Was ist die Gruppe, deren Eigeninteressen am meis-
ten den Interessen der allgemeinen Bevölkerung ent-
gegengestellt sind, und die im Parlament trotzdem
eine Mehrheit hat? Ich wage zu behaupten: Es sind die
Immohaie. Dafür muss mensch sich vor Augen halten:
Jahr für Jahr zahlen Mieter*innen in der Schweiz über
10 Milliarden zu viel für ihre Wohnung. Denn obwohl im
Schweizer Mietrecht die Rendite an den Referenzzins-
satz gekoppelt ist, liegt diese in Realität sehr oft viel
höher. Immohaie machen ohne Rücksicht horrende Pro-
fite mit einem Grundbedürfnis.
Das wirklich Skandalöse daran ist aber, dass genau die-
se Immohaie im Parlament über eine Mehrheit verfügen.
Gerade haben der National- und Ständerat zwei Vorlagen
beschlossen, welche Kündigungen erleichtern und die
Untermiete erschweren. Wenn Kündigungen erleichtert
werden bedeutet dies auch, dass die Vermieter*in nen die
Miete leichter erhöhen können, denn in der Schweiz ist
eine Miterhöhung nach heutigem Recht fast ausschliess-
lich dann möglich, wenn die bestehenden Mieter*innen
ausziehen. Deswegen hat nun der Mieter*innenverband mit Unter-
stützung von linken Parteien und Organisationen das Re-
ferendum ergriffen. Ich bin überzeugt, dass die Stimmbe-
völkerung erkennen wird, dass das Parlament hier nicht in
ihrem Interesse entschieden hat.
Doch wir als linke Jungpartei sollten weitergehen, und
fordern: Immohaie abschaffen! Ich meine das durchaus im
polemischen Sinne, aber nicht nur. Wieso ist es möglich,
mit dem Wohnen Profit zu machen wie mit keinem ande-
ren Grundbedürfnis? Wir sollten dafür einstehen, dass mit
Miete keine Profite mehr gemacht werden dürfen.
Von Carlo Schmid