Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/Juso, Freie Fraktion (Seraina Patzen (JA!) / Rahel Ruch (GB) / Nora Krummen (SP) / Tabea Rai (AL))
In der Nacht vom 1./2. März kam es in der Umgebung der Reitschule einmal mehr zu einem Polizeieinsatz, der heftige Kritik hervorgerufen hat. Die Polizei ist an diesem Abend gemäss Augenzeugenberichten mit dem Auto in eine Menschenmenge gefahren. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Auto auf das Trottoir der Neubrückstrasse fährt. Das Video zeigt, wie sich die Menschen mit einem Sprung zur Seite retten müssen. Gemäss Angaben der Reitschule sei es zu Verletzten gekommen. Die Polizei selber gibt an, dass sie mit dem Auto einer Person gefolgt sei, die in Richtung Reitschule geflüchtet sei.
Dieser Vorfall wirft unzählige Fragen auf. Wie einE PolizistIn auf die Idee kommen kann, eine Person mit dem Auto aufs Trottoir zu verfolgen, wo unzählige Personen stehen, ist nicht nachvollziehbar. Dass die Polizei jegliches Fehlverhalten abstreitet und ihr Vorgehen ohne Überprüfung verteidigt, zeugt von einer fehlenden Fehlerkultur in der Kantonspolizei Bern.
Die Polizei trägt als staatliche Institution die Verantwortung dafür, dass keine unnötigen Risiken eingegangen werden und dass bei Einsätzen keine Menschen verletzt werden. Die Polizei muss in allen Situationen den Grundrechten verpflichtet bleiben, Gesetze und Vorschriften einhalten und verhältnismässig agieren. Verschiedene Vorfälle der letzten Monate lassen aber vermuten, dass die Polizei bei Einsätzen rund um die Reitschule kaum mehr fähig ist, verhältnismässig und deeskalativ vorzugehen. Der Gemeinderat muss hier dringend seine politische Verantwortung über die Polizei wahrnehmen. Vorfälle wie dieser dürfen nicht einfach hingenommen werden, sondern müssen genau untersucht werden und je nach dem Konsequenzen haben. Dies dient auch der Verbesserung der Arbeitskultur im Polizeicorps und kann helfen, das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen.
Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, eine unabhängige und externe Untersuchung des entsprechenden Polizeieinsatzes anzuordnen. Dabei sollen Augenzeugenbericht eingeholt und die im Einsatz stehenden PolizistInnen befragt werden. Eventuelle Fehlentscheidungen der Polizei muss der Gemeinderat gegenüber der Polizei thematisieren und Konsequenzen einfordern.
Bern, 14.03.2019