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ja!rgon Nr. 4 -
September 2005
EditorJA!l
13 Jahre kreative Politik unterstützen!
Politik ist langweilig: Ständig geht es um trockene und komplizierte Themen,
die PolitikerInnen sind alt und blass und ihre Aktionen fade und
unspektakulär.
Dem wäre vielleicht so, wenn es da nicht noch die JA! gäbe. Mit ihren
regelmässigen witzigen und provokativen Aktionen bringt sie nun schon seit
13 Jahren frischen Wind in die Politik. Immer wieder gelingt es der kleinen
Gruppe Themen auf die politische Agenda zu setzen, die sonst einfach
untergingen. Denn wer hätte auf die untragbare Velosituation am Bahnhof
aufmerksam gemacht, wenn nicht die JA!? Wer würde am 22. September einen
autofreien Tag fordern und gegen die Alibiübung der Stadtregierung
demonstrieren? Die Junge Alternative JA! hat wohl von allen im Stadtrat
vertretenen Parteien das kleinste Budget. Es ist keine Übertreibung, zu
behaupten, dass sie mit dem ihr anvertrauten Geld am effizientesten umgeht.
Trotzdem ist Politik auch für die JA! nicht gratis. Ohne treue SpenderInnen
hätte die JA! ihren Laden längst dicht machen können und Politik wäre
tatsächlich langweilig, alt und unspektakulär. Damit die JA! auch weiterhin
einen Farbtupfer in der Politik der Stadt Bern bleiben kann, braucht sie
wieder einmal Geld. Die JA! ist darauf angewiesen, dass Sie, liebe
LeserInnen, den beiligenden Einzahlungsschein nicht auf das Altpapier legen,
sondern ausgefüllt zur Post bringen. Vielen Dank!
Lukas Wegmüller
Echter
Umweltschutz oder harmlose Überraschungen?
Der diesjährige Car Free City Day wird seinem Namen alles andere als
gerecht: Statt echte Sensibilisierung gibt es harmlose Überraschungen. Die
JA! ruft deshalb zu einen motorfreien Umzug am 22. September auf.
Manche werden sich denken: ein autofreier Tag ohne autofreie Innenstadt, das
kann nicht sein! Doch die Berner Gemeinderätin Barbara Hayoz machts möglich:
Am diesjährigen Car Free City Day wird der motorisierte Verkehr – mit
wenigen Ausnahmen – wie an jedem anderen Tag durch die Innenstadt Berns
rollen. Die AutofahrerInnen sollen nicht verärgert, sondern auf die
negativen Folgen ihres Tuns aufmerksam gemacht werden, so Hayoz. Die
Sensiblisierung folgte dann prompt mit Autopneus als Geraniumkistchen und
Sofas als Parkplatzbenutzer. Ob da allen klar wurde, dass sie hier auf ihr
Mobilitätsverhalten aufmerksam gemacht werden sollten?
Doch zurück zum eigentlichen Problem: Immer mehr Leute brauchen ihr Auto
auch für kürzere Strecken, zudem besitzen immer mehr Städterinnen einen
Offroader. Die Folgen sind erhöhter Treibstoffverbrauch, Autokolonnen durch
die Innenstadt und ständig übertretene Ozon- und Feinstaubhöchstwerte.
Diese Probleme vor Auge, wurde der weltweite Car Free City Day gegründet, um
die Menschen auf die von ihnen verursachten Umweltprobleme aufmerksam zu
machen. Durch den erzwungenen Verzicht auf ihr Auto soll den Menschen klar
gemacht werden, dass man auch ganz gut ohne Auto in die Stadt kommt und erst
noch keinen Parkplatz suchen muss.
Zu einer solchen Erkenntnis können die Bernerinnen und Berner aber nur
gelangen, wenn sie wirklich dazu gezwungen werden, das Auto zu Hause zu
lassen. Dies ist am diesjährigen Car Free City Day nicht der Fall: Während
die FussgängerInnen und VelofahrerInnen sich die Stände über erneuerbare
Energien auf dem Bundesplatz anschauen oder in der Matte am Quartierfest
teilnehmen, fahren die AutofahrerInnen ungehindert durch den Rest der
Innenstadt und sagen sich verständlicherweise: Was geht mich der Car Free
City Day an? Ich fahre mit meinem Auto wann und wo es mir passt!
