EditorJA!l

JA! macht Kunst

Nicht nur die Velos werden vom neuen Bahnhofplatz verbannt, auch die Kunstwerke verschiedener KünstlerInnen rund um und auf dem Bahnhofplatz müssen daran glauben. Eines der bekanntesten Objekte stammt von Ueli Berger. Er versenkte 1983 ein paar Milchkessel beim Burgerspital in den Asphalt. Die JA! begrüsst es, dass die Stadt Bern für den neuen Bahnhofplatz auch neue Kunst vorsehen wird. Sie ist aber der Meinung, dass die bestehenden Kunstobjekte einen gleichwertigen Alternativstandort in der Berner Innenstadt verdienen. Die AktivistInnen der Jungen Alternative JA! werden sich diesen Sommer selber als Polit-KünstlerInnen üben und dabei mehr Standorte für alternative Kunst in der Stadt Bern fordern.

Anne Wegmüller

Gratis Veloparkplätze, auch 2008!

Auch nach der Annahme des neuen Bahnhofplatzes kämpft die Junge Alternative JA! weiterhin für mehr gratis Veloparkplätze beim Bahnhof Bern.

Schon im August 2004 hat die Junge Alternative JA! aufgrund der Einführung der neuen Veloparkordnung gezeigt, dass sie mit der aktuellen velofeindlichen Politik der Stadt Bern nicht einverstanden ist. Neben der damaligen veloDEMO, gab es auch sonstige Aktionen und Vorstösse im Stadtrat, die dazu führten, dass der Gemeinderat von der geplanten Ordnung absah und sich für eine mildere Version entschied.

Nun hat das Berner Stimmvolk dem neuen Bahnhofplatz am 5. Juni 2005 mit 51.06% zugestimmt, was die Junge Alternative JA! grundsätzlich als positives Zeichen für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik sieht: Die Erneuerungen gewähren dank Velostreifen und Umweltspur mehr Sicherheit für VelofahrerInnen und FussgängerInnen. Zudem senkt die neue s-förmige Verkehrsführung automatisch die Tempolimite, was den nicht-motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen weiteren Schutz gewährt. Diese positiven Erneuerungen nützen uns jedoch nichts, wenn wir auf dem neuen Bahnhofplatz keine kostenlosen Veloparkplätze mehr vorfinden. Entgegen der Vorankündigung von 2000 gratis und 1000 kostenpflichtigen Veloabstellplätze, sind jetzt doch nur die 1000 kostenpflichtigen Veloabstellplätze im Bahnhofperimeter geplant. Der Grossteil der heutigen kostenlosen Veloparkplätze wird aufgehoben und durch kostenpflichtige Velostationen „ersetzt“.

Solche kostenpflichtigen Velostationen können und dürfen aber keine Alternative sein, denn einerseits sollen Velofahrende grundsätzlich in ihrem umweltfreundlichen Verkehrsverhalten unterstützt werden und andererseits kostet die Bewirtschaftung von Veloparkplätzen im Freien die Stadt so gut wie nichts. Der Bau von Velostationen ist im Vergleich hingegen sehr aufwändig und teuer.

Es ist ein Widerspruch, mehr noch: ein Skandal, wenn eine RGM- Regierung die sich das Label „Velostadt Bern“ auf die Fahnen schreibt, eine solch velofeindliche Politik betreibt. Dieser scheinheiligen Politik will die Junge Alternative JA! entgegenwirken. Sie plant deshalb in den nächsten Monaten einige veloAKTIONEN. Bereits vor zwei Wochen hat die JA! mit einer kreativen Aktion auf dem Bahnhofplatz auf die Problematik aufmerksam gemacht, des Weiteren ist eine veloDEMO für den 29. Juni um 17.30 Uhr bei der Heiliggeistkirche geplant.

Die JA! will mit den aktuellen Aktionen ein Einlenken der Regierung erreichen, damit die Stadt Bern sich auch weiterhin als velofreundliche Stadt zeigen kann.

Christa Neubacher und Lea Bill

Wir sind die Schweiz

Die Fremdenfeindlichkeit nimmt zu, auch die etablierten Parteien bedienen sich eines rassistischen Vokabuars - der Widerstand hat begonnen.

