feuerball von ungefähr neun Metern. Trotz diesem verheerenden Vorfall reagieren weder die Polizei noch die städtischen Behörden mit grossem Aufsehen. Der Vorfall wird eher unter vorgehaltener Hand herumerzählt und gerät alsbald in Vergessenheit.
Doch dieser Anschlag muss ganz klar als ernsthaft eingestuft werden, ist er doch in seiner Art ganz und gar nicht einzigartig! Denn bereits am 1. August 2007 explodierte nach dem Festakt auf der Rütliwiese ein ähnlicher Sprengsatz.

Diese beiden Ereignisse zeigen, dass es offenbar in der Schweiz militante neofaschistische Strukturen gibt, welche sowohl über die erforderlichen Fähigkeiten und die notwendige Logistik für die Durchführung solcher menschengefährdenden Anschläge verfügen.
Es ist klar, dass zu solchen Strukturen nicht nur die militanten Gruppierungen gehören, denn diese sind auf – oftmals weitgehend institutionalisierte – neofaschistische Gruppierungen und Parteien wie die PNOS angewiesen. Dies wird durch einen Bericht der Rundschau vom 25.7.2007 bestätigt: Die Verbindungen zwischen der „gewalttätigen» rechten Szene und der institutionalisierten rechts-extremen Parteien könnten nicht enger sein, in den meisten Fällen gibt es sogar personelle Überschneidungen. So kandidierte der Sänger der rechtsextremenen Band „Indiziert» – deren Mitglieder mehrere Male wegen Körperverletzung, Rassendiskrimierung und anderen Delikten angezeigt wurden – bei den Berner Grossratswahlen 2006. Zudem gibt die stellvertretende Vorsitzende der PNOS, Denise Friederich, in einem Interview zu, in engem Kontakt zur Skinszene zu stehen. Von den Skins als Kampftruppe der PNOS will sie aber selbstverständlich nichts wissen.

Doch, was noch viel bedenklicher stimmt als die obenstehenden Entwicklungen, sind die hartnäckigen Beteuerungen der Schweizer Behörden, dass rechte Gewalt nur eine Randerscheinung ist und dass die Gefahr, die von neofaschistischen Gruppierungen ausgeht, vernachlässigbar sei. Und warum verschliesst die Polizei immer wieder die Augen, wenn es um die Verhinderung von Konzerten rechtsextremer Bands geht?

Diese scheinheiligen Reaktionen zeigen, dass wir nicht auf das Handeln der Behörden warten dürfen, sondern selber aktiv werden müssen. Gehen wir also raus auf die Strassen, demonstrieren wir gegen rechtsextremistisches Gedankengut – wie Rassismus und Sexismus – und informieren wir über die Hintergründe rechtsextremer Personen und rechter KandidatInnen!

Lea Bill


Weitere Infos:
http://www.antifa.ch/Texte/051222ww.shtml (Interview der Weltwoche vom 22.12.2005 mit Denise Friederich)

http://www.antifa.ch/Texte/060719ann.shtml (Artikel der Annabelle über die Rolle der Frauen in der rechtsextremen Szene)



Harter Kampf für eine echte Velostadt
Fast alle politischen Gruppierungen haben sich mit dem Bau von teuren kostenpflichtigen Velostationen und dem Abbau von Gratis-Veloparkplätzen in der Berner Innenstadt abgefunden. Die JA! bleibt hartnäckig und steht für Nicht-Luxus-Velos mit BesitzerInnen ohne viel Geld im Portemonnaie ein.

Wer momentan sein Velo in der Nähe des Bahnhofs abstellen will, braucht starke Nerven und viel Geduld:
Wer früh aufsteht, schafft es noch ein Plätzchen in den nicht all zu weit vom Bahnhof entfernten „Veloinseln“ zu erhaschen. Doch weil die Stadt viel zu wenig Platz für alle Drahtesel zur Verfügung stellt, hat das Personal der gegenüberliegenden Velostation die Aufgabe, die Velos wie Sardinen in der Dose zusammenzupferchen. So wird es mit der Zeit zwangsläufig zur zeitaufwändigen Herausforderung die Veloinsel mit dem eigenen Fahrrad heil zu verlassen.

Doch auch in einem Jahr – nach der Umbauphase des Bahnhofplatzes – kommen keine rosige Zeiten auf uns VelofahrerInnen zu:
Auf dem ganzen Bahnhofplatz wird kein einziger Gratis-Veloparkplatz mehr zu finden sein. Das kontinuierliche Verschwinden von Gratis-Veloparkplätzen in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs schreckt vor der Nutzung des Velos ab. Erklärte Ziele der Stadt Bern sind die Attraktivierung des Angebots für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Velo, sowie die Erhöhung der Zahl von Velofahrenden und damit ÖV-NutzerInnen. Diese werden nur erreicht, wenn konkrete Massnahmen, wie ausreichend Gratis-Veloparkplätze und sichere Verkehrsführungen für Velofahrende, realisiert werden. Und dies auch während und nach der Umbauphase des Bahnhofplatzes!

Die JA! hat diesen Sommer 2000 Protest-Postkarten für die Verbesserung der Velosituation in der Berner Innenstadt verteilt. Davon sind über 200 an die JA! zurückgeschickt worden. Das ist eine Rücklaufquote von rund 10%, was zeigt, dass die Berner Bevölkerung mit der Velosituation unzufrieden ist und Verbesserungen im Sinne der JA! unterstützt.

Klar ist, dass sich die JA!, nicht wie alle anderen, von noblen und teuren Velostationen und überflüssigen Veloparkordnungen in die Flucht schlagen lassen wird und hartnäckig bleibt! Viva la Velorution!

