Verschärfungen um jeden Preis? 2x NEIN zum Asyl- und AusländerInnengesetz

Der Wettlauf um die härteste Asyl- und Ausländerpraxis hat europaweit schon längst begonnen, nun soll die Schweiz das Rennen für sich entscheiden.

Das Plakat hängt gross über der Strasse: Missbrauch stoppen – Asyl- und Ausländergesetz 2x JA. Die Worte sind einfach, die Aussage klar verständlich und das Überzeugungspotential bei Schlechtinformierten gross. Denn, wer will schon nicht den Missbrauch stoppen?
Seit Jahren sind Verschärfungen in der Asyl- und Ausländerpolitik eine allgegenwärtige Tendenz: Die EU-Länder befinden sich in einem ständigen Konkurrenzkampf um die härteste Asyl- und Ausländerpraxis und die Schweiz steht ihnen in keinster Weise nach. Bei diesem Seilziehen geht es fast ausschliesslich um harte Interesssenpolitik: Nicht die Bedürfnisse der Asylsuchenden und AusländerInnen stehen im Mittelpunkt, sondern der Schutz der einheimischen Bevölkerung.
Mit einer solchen Praxis wird ein nicht unheblicher Teil unserer Gesellschaft ständig schikaniert und diskriminiert. So als ob Asylsuchende und AusländerInnen Menschen zweiter (oder sogar dritter) Klasse sind und deshalb ihre Grundrechte nicht eingehalten werden müssen und ihre Bedürfnisse ruhig ignoriert werden können.
Mit dem neuen Ausländergesetz (AuG) und der Asylgesetzrevision (AsylG-Revision) gehen die Schikanen und Diskriminierungen nun sogar noch einen Schritt weiter indem auch unter den Asylsuchenden und AusländerInnen Klasseneinteilungen gemacht werden.
So werden den AusländerInnen aus Nicht-EU-Ländern nach dem AuG unverhältnismässige und unnötige Steine in den Weg gelegt: Die Fremdenpolizei kann beispielsweise auch nach 10-jähriger Aufenthaltsdauer einer Nicht-EU-Bürgerin einen Umzug in einen anderen Kanton verbieten. Ein weiteres Beispiel ist die Ungleichbehandlung beim Familiennachzug: Während Kinder von EU-BürgerInnen auch nach Jahren problemlos nachziehen können, muss der Nachzug bei Kinder aus Nicht-EU-Ländern z.T. bereits nach einem Jahr erfolgen. Dies ist insofern schwierig, als dass die Eltern stabile Wohn- und Einkommensverhältnisse vorzeigen müssen. Was die beiden Beispiele vor allem zeigen, ist das ausgeprägte Ausgeliefertsein der AusländerInnen; ihre Zukunft ist vom Ermessen der Schweizer Behörden abhängig.
Und die Veränderungen im Rahmen der AsylG-Revision sind keineswegs verhältnismässiger: Asylsuchende, welche nicht innerhalb von 48 Stunden Identitätspapiere vorweisen können, werden aus dem Asylverfahren ausgeschlossen. Im Asylverfahren selbst gehen die Schikanen und Diskriminierungen weiter: So betragen Beschwerdefristen bei Fehlentscheiden z.T. nur fünf Tage; auch darf die Polizei jederzeit ohne richterliche Erlaubnis Wohnungen von Flüchtlingen durchsuchen. Diese Beispiele zeigen ganz klar, dass mit der AslylG-Revision Asylsuchende nicht als Schutzbedürftige, sondern als potentiell Kriminelle eingestuft werden.
Hören wir also auf, die humanitäre Tradition der Schweiz emporzuheben und schauen wir den heutigen Realitäten ins Auge: Die Schweiz ist im Begriff eine bereits harte Asyl- und Ausländerpraxis zur europaweit schärfsten aufzurüsten. Bei solchen Veränderungen können wir nicht einfach tatenlos zusehen und müssen zumindest am 24. September 2x NEIN in die Urne legen!

Mehr Infos unter: www.jungealternative.ch

Lea Bill




Eine saubere Lösung für ein dreckiges Geschäft!

Exporte von Panzerhaubitzen in die Vereinigten Arabischen Emirate, Lieferungen von militärischen Trainingsflugzeugen ins Bürgerkriegland Tschad oder Verkauf von Schweizer Raketen und Handgranaten in die USA – um solche und andere skandalösen Geschäfte zu stoppen gibt es einen Weg: Die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ jetzt unterschreiben!

Die Schweiz exportiert nicht nur Schokolade und Käse sondern auch tödliche Güter: Waffen und Kriegsmaterial. Zwischen 2003 und 2005 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 1.04 Milliarden Franken. 78% der Lieferungen gingen an Staaten, welche sich am so genannten „Krieg gegen Terror“ in Afghanistan und/oder im Irak beteiligen. Doch unter den Empfängerstaaten sind auch Entwicklungsländer und Krisenregionen, zum Beispiel Botswana oder aktuell auch der Tschad.

