ja!rgon Nr.5 – Oktober 2007

EditorJA!l
Bereits in weniger als zwei Wochen ist es soweit: Die neuen National- und StänderätInnen werden gewählt!

Zum ersten Mal stellt sich auch die Junge Alternative JA! zur Wahl (Liste 10). Trotz diesem grossen Schritt ist die JA! ganz die Alte geblieben: Statt dem Verteilen von Werbegeschenken an potentielle WählerInnen und dem Besuchen von Wahlveranstaltungen nützt die JA! ihre Energie, um sich weiterhin unbeirrt für verschiedenste Themen auf der Strasse und im Berner Stadtrat einzusetzen. So waren AktivistInnen der JA! massgeblich an der Organisation der Gegenkundgebung der SVP-Demo am 6. Oktober beteiligt. Zudem hat die Junge Alternative es geschafft, 2000 Unterschriften für die Petition „Bahnhofsplatz für Alle“ zu sammeln, welche nun am 11. Oktober eingereicht werden kann. Auf Stadtratsebene haben die JA!-Stadträtinnen einen Vorstoss zur Lancierung einer aufsuchenden Jugendarbeit in der Innenstadt eingereicht. Desweiteren haben sie sich dafür eingesetzt, dass das Budget für den Gaskessel nicht gekürzt wurde.

Und vielleicht ist ja gerade dieses Engagement ein Grund dafür, die Liste 10 unverändert in die Urne zu werfen?!

Lea Bill

Blizblanke Scheinwelt
Der Sauberkeitswahn und somit ein graues, cleanes Stadtbild sind im Trend wie noch nie. Die Junge Alternative JA! sagt Stopp! Und zwar dort, wo Menschen, welche nicht in diese blitzblanke Scheinwelt passen, weggeputzt werden.

Am Donnerstag, 11. Oktober wird die Junge Alternative JA! ihre Petition „Der Bahnhofplatz gehört allen“ mit über 2000 Unterschriften dem Gemeinderat übergeben.

Die Petition ist eine Reaktion auf die Ankündigung des Gemeinderates, ein „Nutzungskonzept“ für den neuen Bahnhof zu erstellen. Nach den Aussagen des Gemeinderates ist zu erwarten, dass dieses eine Art „Neuauflage“ der Bahnhofordnung von 2004 ist, in der Picknicken oder einfach nur Verweilen, spontane Mahnwachen, politische Aktionen und Unterschriften sammeln verboten werden soll. Um dies zu verhindern, fordert die Petition unter anderem, dass der Berner Bahnhofplatz sowie der städtische Teil des Bahnhofs nicht zu einem Konsumtempel verkommen und dass die Ausübung der politischen Rechte und die Wahrung der Grundrechte auch für den Berner Bahnhof gelten.

Weiter braucht es auf dem neuen Bahnhofplatz genügend Sitzplätze zum Verweilen. In unmittelbarer Nähe des Bahnhofs müssen genügend Gratis-Veloparkplätze zur Verfügung stehen. Die jetzt geplanten 1500 Plätze reichen nicht aus, es braucht eine Erhöhung.

Mit der Einreichung der Petition will die JA! und mit ihr die 2000 Menschen, welche unterschrieben haben, den Gemeinderat auffordern, sein Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz nochmals gründlich zu überdenken.

Doch als wäre es nicht genug mit dem angekündigten Nutzungkonzept für den Banhofplatz, will der Gemeinderat das Bahnhofregelement für den städtischen Teil des Banhofs dem der SBB anpassen. Vorgesehen ist unter anderem ein Bettelverbot im ganzen Banhof sowie im Umkreis von 10 Metern um das Bahnhofgebiet.

