Dringliche Interfraktionelle Interpellation Fraktion SP/JUSO, GB/JA, Freie Fraktion (Nora Krummen / Seraina Patzen / Tabea Rai )
Wie in der Medienmitteilung der Reitschule Bern und dem veröffentlichten Video der Revolutionären Jugendgruppe Bern dokumentiert ist, kam es in der Nacht vom ersten auf den zweiten März zu einem verstörenden Zwischenfall auf dem Trottoir der Neubrückstrasse. Offenbar haben einige Personen die Wand unterhalb der Bahngeleise an der Neubrückstrasse besprayt. Ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei näherte sich diesen Personen, worauf sich die Sprayenden grösstenteils zurückzogen. Auf dem Video ist zu sehen, wie das Einsatzfahrzeug auf das Trottoir – auf dem sich viele Menschen befanden – fährt, dann Gas gibt und wie sich etliche Personen mit einem Sprung in Sicherheit bringen müssen, um nicht überfahren zu werden. Laut der Polizei wollten die Beamten parkieren, um sich zu Fuss an die Verfolgung eines Sprayenden zu machen, der das Fahrzeug angegriffen haben soll. Diese Begründung ist für die Einreichenden nicht nachvollziehbar. Vielmehr scheinen die Beamten mit der Situation vollkommen überfordert gewesen zu sein, was mutmasslich zu diesem Verhalten führte, dass Unbeteiligte gefährdete. Angesichts dessen sind die Einreichenden der Meinung, dass die betreffenden Beamten für den Einsatz im Perimeter Reitschule nicht geeignet sind.
Auf den Bildern ist zu sehen, dass Flaschen geworfen und Feuerwerk gezündet wurden. Auch dies ist nicht gutzuheissen. Dennoch rechtfertigt es in keiner Weise, Menschen auf einem Trottoir mit einem Auto zu gefährden und dabei Verletzungen oder gar noch Schlimmeres in Kauf zu nehmen.
Einmal mehr missachteten Beamte der Kantonspolizei in der Nähe der Reitschule den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und gefährdeten die körperliche Integrität der Gäste der Reitschule. Der Sinn dieses Vorgehen erschliesst sich den Einreichenden nicht, wir sind vielmehr schockiert über die bewusste Inkaufnahme schwerer Verletzungen.
Wir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Hat sich der Gemeinderat über den Vorfall informieren lassen? Wenn ja von wem?
- Wurde eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet? Wenn nein, warum nicht?
- Wurde gegen die beteiligten Beamten ein Verfahren eröffnet? Wenn nein, warum nicht?
- Wurden die beteiligten Beamten vom Aussendienst oder zumindest vom Dienst im Perimeter Schützenmatte/Reitschule suspendiert? Wenn nein, warum nicht?
- Setzt sich der Gemeinderat nach diesem Vorfall beim Kanton erneut für die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle ein, bei der auch Beanstandungen der Arbeit der Kantonspolizei gemeldet werden können? Wenn ja, in welcher Form?