Schweizer Waffenfirmen heissen RUAG, Mowag, Oerlikon Contraves, oder Pilatuswerke und sie exportieren Cluster-Bomben (Granaten, welche sich im Flug in kleine Splitter aufteilen), militärische Trainingsflugzeuge, Schützenpanzer, Handgranaten und verschiedenste Arten von Munition. Ausserdem ist die Schweiz die zweigrösste Produzentin von Kleinwaffenmunition. Es ist also falsch zu sagen, dass die Waffenexporte aus der Schweiz keine Rolle spielen würden.

Seit dem 27. Juni 2006 läuft deshalb die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“, lanciert von einem breiten friedenspolitischen Bündnis. Selbstverständlich ist auch die JA! mit von der Partie um gegen das Geschäft mit dem Tod zu kämpfen. In Bern sammelt die JA! Unterschriften zusammen mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, der Hauptinitiantin der Initiative. Wer dabei mithelfen möchte, Unterschriften zu sammeln, meldet sich am besten bei rahel.ruch@jungealternative.ch um die Sammeldaten in Erfahrung zu bringen. Es ist auch möglich Unterschriftenbögen und anderes Material auf www.kriegsmaterial.ch zu bestellen.

Rahel Ruch



Die JA! Im neuen Kleid

Schritt für Schritt zu einem neuen Logo und dazu gleich noch eine originelle Infobroschüre über die JA!

Unglaublich, was da nicht alles drin steckt in so einem neuen Logo. Was wollen wir aussagen? Wie wollen wir uns positionieren? Wie uns darstellen und wahrgenommen werden? Wie grenzen wir uns ab?
Nächtelange Diskussionen brachten zwar einen kreativen Vorschlag nach dem anderen hervor, doch jeder glanzreiche Vorschlag hatte auch seine Schattenseiten. Ist da noch Bewegung drin? Ist die Schrift lesbar? Erkennt man die JA! darin wieder? Ist eine Logofrau dann doch zu feministisch? Was ist überhaupt ein Logo? Wirkt es wie eine Werbung für einen Jugendclub oder eine Wandergruppe? Wie wirkt es auf einem Briefkopf? Können wir die Form auf ein Transpi malen?
So viel sei verraten, alle diese Fragen konnten wir noch nicht befriedigend beantworten, und doch, die Logovorschläge werden immer brauchbarer... wir bleiben dran!

Als es im Frühling plötzlich grün wurde und alles spross und spriesste, spross und spriessten auch bei der JA! so einiges an Ideen! Eine faltbare, nachhaltige, neu designte, ansprechende und mit einem Einzahlungsschein versehene Infobroschüre sollte her. Und was braucht es, damit etwas Wirkung hat? Genau! Fotos!!! Zum Glück gibt es dafür richtig gute Profis (Wenn ja schon der Rest des Leporellos von der AG Design mit guten Absichten, aber doch recht laienhaft zusammen gebastelt wird...). Aber zurück zu denen, die es wirklich können; in unserm Fall; Judith Schönenberger, schlicht (www.) diefotografin.ch. Zwei Nachmittage lang zog sie mit uns durch Bern: Für Freiräume kletterten wir auf Bäume, für Gleichstellung legten wir uns auf die Strasse und unsere Schuhe machten sich für uns auf den Weg ins Rathaus.....
Von den daraus entstandenen Fotos sind wir begeistert, vielen Dank Judith!

Wieso dann jetzt der neue Leporello noch nicht dem JA!rgon beiliegt? Wir brauchen noch genau die richtige Schrift, die passende Bildgrösse, mehr oder weniger Orange, das beste Faltsystem, einen quadratischen Einzahlungsschein und nicht zuletzt eben das neue Logo!

Wir hoffen nun sehr, dass das nächste JA!rgon schon im neuen Gewand erscheinen wird, doch wer weiss was es nicht noch alles zu berücksichtigen gibt.

Claudia Dutler und Anja Brunner




Die Rücksicht auf das Recht des anderen - das ist der Friede
Benito Juárez García (1806-72), mexikan. Politiker

Unter dem Motto "NEIN zum Krieg im Nahen Osten!" und "STOPP der militärischen Zusammenarbeit Schweiz - Israel" hat am Samstag 29. Juli 2006 in Bern eine grosse Demonstration gegen den Krieg stattgefunden. Die Junge Alternative JA! war wesentlich an der Demoorganisation beteiligt.

Über 4'000 Personen aus der ganzen Schweiz haben an diesem friedlichen und von unzähligen Friedensfahnen geprägten Protest teilgenommen und setzten damit ein starkes Zeichen gegen die sich immer schneller drehende Gewaltspirale im Libanon, in Palästina und in Israel.