Auch dort sagt die JA! ganz klar Stopp! Sie verurteilt, dass Menschen, die nicht einer gehobenen sozialen Norm entsprechen, ausgegrenzt werden und ihre Rechte und Anliegen als zweitrangig betrachtet werden. Die Existenz von Bettlerinnen und Bettlern ist eine Tatsache, die nicht einfach ignoriert werden kann. Ein Bettelverbot – egal ob dies an einzelnen Orten oder gar generell, wie es die SVP fordert – ist eine Massnahme, welche keine Probleme löst, sondern eine reine „Aus -den- Augen-aus-dem-Sinn-Politik“. Menschen, die sich dafür entschieden haben zu betteln, können nicht einfach weggeputzt werden.

Repressive und unsoziale Reglementierungen für den öffentlichen Raum, wie beispielsweise: Bahnhofordnungen, Nutzungskonzepte, Parkordnungen, Aufenthaltverbote auf Schularealen und Wegweisungen werden in vielen Städten der Schweiz zu etablierten Instrumenten, um ein sauberes, unbelebtes und trendy Stadtbild vorzugaukeln. Nur wer gehetzt durch den Banhhof oder über öffentliche Plätze stresst, konsumiert oder als TouristIn das „schöne“ Stadtbild bewundert, ist willkommen, alle anderen stören und passen nicht in die blitzblanke Scheinwelt.

Es scheint, als gäbe es keine anderen Probleme in unserer Gesellschaft, welche dringend anzupacken wären und als könne das cleane Stadtbild mit Repression erzwungen werden. Doch dieser Schein trügt zünftig!

Die JA! setzt sich für eine farbenfrohe, soziale Stadt und somit für Freiräume und Lebensqualität im öffentlichen Raum für alle ein.

Anne Wegmüller

Schwarze Schafe gegen Rassismus
Ein Rückblick auf die Geschehnisse vom 6. Oktober 07 in der Stadt Bern.

Die Kundgebung ganz FEST GEGEN RASSISMUS auf dem Münsterplatz vom 6. Oktober war trotz schwierigen Umständen ein Erfolg. Den ganzen Nachmittag über haben sich mehrere Tausend Menschen zu einem friedlichen und lautstarken Fest gegen Fremdenfeindlichkeit versammelt. Wie von der Kundgebungsorganisation „Schwarzes Schaf“ angekündigt, war das Fest auf dem Münsterplatz ein friedlicher Anlass. Dank eines Sicherheitskonzepts gelang es den OrganisatorInnen auch in heiklen Momenten, die Situation auf dem Münsterplatz im Griff zu behalten.

Neben dem friedlichen Fest auf dem Münsterplatz, wurde in der unteren Altstadt der SVP – Marsch auf Bern durch friedliche Sitzblockaden und Barrikaden verhindert. Die SVP war in Bern definitiv nicht willkommen! Durch das unverhältnissmäsige agieren der Polizei und einer nicht sehr cleveren Einsatztaktik kam es leider an eingen Orten in der Innestadt zu Ausschreitungen und Gewalt.

Bilder von Gewalt und Zerstörung dominieren die Berichterstattung. Traurig ist, dass die Medien in ihrer Berichterstattung vor allem über brennende Autos und zerschlagene Fensterscheiben berichten. Warum sich jedoch tausende von Menschen versammelt haben, um friedlich gegen die Hetzkampagnen der SVP zu demonstrieren, ist anscheinend nicht von medialem Interesse.

Mit ihrer Kampagne gegen „kriminelle Ausländer“ und für „mehr Sicherheit“ schürt die SVP bewusst Ausländerfeindlichkeit und erzeugt ein Klima der Angst. Seit Jahren macht die SVP immer neue Hetzkampagnen gegen Minderheiten: Sie schafft Gesetze, welche die Menschenrechte und Menschenwürde von sozial schwächer gestellten Menschen verletzen und bei unerwünschten MigrantInnen werden die Grundrechte mit Füssen getreten.

Am vergangenen Samstag haben auf dem Münsterplatz in Bern mehrere Tausend Menschen lautstark und friedlich gegen diese menschenverachtende Politik der SVP protestiert. Die SVP wird auch in Zukunft mit Widerstand gegen ihre Politik rechnen müssen, denn ein grosser Teil der Bevölkerung ist nicht bereit, ihre Zukunft einer fremdenfeindlichen, unsozialen und demagogischen Politik zu überlassen!