Nach der Wahl eines Rechtsextremen ins Langenthaler Parlament wurde auch in der Solothurner Gemeinde ein PNOS-Vertreter in die Exekutive gewählt. Gleichzeitig nehmen Aufmärsche von Neonazis auf den Strassen zu.
Die Rechte gewinnt vor allem mit haarsträubenden Parolen gegen Migrantinnen und Migranten, insbesondere gegen AsylbewerberInnen. Dies zeigt auf, dass Rassismus immer offener propagiert werden kann. Doch die erwähnten Ereignisse sind nur die Spitze des Eisbergs, denn um derartiges möglich zu machen braucht es viel mehr als ein paar Naziskins. Die Migrationspolitik der offiziellen Schweiz schafft kontinuierlich ein Klima der Ausgrenzung, und Fremdenfeindlichkeit gehört längst nicht mehr nur in der SVP zur Parteipolitik. In der Debatte zum neuen AusländerInnen- und Asylgesetz im Frühling im Ständerat bezeichneten nicht nur PolitikerInnen rechts aussen ausländische Menschen mit Begriffen wie „Parasiten“ und „Kriminelle“ oder sprachen von „Überfremdung“ und „Nothilfestopp“. Die ganze Diskussion wurde auf einem Niveau geführt, auf dem nationalistische Losungen salonfähig sind und akzeptiert werden.
Sicherheit wird mit Ausgrenzen und Abweisen gleichgesetzt, Ängste werden geschürt – und gleichzeitig wird in der Sozial- und Bildungspolitik an allen Ecken und Enden gespart, was die wahre Sicherheit, nämlich die soziale, immer exklusiver macht. Für die Armee, Polizeikräfte und Überwachungssysteme scheint das Geld jedoch problemlos zu fliessen.

Gegen diese rechtsgerichtete Blocherpolitik müssen wir uns wehren, denn wir alle, die hier leben, egal welche Herkunft, Hautfarbe, welchen Pass oder Aufenthaltsstatus wir haben, wir sind die Schweiz. Unter diesem Motto gingen am 18. Juni über 8000 Menschen in Bern auf die Strasse. Auf die Initiative von Solidarité sans frontières bildeten 120 Organisationen ein breites Bündnis, das Fremdenfeindlichkeit und Blocherpolitik nicht mehr hinnehmen will.

Die Grossdemonstration muss als Auftakt zu einer grossen Kampagne für eine solidarische Schweiz gesehen werden. Unser Widerstand gegen die Museumsschweiz hat erst angefangen.

Rahel Ruch

Stopp GATS

Überall auf der Welt laufen Angriffe auf den Service public. Was wie eine zufällige Häufung aussieht, hat eine grosse Gemeinsamkeit: GATS.

Wie ist es möglich, dass, wie zum Beispiel in Bolivien, die Wasserpreise plötzlich um 100% steigen, oder dass sich in Schulbüchern öffentlicher englischer Schulen plötzlich Inserate von „The Sun“ oder „Nike“ befinden? Oder dass sich die Strompreise in Norwegen vervielfacht haben und das chilenische Pensionssystem auf einmal das teuerste der Welt wird? Das hat doch keinen Zusammenhang könnte man auf den ersten Blick denken. Schaut man sich aber die laufenden WTO-Verhandlungen an, stehen einem die Haare zu Berge: „General Agreement on Trade in Service“ (GATS) heisst das Übel. Gemeint ist eine umfassende Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen überall auf der Welt. Das langfristige Ziel der GATS-Verhandlungen ist die vollständige Liberalisierung aller Dienstleistungssektoren, mit Ausnahme des Luftverkehrs. Dienstleistungen wie Bildung, Telekommunikation, Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr, Post, Strom, Gesundheit und Pension sollen für Privatunternehmen zugänglich gemacht werden. Die Folgen davon sind schlechtere Qualität, steigende Preise und der dadurch verursachte Ausschluss grosser Teile der Bevölkerung von der Grundversorgung.

Die GATS-Verhandlungen sind ein grundlegender Angriff auf unsere Grundversorgung und Demokratie überhaupt. Durch die WTO werden alle Mitgliedsstaaten gezwungen, lokale und ausländische AnbieterInnen gleich zu behandeln. Im Klartext: Regionalpolitik oder Förderung von Nahversorgung sind ein Gedanke von gestern. Zudem macht die zwingende Gleichbehandlung von armen und reichen Ländern entwicklungspolitische Ziele zunichte: Eine bestimmte Klausel erlaubt es den westlichen Konzernen, sich auf den Märkten von Entwicklungsländern breit zu machen und dann den Kuchen unter sich aufzuteilen. Auch der Umweltschutz wird durch die WTO-Verhandlungen zusätzlich erschwert. Beim Handelshemmnis Umweltschutz müssen die Länder die wirtschaftsfreundlichste Variante bevorzugen, weil die Unternehmen sonst bei der WTO klagen können und diese die Länder dann zu ihrem „Glück“ zwingen kann.
Und all dies geschieht still schweigend unter Ausschluss der Öffentlichkeit...