Anne Wegmüller



Seid schwarze Schafe!
Die neuste rassistische Kampagne der SVP ist nicht zu übersehen. An jeder Ecke hängen Plakate, auf denen ein schwarzes Schaf von weissen Schafen aus der Schweiz gekickt wird. Widerstand ist nötig!


Wieder einmal ist es so weit: die National- und Ständeratswahlen stehen vor der Tür. Einmal mehr sind AusländerInnen die Sündenböcke, diesmal in Gestalt von schwarzen Schafen. Als Wahlkampagne hat die SVP die so genannte Ausschaffungsinitiative lanciert. Mit undifferenzierten Statistiken und rassistischen Plakaten erzählen sie uns erneut die Geschichte vom „bösen kriminellen Ausländer“, welcher angeblich „unser Eigentum, unsere Gesundheit und unser Leben“ bedroht, und deshalb ausgeschafft werden muss.

Nebst Plakaten und Inseraten in allen Tageszeitungen nahm sich die SVP auch noch die Frechheit heraus am vergangenen 1. August ein Schreiben mit Initiativbogen in alle Schweizer Haushalte zu verschicken. Prompt haben verschieden Gruppierungen dazu aufgerufen, die Unterschriftenbögen unfrankiert und leer zurückzuschicken. Wir freuen uns, dass es die SVP nach diesem Streich viel Geld und Nerven kosten wird, all die falsch unterschriebenen und leer zurück gesendeten Bögen auszusortieren!
Als wäre das noch nicht genug haben sie sich auch noch einen Scherz erlaubt: In der Schafherde liegt neuerdings ein totes weisses Schaf mit einem Messer im Bauch. Nach dieser geschmackslosen Weiterentwicklung freut sich die JA! über den kürzlich gesichteten SVP Kleber (siehe unten). Glücklicherweise sind der SVP bei der Gestaltung ein paar Fehler unterlaufen. Wer da wohl dahinter steckt?

Die Reaktionen auf die rassistischen Plakate sind vielfältig. In allen Städten gibt es Gruppierungen, die sich mit kreativen Aktionen gegen die fremdenfeindliche Politik der SVP wehren. Deswegen, werde auch du zum schwarzen Schaf und lass deiner Kreativität freien Lauf…!

Rahel Aellig und Anja Brunner
 

Betteln erlaubt – öffentlicher Raum gehört allen!
Der Gemeinderat will ein Bettelverbot im Bahnhof, die SVP will eines im ganzen Kanton. Repression und Einschränkungen im öffentlichen Raum nehmen immer mehr zu.

Wenn es nach dem Berner Gemeinderat geht, wird der Berner Bahnhof bald zu einer Bettelverbots-Zone. Mit der Einführung des Bahnhofreglements soll im städtischen Teil des Bahnhofes Betteln verboten werden. Doch nicht genug: die SVP fordert die Wiedereinführung des Bettelverbotes im ganzen Kantonsgebiet. Das SVP-Argument, dass es in der Schweiz für niemanden notwenig sei zu betteln, widerspricht der Realität in höchstem Ausmass. Die Existenz von BettlerInnen – welche entgegen der Behauptung der SVP grösstenteils SchweizerInnen sind – ist eine Tatsache, die nicht einfach ignoriert werden kann und die Problemlösungen und keine Verbote fordert. Wir verurteilen, dass Menschen, die nicht einer gehobenen sozialen Norm entsprechen, ausgegrenzt werden und ihre Rechte und Anliegen als zweitrangig betrachtet werden.

Ein Bettelverbot ist eine Massnahme, welche keine Probleme löst, sondern die gemeinderätliche „Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik“ weiterzieht, denn damit werden Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt. Es ist höchste Zeit, dass der Gemeinderat endlich echte und soziale Problemlösungsmassnahmen in Angriff nimmt, statt sich hinter bürgerlichen Sauberkeitswahn und unmenschliche Vertreibungspolitik zu stellen!

Als wäre das alles nicht genug, plant der Gemeinderat für alle öffentlichen Pärke eine repressive Parkordnung ins Leben zu rufen. Die JA! wehrt sich gegen die behördliche Abschaffung von Freiraum!

Petition „Der Bahnhof gehört allen» jetzt unterschreiben unter www.jungealternative.ch

Anja Brunner
 

ja!infos

GSoA-Initiative eingereicht!

Die JA! gratuliert der GSoA zur Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“, welche zu Stande gekommen ist. In den letzten 13 Monaten sammelten AktivistInnen rund 130‘000 Unterschriften. Auch JA! AktivistInnen waren regelmässig für die Initiative auf der Strasse.
Die weltweite Aufrüstungswelle, die jüngsten Rüstungsgeschäfte der Schweiz mit Saudi-Arabien und Pakistan, der USA mit ihren Nahost-Partnern, Frankreichs mit Libyen wie auch die deutsche Diskussion über die Beteiligung am Afghanistan-Krieg haben die Bedeutung und die Akzeptanz der Volksinitiative zusätzlich erhöht.


Stopp-Offroader-Initiative unterschreiben!

Die JA! unterstützt die Stopp-Offroader-Initiative, welche die Jungen Grünen auf nationaler Ebene lanciert haben. Die Initiative bremst die Klimaerwärmung, schützt Velofahrende, FussängerInnen und Kinder, stoppt die Aufrüstung auf der Strasse, ermöglicht das 1-Liter-Auto, reduziert die Luftverschmutzung und ist trotzdem verhältnismässig. Bitte unterschreiben und zurückschicken. Danke!