Anja Brunner


Littering – ein unlösbares Problem?
Unmengen von Abfall werden produziert. Viel davon wird im öffentlichen Raum liegen gelassen und achtlos weggeworfen. Der grösste Anteil stammt dabei aus der Take-Away-Verpflegung. Höchste Zeit also, diese Problematik anzugehen!

Die Probleme des Litterings, also des „achtlosen Wegwerfens oder Liegenlassens von Abfall im öffentlichen Raum“, sind in den letzten Jahren immer mehr ins Zentrum von Diskussionen und Massnahmen gerückt.

Studien der Universtität Basel der Jahre 2004 und 2005 klärten erstmals Details bezüglich Littering: Dabei stellte sich heraus, dass rund 30% des an Ort anfallenden Abfalls nicht in die dafür vorgesehenen Abfalleimer entsorgt weden. Zudem zeigten die Studien, dass zum einen Zeitungen und Papier (46%) und zum anderen Essensresten, Einwegverpackungen und Getränkegebinden aus der „fliegenden Verpflegung“ (54%) den grössten Teil des Litterings ausmachen.

Neben Massnahmen wie der Pflicht, an Grossanlässen in der Stadt Bern Mehrweggeschirr zu verwenden, der Möglichkeit der Bussenverteilung bei allfälligem Littering im Kanton Bern oder der Kostenbeteiligung der Take-Away-Anbieter bei der Abfallentsorgung, wären auch andere Vorgehen denkbar:
So existiert im Raum Basel ein Projekt zur Erhöhung des Bewusstseins bezüglich Abfall. Dabei wird gezielt auf Repression verzichtet und der Schwerpunkt auf Aufklärung gesetzt. Die Junge Alternative JA! wird einen Vorstoss im Berner Stadtrat einreichen und damit die Lancierung eines ähnlichen Pilotprojektes fordern.

Desweiteren gibt es bereits Take Aways in der Stadt Bern, welche KonsumentInnen mit einer Preisreduktion belohnen, wenn sie ihr eigenes Mehrweggeschirr von zu Hause mitnehmen. Eine solche Praxis würde ganz klar zu einer Verbesserung der Situation in der Stadt Bern führen, besonders wenn viele Take Away-Anbieter diesen Beispielen folgen würden. Um auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen, verteilt die Junge Alternative JA! am Mittwoch, 17. Oktober, zwischen 12 und 13 Uhr auf dem Waisenhausplatz in Bern gratis Essen aus für diejenigen PassantInnen, welche ihr eigenes Mehrweggeschirr mitnehmen. Erscheint also zahlreich!

Lea Bill

Kampagne Euro 08 gegen Frauenhandel
Im Juni 08 findet in der Schweiz in den vier Städten Bern, Zürich, Basel und Genf die Fußball Europameisterschaft statt. An der Euro 08 ist ein großer Teil des Publikums männlich. Manche Männer sind irgendwann Freier – vielleicht ungewollt bei einem Opfer von Frauenhandel.

Rund zweieinhalb Millionen Menschen werden laut der Arbeitsorganisation ILO jedes Jahr Opfer von Menschenhandel. Laut dem Bundesamt für Polizei gelangen zwischen 1500 und 3000 Opfer von Frauenhandel alljährlich in die Schweiz. Der Handel mit Menschen ist eine moderne Form von Sklaverei- ein profitables Geschäft. Den Preis bezahlen die betroffenen Frauen. VermittlerInnen versprechen diesen eine existenzsichernde Arbeit im Ausland. Am vermeintlichen Ziel wartet stattdessen Ausbeutung und Zwangsarbeit, oft in der Prostitution. Schuldknechtschaft, Drohungen und Gewalt machen es Opfern von Frauenhandel enorm schwierig, sich aus ihrer Zwangssituation zu befreien.

