Eskalierter Polizeieinsatz

In der Nacht vom 1. September ist ein Polizeieinsatz auf der Schützenmatte eskaliert. Rund 30 Polizist*innen sind auf der Schützenmatte aufmarschiert. Es kam zu zahlreichen Verletzten.

Die Reitschule dokumentierte 14 Verletzungen und Übergriffe durch Pfefferspray- und Gummischroteinsatz der Polizei. Der Gummischroteinsatz der Polizei verursachte unter anderem Kopfverletzungen. Die Polizei gab im Nachgang zu den Vorfällen an, dass Gummischrot nicht auf Kopfhöhe eingesetzt werde. Dies nachdem Videos vom Polizeieinsatz und Fotos von Kopfverletzungen durch Gummischrotgeschosse veröffentlicht wurden, die ein ganz anderes Bild zeigen. Polizeichef Manuel Willi sagte im Bund in einem Interview nur: „In der Hitze des Gefechts lassen sich im Einzelfall Verletzungen von Unbeteiligten nicht immer vermeiden.“

Die Polizei begründet ihren Einsatz auf der Schützenmatte damit, dass sie mit Wasserballons und Flaschen beworfen worden sei und gibt an, dass bei dem Einsatz in der Nacht drei Polizist*innen verletzt wurden.

Auch wenn die Darstellung der Polizei stimmen sollte, dass eine Patrouille mit Wasserballons und Flaschen beworfen wurde, muss sie sich doch bei so einem Vorfall fragen, ob es zielführend ist, mit 30 Polizist*innen in Vollmontur auf dem Vorplatz aufzumarschieren. Was soll damit erreicht werden? Ist dieses Vorgehen verhältnismässig? Wie reagieren die anwesenden Leute? Wie soll verhindert werden, dass bei einem massiven Einsatz von Gummischrott auf einer mit Partyvolk gefüllten Schützenmatte niemand verletzt wird? Wie kann es soweit kommen, dass filmende Personen von Polizist*innen mit Pfefferspray angegriffen werden?

Der Einsatz wirft unzählige Fragen auf und verlangt nach einer genauen, unabhängigen Untersuchung. Erfreulich ist, dass sich auch der Stadtpräsident in einem Interview in diese Richtung geäussert hat und sogar im Grossrat entsprechende Fragen laut wurden.

In den vergangenen Jahren hat die Junge Alternative JA! immer wieder auf unverhältnismässige Polizeieinsätze hingewiesen und unabhängige Untersuchungen gefordert – sei es vor einigen Jahren bei den Aktionen gegen die Miss-Schweiz-Wahlen oder letzte Woche in Bezug auf die Afrin-Demo, die im April 2018 stattgefunden hat. Auch wenn der Stadtrat die beiden Forderungen nach unabhängigen Untersuchen unterstützt hat, so hat bisher noch keine solche stattgefunden: Der Gemeinderat hat sich im Falle der Miss-Schweiz-Wahl auf die Position gestellt, dass eine unabhängige Untersuchung durch die Stadt gegenüber der Kantonspolizei nicht möglich sei und das zuständige Gremium für eine Untersuchung die Staatsanwaltschaft sei. Das Problem dabei: Die Staatsanwaltschaft und die Polizei arbeiten eng zusammen, von Unabhängigkeit kann bei diesen Untersuchungen deshalb nicht ausgegangen werden. Nicht umsonst kommt es praktisch nie zu Verurteilungen von Polizist*innen. Auch darf sich eine Untersuchung nicht darauf beschränken, ob es zu einer Straftat eines/r einzelnen Polizist*in gekommen ist, sondern es muss untersucht werden, ob der Einsatz insgesamt korrekt und verhältnismässig war.

In der Diskussion zum Vorstoss für eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes der Afrin-Demo hat Gemeinderat Reto Nause darauf hingewiesen, dass bisher keine einzige Anzeige eingegangen sei und dass es der Polizei darum gegangen sei, Krawalle zu unterbinden. Diese Haltung, die jegliches Fehlverhalten der Polizei von Beginn weg ausschliesst und immer nur auf die schwierigen Umstände und die zu verhindernden Delikte hinweist, ist höchst problematisch. Die Polizei, die Inhaberin des staatlichen Gewaltmonopols, muss in der Lage sein, ihre Einsätze kritisch zu hinterfragen. Ob es um sprayende Demonstrant*innen oder flaschenwerfende Jugendliche geht: Die Polizei hat eine Verantwortung, in jedem Fall nach den Grundsätzen des Rechtsstaates und verhältnismässig vorzugehen. Die Polizei darf sich nie auf Provokationen einlassen oder einen Einsatz zum Zwecke der Machtdemonstration missbrauchen. Kommt es zu Verfehlungen müsste es doch auch in ihrem eigenen Interesse sein, diese aufzuarbeiten.

So weit sind wir noch nicht. Nun ist es endgültig an der Zeit, dass der Gemeinderat seine Verantwortung für die Polizeieinsätze in der Stadt Bern wahrnimmt. Dabei muss er gegenüber der Polizei darauf bestehen, dass eine unabhängige Untersuchung (sowohl im Falle der Afrin-Demo als auch bezüglich dem Einsatz vom 1. September) stattfinden kann. Und er muss für künftige Polizeieinsätze schon im Vorfeld Verantwortung übernehmen und auf ein deeskalatives und verhältnismässiges Vorgehen der Polizei bestehen.

Von Seraina P.