Um diesen widrigen Entwicklungen wenigsten ein wenig entgegen zu wirken,
ruft die Junge Alternative JA! am 22. September zu einem motorfreien Umzug
auf. Eingeladen sind all jene, die nicht mit der Verharmlosung der
Umweltschäden durch den motorisierten Verkehr einverstanden sind und denen
deshalb ein echter autofreier Tag ein Anliegen ist. Auf das der nächste Car
Free City Day in Bern seinem Namen wieder gerecht wird! Denn wer weiss
schon, wie lange sich die Umwelt mit harmlosen Überraschungen besänftigen
lässt...
Lea Bill
Weitere Infos zum Umzug unter: www.jungealternative.ch
Homosexualität und Schule
Während christiliche Parteien das Thema totschweigen wollen, fordern
Homogruppen und die JA! eine verbindliche Aufnahme in den Lehrplan und
Informationen, die den jungen Homosexuellen weiterhelfen.
Im Februar 2005 wurde im Grossen Rat die Interpellation Sommer (EVP) mit dem
Titel „Umgang mit der Wahrheit in Schulbüchern“ besprochen. Diese
Interpellation griff die private Gruppe abq an, die aus Schwulen und Lesben
besteht und die in Schulbesuchen über Homosexualität informiert. Die EVP
störte sich einerseits an den von abq erwähnten vermuteten Prozentzahlen von
Homosexuellen in der Bevölkerung und beklagte sich andererseits über die
„offensive Informationspolitik“ der Schwulen und Lesben. Der Regierungsrat
machte daraufhin geltend, dass die Lehrpersonen selbst die Verantwortung für
den Sexualunterricht hätten und damit auch ihre Fachpersonen selbst
aussuchen könnten und dass abq keineswegs staatliche Unterstützung geniesse.
Damit schien das Thema vorerst vom Tisch zu sein.
Im Juni 2005, kurz nach der Annahme des Partnerschaftsgesetzes für
gleichgeschlechtliche Paare, erhitzte die Diskussion um die coming-out
Broschüre „Selbstverständlich“ der Aids Hilfe Bern die Gemüter. Die
Broschüre, die auf www.abq.ch heruntergeladen werden kann, war vor allem
umstritten, weil sie mit Bildern realitätsnah über das Thema Homosexualität
und AIDS informierte. Evangelikal-fundamentalistische Kreise sprachen erneut
von einseitiger Information, gar von „Beeinflussung“.
Die JA! forderte im Juni mit einer Interpellation im Stadtrat den
Gemeinderat auf, mehr für eine sachliche und gute Information über
Homosexualität zu tun. Dieser unternimmt nun einige Schritte, um die
zuständigen Stellen des Kantons auf Fachleute zum Thema hinzuweisen. Die
JA!, Aids Hilfe und abq begeben sich unterdessen aufs kantonale Parkett und
wollen eine breite Mehrheit für das Überdenken der Thematik gewinnen. Dabei
sind gewisse Punkte wie die bessere Fortbildung der Lehrkräfte im Thema
coming-out und Homosexualität, eine eigene coming-out Broschüre des Kantons,
die ohne Bedenken abgegeben werden kann, Stärkung und Unterstützung von abq
und die Unterstützung von Jugendgruppen durch den Kanton wichtige und
richtige Ziele.
Rahel Ruch
Schweizer Waffen,
Schweizer Geld ...
Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, das zivile Lösungen statt Aufrüstung
benötigt. Die Schweiz will das Gegenteil tun, dagegen hat ein breites
Bündnis eine Petition lanciert.
Trotz des Abzuges israelischer Siedlungen aus dem Gaza-Streifen und der
Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs für den Irak, herrscht im Nahen Osten
Krieg. Der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ brachte weder Frieden noch
Stabilität in die Region, sondern führt zu immer mehr Terroranschlägen durch
islamische FundamentalistInnen. Der Begriff „Pulverfass“ umschreibt sehr gut
die Sicherheitslage in der Region. Statt eine zivile Aussenpolitik im Sinne
der Genfer Initiative weiter voran zu treiben, plant der Bundesrat nun
Rüstungsgeschäfte mit Israel und Irak, welche die Lage bestimmt nicht zu
entspannen helfen.
Zum einen sieht der bundesrätliche Entwurf für das Rüstungsprogramm `05
Beschaffungen in Israel für 150 Millionen Franken vor. Es handelt sich dabei
um Teile eines Funk-Überwachungssytems. Die israelische Rüstungsindustrie
ist von Exporten abhängig, um die Infrastruktur für die israelische Armee
aufrechterhalten zu können. Die Schweiz will also mit einem Staat
Rüstungsgeschäfte treiben, der in den besetzten Gebieten internationales
Recht mit Füssen tritt.