Lukas Wegmüller

Mit links nach Europa

Im letzten Monat wurde viel über die EU debattiert. In der Schweiz und auch in der EU selber. Die Debatten unterscheiden sich neben der konkreten Sachfrage vor allem im Diskussionsstil der Linken.
Am 5. Juni hat eine Mehrheit der Stimmberechtigten „Ja“ zu einem Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin gesagt. Aus linker Sicht war der Abstimmungskampf nur mässig interessant. Bürgerliche BefürworterInnen und GegnerInnen malten jeweils ein Horrorszenario der Schweiz als Ziel des internationales Schwerverbrechertums an die Wand, das nur durch ein „Ja“, bzw. „Nein“ abgewendet werden könne. Interessiert uns das wirklich? Was interessiert uns dann und wieso schaffen wir es nicht, darüber zu reden?

Eine Woche vorher hat in Frankreich eine der interessantesten politischen Debatten über Europa seit langem stattgefunden. Linke BefürworterInnen und GegnerInnen der EU-Verfassung diskutierten darüber, ob diese Verfassung den Neoliberalismus bändige oder vorantreibe. Schriften über die Verfassung schafften es in die Bestsellerlisten und die ansonsten politverdrossenen FranzösInnen hatten nur noch ein Thema: Die Verfassung. Klar gibt es auch in Frankreich Rechtsnationale, die mit fremdenfeindlichen Argumenten gegen die Verfassung waren. Im Gegensatz zur Schweiz waren diese aber marginal. Die Debatte um die EU-Verfassung wurde vor allem innerhalb der Linken geführt.

Auch in der Schweiz gab es innerhalb der Linken nicht nur BefürworterInnen der Vorlage Schengen/Dublin, aber im Unterschied zu Frankreich gelang es nicht, diese innerlinke Debatte zum öffentlichen Thema zu machen. Dies muss unabhängig vom Resultat enttäuschen. Es ist nicht gelungen, eine Debatte darüber zu führen, wie viel Sicherheit die Schweiz überhaupt braucht, welche Gefahren uns wirklich bedrohen und wie wir diese bändigen können.
Die JA! wird wohl „Ja“ zur Personenfreizügigkeit sagen, aber sie will sich der Debatte mit den linken GegnerInnen der Vorlage nicht verweigern, denn Europa muss wieder zu einem linken Projekt werden. Das gelingt nur, wenn die linke vorurteilsfrei über Europa streitet, nur so kann das Projekt Europa vorangetrieben werden.

Samuel Durrer

JA!mitteilungen

Homosexualität und Schule

Viele homo- und bisexuelle Jugendliche haben auch heute noch grosse Schwierigkeiten damit, ihre Gefühle zu verstehen und anzunehmen, auch aus Angst vor negativen Reaktionen.Neben den üblichen Herausforderungen des Jugendalters stossen homo- und bisexuelle Jugendliche nicht selten auf zusätzliche Probleme: Die Tabuisierung von Homosexualität kann zu grossen Sorgen, Scham, Einsamkeit und Isolation führen. Homosexuelle Jugendliche sind häufiger von Angst, Depression und Suizid oder Drogenmissbrauch betroffen als heterosexuelle Jugendliche.Die Junge Alternative JA! ist der Auffassung, dass es zum Aufgabenbereich der Schule gehört, Homosexualität zu thematisieren. Die Schule sollt schwulen, lesbischen und bisexuellen Jugendlichen die Möglichkeit bieten, in einem aufgeklärten Umfeld zu sich und ihren Gefühlen stehen zu können und so ein gesundes Selbstwertgefühl zu entwickeln. Diese Forderung wird die JA! als Vorstoss im Grossen Rat deponieren.

JA! gesamtschweizerisch vernetzt

Seit dem 7. Juni ist die Junge Alternative JA! Teil eines gesamtschweizerischen Bündnisses aus Alternativen Listen und Sektionen der Partei der Arbeit (PdA). Die JA! erhofft sich einen Austausch über lokale Projekte der einzelnen Gruppen und eine gemeinsame Stimme bei gesamtschweizerischen Themen.
Ende 2005 wird die JA! evaluieren, ob sich die Erwartungen erfüllen und sie weiter in diesem Bündnis arbeiten will.