Neben den Angriffen auf die Zivilbevölkerung in allen Ländern des Nahen Ostens wurde auch der Schweizer Bundesrat scharf kritisiert, der den Konflikt bis heute nicht als Krieg einstuft. Damit darf die Schweizer Rüstungsindustrie Kriegsmaterial weiterhin in diese Region liefern. Im Bundesrat konnte sich Micheline Calmy-Rey nicht durchsetzen, sie hat sich für einen solchen Entscheid eingesetzt. So war auf einem Demo-Transparent zu lesen "Mutige Calmy-Rey – schlapper Bundesrat“.

Auch wurde gegen den Einsatz von Clustermunition (Streubomben) protestiert. Nach Berichten der US-Menschenrechtsgruppe "Human Rights Watch" hat Israel im Libanon solche Waffen verwendet. Dieser Munitionstyp ist besonders grausam: Aus einer Bombe werden unzählige kleinere Bomben und diese bringen Tod und Verwüstung auf einer grossen Fläche. Das erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 verpflichtet die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, auf unterschiedslose Angriffe zu verzichten. Der Einsatz dieser grausamen Waffe in bewohnten Gebieten gilt daher als Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht. Auch die Schweizer Rüstungsbetrieb RUAG stellt solche Munition her.

Es wird wohl noch viel Druck von der Strasse brauchen, bis nur andeutungsweise von einer wirklichen Schweizer Friedenspolitik gesprochen werden kann. Weitere Aktionen gegen den Krieg im Nahen Osten und Veranstaltungen zu den Hintergründen des Konflikts sind geplant.

Anne Wegmüller




Die Veloutopia

Was braucht es noch, nach der Veloparkordnung bis zur VeloRution? Was geschieht mit den Veloabstellplätzen auf dem Bahnhofplatz während und nach dem Umbau...?

Es war an einem Freitagmorgen, nachdem der Stadtrat am Abend zuvor die Motion zur Erweiterung der Veloparkordnung angenommen hatte, ab sofort dürfen nicht nur falsch und zu lange parkierte Zweiräder von der Pozilei abtransportiert werden, sondern auch alle schmutzigen Zweiräder, welche mit ihrem Dreck das Stadtbild verschmutzten, als sich unter den Velos in der Stadt Bern ein Gerücht verbreitete: „ Du hesch scho ghört, äs git ä VeloRution!“ – „Was, ä richtigi Velomotion?“ Die Velos hatten die Schnauze voll. Nach dem ständigen Abbau von Gratisveloparkplätzen auf dem Bahnhofgelände, den leeren Versprechungen zum Abbau der gefährlichen Verkehrssituationen und der repressiven Parkordnung, war dieser Beschluss nur noch das Tüpfchen auf dem i. Die Velos vor der Heiliggeistkirche sagten es den Velos vor dem Burgerspital, die vor dem Burgerspital stürzten in die StelloVation (ähh Velostation) und befreiten diese aus ihrem Goldenen Käfig, diese wiederum machten sich zum Hirschengraben, und die vom Hirschengraben holten noch die von der Schanzenstrasse dazu. Bis sich in der Stadt Bern eine endlos lange Velokarawane bildete, die den gesamten Stadtverkehr lahm legte und vor allem ununterbrochen klingelte, so dass kein Mensch in der Stadt sie überhören konnte. Die Pozilei hatte keine Chance gegen diesen Tumult anzukommen. Wasserwerfer, Tränengas und Gummischrot halfen nichts, viel zu viele waren es. Dieser Zustand dauerte einige Tage so an, bis sich die Stadtregierung gezwungen sah zu handeln. Der Zustand war so dramatisch, dass die Stadt für einmal sofort handelte, und alle Gesetze zur Veloparkordnung ausser Kraft setzte. Seit diesem Moment dürfen in der Stadt Bern überall und immer Velos abgestellt werden. Das erstaunliche daran ist, der motorisierte Verkehr hat seit der VeloRution massiv abgenommen und die Velos stehen auch den Fussgänger/innen nicht im Wege, sondern sind dort parkiert, wo es Platz hat. Das Velo gehört seit jeher zum Stadtbild von Bern, wen wunderts, dass seither, die Touristinnen und Touristen uninteressiert am Zytglogge und am Bärengraben vorbeigehen und dafür total begeistert vor jedem parkierten Velo stehen bleiben und Staunen über den reibungslosen Verkehrsverlauf von Auto, öV, Fusgänger/innen und Velofahrenden?
Velofahrer/innen der Stadt Bern vereinigt euch und stoppt den schleichenden Abbau von Gratis-Veloabstellplätzen auf dem Bahnhofareal während der Umbauphase! Viva la VeloRution!

Birgit Rosenkranz
Anne Wegmüller