Zum anderen ist der Verkauf alter Schützenpanzer in den Irak vorgesehen (zum
Zeitpunkt des Redaktionsschlusses ist dieses Geschäft lediglich sistiert).
Altes Armeematerial soll somit mithelfen, eine Armee hochzurüsten, die
völlig unter der Kontrolle der Besatzungsmächte steht. Die Unterscheidung
zwischen polizeilicher und militärischer Nutzung ist ein Hohn; beide Teile
der irakischen Sicherheitskräfte bilden in erster Linie den Kugelfang der
US-Truppen, deren Aktionen sich zu einem guten Teil gegen die irakische
Zivilbevölkerung richten.
Ein breites Komitee will solche und ähnliche Rüstungsgeschäfte verhindern
und sammelt für eine Petition, die von Bundesrat und Parlament verlangt, so
lange auf Rüstungsgeschäfte mit den Staaten des Nahen Ostens zu verzichten,
bis die Genfer Konventionen erfüllt sind. Die Petition wird auch durch die
Junge Alternative JA! unterstützt.
Online unterschreiben und Unterschriftenbögen ausdrucken kann man unter:
www.nahost.solidarität.ch und www.solidaires.ch
Samuel Durrer
Wichtiger Schritt für
MigrantInnen
Es kommt wieder einmal ein migrationspolitisches Thema zur Abstimmung. Die
Vorlage soll rechtsstaatliche Minimalnormen garantieren. Mit einem
Abstimmungssieg kann ein wichtiges Zeichen für künftige Auseinandersetzungen
gesetzt werden.
Am 25. September stimmt der Kanton Bern über das Kantons-und
Gemeindebürgerrecht ab.
Wer heute Schweizer Bürger oder Bürgerin werden will, muss das Bürgerrecht
einer Gemeinde und das Bürgerrecht eines Kantones erwerben. Somit muss zum
Erlangen des Schwerizer Passes die Zustimmung der Gemeinde, des Bundes und
des Kantons eingeholt werden. Im Kanton Bern werden diese drei Gesuche heute
mit einem einzigen Gesuch nacheinander von Amtes wegen behandelt. Die Zwei
Vorlagen, welche am 25. September zur Abstimmung kommen, wollen diese
Verfahren vereinfachen, vereinheitlichen und aus rechtsstaatlicher
Perspektive verbessern.
In der ersten Vorlage geht es darum, dass das kantonale Bürgerrecht nicht
mehr vom Grossen Rat, sondern von der Regierung verliehen wird. Da die
Erteilung des kantonalen Bürgerrechts so wie so eine Formsache ist, ist
diese Vorlage auch nicht umstritten.
Ganz anders sieht es bei der Vorlage aus, die sich mit dem
Gemeindebürgerrecht befasst. Die Vorlage will das Verfahren für alle 398
Gemeinden des Kantons vereinheitlichen. In Zukunft soll zwingend der
Gemeinderat, also die Exekutive, für Einbürgerungsentscheide verantwortlich
sein. Was zum Beispiel in der Stadt Bern eine Selbstverständlichkeit ist,
trifft leider heute noch nicht auf alle Gemeinden zu: Einbürgerungen werden
als Verwaltungsakt behandelt, wie es auch das Bundesgericht verlangt. Bei
Einbürgerungen sollen in Zukunft in allen Gemeinden emotionslos die Gesuche
geprüft werden und die Entscheide sollen begründbar und nachvollziehbar
sein. Dass dies an einer Gemeindeversammlung oder an der Urne nicht
gewährleistet werden kann, leuchtet ein.
Mit einem Ja zu den Bürgerrechtsvorlagen werden aber nicht nur
rechtsstaatliche Garantien für Einbürgerungswillige verbindlich geschaffen,
es wird auch ein wichtiges Zeichen in der Migrationspolitik gesetzt.
Unbedingt muss eine solche Vorlage wieder einmal gewonnen werden, um den
Nationalkonservativen und Fremdenfeinden den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Lukas Wegmüller
JA!mitteilung
Die JA! spielt Fussball
Das Demobündnis der „Wir sind die Schweiz“-Demo vom letzten Juni organisiert
am 17. September ein Fussballturnier auf dem Bundesplatz. Neben
verschiedenen MigrantInnenteams spielt auch die JA! mit. Wer mitspielen
möchte, meldet sich am Besten unter info@jungealternative.ch. Wer die JA!
anfeuern will, kommt ab 14.30 auf den Bundesplatz.
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