Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes im Juni 2021 bekommt die Schweiz bald eine zweite Chance, sich für Klimaschutz auszusprechen. Am 18. Juni 2023 wird nämlich über das Klimaschutzgesetz abgestimmt, da die SVP das Referendum ergriffen hat. Es handelt sich um den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Gletscherinitiative, die den Ausstieg aus fossilen Energien im Gesetz verankern wollte und 2050 als Zieljahr für die Erreichung von Netto-Null-Treibhausgasemissionen festlegte. Manche von uns mögen sich noch an das fleissige Unterschriftensammeln im fernen 2019 erinnern. Da der indirekte Gegenvorschlag die wichtigsten Elemente der Initiative übernimmt, hat das Initiativkomitee im Oktober 2022 beschlossen, die Initiative zurückzuziehen.
Mit dem Gesetz werden fossile Energien zwar nicht verboten, aber sowohl das Netto-Null-Ziel als auch das Ziel, die Emissionsverminderungen möglichst im Inland vorzunehmen, führen dazu, dass der Einsatz von fossilen Energien drastisch reduziert wird. Gemäss dem Bundesamt für Energie wäre eine Reduktion von rund zwei Dritteln bis 2040 möglich. Ausserdem schreibt das Gesetz verbindliche Absenkpfade vor, und zwar mit einer Reduktion gegenüber 1990 von mindestens 64 Prozent bis 2030, 75 Prozent bis 2040 und 89 Prozent bis 2050. Dies wird dadurch ermöglicht, dass der Bund 2 Milliarden in den Ersatz von fossilen Heizungen über 10 Jahre sowie 1.2 Millionen in die Förderung von innovativen Technologien investiert. Da eine breite Koalition hinter dem Gesetz steht und kein Ständemehr (Zustimmung der Mehrheit der Kantone, die für die Annahme von Initiativen, nicht aber für Gesetze notwendig ist) im Weg steht, ist eine Annahme des Gesetzes sehr wohl möglich. Alle grossen Parteien ausser der SVP und sogar der Wirtschaftsverband economiesuisse, der Tourismusverband und der Bauernverband stehen hinter dem Gesetz. Gemäss der ersten SRG-Umfrage vom 12.5. geniesst das Gesetz eine Zustimmung von 72 Prozent und wird auch von der Landbevölkerung mehrheitlich unterstützt. Aber damit ist leider das letzte Wort nicht gesprochen. Trotz solider Zustimmung einige Wochen vor der Abstimmung, wurde das CO2-Gesetz 2021 hauchdünn abgelehnt. Insbesondere aus den Lenkungsabgaben, die die Attraktivität von Auto und Flugzeug senken sollten, wurden Kontroversen geschaffen, die für viel Medienaufmerksamkeit sorgten, was ein wesentlicher Grund für die Ablehnung des Gesetzes war. Jetzt versuchen die SVP mit ihrem nationalen Massenversand und simplen Plakatsprüchen und die Lega dei Ticinesi mit ihrer primitiven Gratiszeitung Halbwahrheiten zu verbreiten, wie zum Beispiel die Behauptung, dass die Alpen nach einer Annahme des Gesetzes mit Solarpaneelen zugepflastert werden oder dass erneuerbarer Strom zu unzuverlässig für die Deckung unseres Energiebedarfs ist.
Damit sie mit dieser billigen Kampagne das Gesetz nicht versenken können, setzt sich die Junge Alternative aktiv für ein Ja zum Gesetz ein. Zusammen mit den Jungen Grünen Kanton Bern haben wir eine Kundgebung am 3.6. auf dem Bundesplatz organisiert. Um die künftige Realität der Schweiz ohne Klimaschutz auf klare und lustige Weise darzustellen, inszenierten wir ein Badefest auf dem Platz mit Wasserspritzpistolen, Sonnenschirmen und Liegestühlen. Nachher fuhren wir zusammen mit dem Velo durch die Stadt, um andere Quartiere mit unserer Botschaft zu erreichen. Mit dieser Aktion hoffen wir, Menschen für das Thema zu sensibilisieren und so die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Dafür setzen sich ebenfalls andere Organisationen ein, wie der Klimastreik, der am 27.5. eine Demo in der Berner Innenstadt ermöglicht hat, an die Menschen vor allem aus der Region aber auch aus der ganzen Schweiz anreisten. Das Initiativkomitee organisiert ebenfalls zahlreiche Flyeraktionen und Versände. Daher unser Appell an alle Stimmberechtigten: Geht abstimmen, stimmt am 18.6. für das Klimaschutzgesetz!