JA! zum Stimmrecht 16!

Wir haben uns gemeinsam mit den Jungen Grünen Kt. Bern an der Vernehmlassung zur kantonalen Einführung des Stimmrecht 16 beteiligt.

Aus folgenden Gründen haben wir uns für die Einführung des aktiven Stimmrecht 16 ausgesprochen:

  • 16-Jährige können, dürfen oder müssen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen Entscheidungen treffen und übernehmen dafür die Verantwortung. z.B.: Berufswahl, Wahl der Religion (Religionsmündigkeit), Wahl der Sexualpartner*innen (sexuelle Mündigkeit) oder beim Konsum von Bier und Wein.
  • Junge Menschen sind in der Politik massiv untervertreten obwohl wir Junge noch viel länger mit den politischen Entscheiden leben werden. Die Untervertretung der Jungen nimmt durch die demographische Entwicklung zudem noch stark zu.
  • Das aktive Stimm- und Wahlrecht mit 16 passt wäre abgestimmt mit der politischen Bildung. So könnte bereits während der obligatorischen Schulzeit oder in der Berufsbildung die politische Partizipation geübt werden. Beispiele aus Österreich zeigen zudem, dass wer mit 16 schon stimmen und wählen durfte, auch später häufiger zur Urne geht.

Doch uns geht die Vorlage zu wenig weit. Wir haben deshalb folgende ergänzende Forderungen:

  • Einführung der passiven Wahlrechts mit 16: Es ist aus unserer sicht nicht nachvollziehbar, wieso jungen Menschen die parlamentarische Arbeit nicht zugetraut wird. Zudem bedeutet das passive Stimmrecht 18, dass ein Teil der jungen Leute z.B. erst mit 22 für das lokale Parlament kandidieren darf. Gerade bei der JA! liegt man damit aber schon an der oberen Altersgrenze der aktiven Mitglieder.
  • Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen: Ausländer*innen, die im Kanton Bern wohnen, sind genauso von den politischen Entscheiden betroffen und sollen deshalb auch die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben und in den Parlamenten zu arbeiten.
  • Schaffen von weiteren Mitbestimmungsformen: Stimmen und Wählen ist nur eine Möglichkeit von vielen, wie man sich politisch einbringen kann. Wir fordern, dass die politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgebaut werden, so dass auch Menschen ohne Stimm- und Wahlrecht sich einbringen können oder man sich gezielter einbringen kann bei Themen, die einem besonders wichtig sind. Beispiele dafür sind: Mitbestimmung auf Quartierebene oder ein Quartierbudgeting.

Unsere ganze Vernehmlassungsantwort findet ihr hier: