Der Gemeinderat will seine Haltung im Umgang mit Hausbesetzungen nicht ändern, sondern hält an einer Weisung aus dem Jahr 1995 fest. Dies geht aus einer Antwort des Gemeinderates auf einen Vorstoss hervor, den die JA! zusammen mit anderen Parteien im März eingereicht hat. Die Jungen Alternative JA! ist empört über die feige Haltung des Gemeinderates und fordert, dass der Gemeinderat klar für Hausbesetzungen einsteht.
Der Gemeinderat entscheidet sich für den Weg des geringsten Widerstandes: Er ist nicht bereit, in Zukunft bei Hausbesetzungen eine polizeiliche Räumung erst dann zu erlauben, wenn eine rechtskräftige Abbruchs- oder Baubewilligung vorliegt. Er begründet dies damit, dass der Gemeinderat gegenüber der Kantonspolizei keine Kompetenzen habe, eine solche Regelung durchzusetzen und es „aus rechtlichen Gründen“ nicht möglich sei.
Die JA! ist empört über diese schwache Handlung des Gemeinderates, offenbar scheut der Gemeinderat den Aufwand und die Diskussionen mit HausbesitzerInnen, die eine solche Regelung auslösen würde und nimmt dafür lieber Leerstände in Kauf.
Das Argument der fehlenden Kompetenzen gegenüber der Kantonspolizei ist ein vorgeschobener Grund, um dem politischen Druck auszuweichen. Der Gemeinderat trägt die strategische Verantwortung für die Polizeiarbeit in der Stadt Bern und muss diese Verantwortung endlich wahrnehmen und seinen Einfluss nutzen.
Die Junge Alternative JA! sieht nicht ein, warum in Bern nicht auch möglich sein sollte, was in Zürich schon lange gilt. Es ist nach 22 Jahren an der Zeit, dass der Gemeinderat seine Haltung überdenkt und klar Position bezieht. Die JA! wird sich mit Vehemenz dafür einsetzten, dass der Vorstoss im Stadtrat überwiesen und vom Gemeinderat auch umgesetzt wird.
Link zum Vorstoss: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=7f4a9389d3f44252aaf2b85e13565315