Bei Polizeikontrollen werden betroffene Frauen in der Schweiz wegen illegalen Aufenthalts sofort ausgeschafft. Aber auch, wenn sie als Opfer von Frauenhandel erkannt werden, haben sie kein langfristiges Aufenthaltsrecht. Sie dürfen nur hier bleiben, wenn sie bereit sind, gegen die Täter auszusagen- und auch in diesem Fall nur für die Dauer des Verfahrens.

Mit der „Kampagne Euro 08 gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution“ wird über das Thema Frauenhandel informiert und gegen diese massiven Menschenrechts-verletzungen gekämpft. Die Kampagne wird zurzeit von etwa 25 Organisationen getragen. Die Junge Alternative JA! unterstützt die Kampagne.

Die Kampagne beginnt im März 08 und findet im Vorfeld und während der Fußball-Europameisterschaft statt. Mit einem Spot, der mindestens an den 22 Public Viewings in der ganzen Schweiz gezeigt wird.

Am 8. März 08 findet die Auftaktaktion zur Lancierung der Petition mit Forderung statt. Ziel ist es, dass die BesucherInnen der Euro 08 mehr über das Ausmass und die Auswirkung von Frauenhandel wissen. Auch wer mit Opfern von Frauenhandel in Kontakt kommt, soll Verantwortung wahrnehmen und die von Frauenhandel betroffenen Frauen sollen besseren Schutz und mehr Rechte erhalten.

Rahel Aellig


ja!infos

Wird das Aareufer abgesperrt während der Euro 08? Wenn es nach der JA! geht ganz klar nicht!

Auf der Website www.euro08-bern.ch wird umfassend über die bevorstehende Euro 08 in Bern informiert. Unter anderem ist dort zu lesen, dass es während dem Euro 08-Monat eine Absperrung des Aareufer geben wird. Die Euro 08 fällt genau in die Aareschwimm-Saison, auf welche sich viele BernerInnen bereits jetzt wieder freuen. Die Möglichkeit, in der Aare zu schwimmen muss, für die Berner Bevölkerung daher auch während dem Euro 08 Monat gewährt sein! Aus Sicht der Jungen Alternative JA! ist eine generelle Absperrung des Aareufers daher die falsche Massnahme. Der tödlichen Gefahr der Aare in Verbindung mit Alkoholkonsum während der Euro 08 muss jedoch Rechnung getragen werden. Umfassende Alkohol- und Drogenpräventionsarbeit, sichtbare Information über die Gefahr des Aareschwimmens, Einsatz von RettungsschwimmerInnen an exponierten Stellen, wie im Bereich um das Marzilibad machen aber sicherlich mehr Sinn, als eine generelle Absperrung, welchen allen den Genuss des Aareschwimmens verunmöglicht. Die JA! macht mit einer Interpellation im Stadtrat auf dies aufmerksam.

JA! fordert aufsuchende Jugendarbeit in Bern

Verschiedene Schweizer Städte haben in den letzten Jahren Konzepte zur aufsuchenden Jugendarbeit (auch mobile Jugendarbeit genannt) aufgestellt. Diese Art von Jugendarbeit nimmt sich zum Ziel, die Jugendlichen im öffentlichen Raum, das heisst vor allem auf Strassen und Plätzen, an denen sie sich oft aufhalten, direkt anzusprechen. Auf diese Weise wird auch der Zugang zu Jugendlichen gewonnen, welche von der Öffentlichkeit als störend wahrgenommen und meist von anderen sozialen Einrichtungen nicht erreicht werden. Im Gegensatz zu vielen anderen Schweizer Städten verfügt die Stadt Bern über kein Konzept zur aufsuchenden Jugendarbeit. Die JA! will dies ändern und reichte im Stadtrat ein Postulat ein mit der Forderung, aufsuchende Jugendarbeit in Bern zu lancieren.

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