Motion Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen JA!)
Eine gute medizinische Versorgung ist ein Recht, das allen Menschen zusteht. Trotzdem müssen viele Menschen Arztbesuche aus Kostengründen auf ein Minimum reduzieren und haben keinen oder nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung. Dies, weil sie entweder keine Krankenversicherung haben oder aber die trotz Versicherung entstehenden Kosten nicht bezahlen können.
In vielen anderen Städten gibt es medizinische Versorgungsangebote für Menschen die aus unterschiedlichen Gründen keinen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung haben. Hier bekommen obdachlose Menschen oder armutsbetroffene Menschen aber auch Sans-Papiers gratis eine medizinische Grundversorgung.
In der Stadt Zürich ist dafür beispielsweise der Stadtärztliche Dienst zuständig. Dieser betreibt zwei Ambulatorien, die einen „einen niederschwelligen Zugang zu einer umfassenden medizinisch-sozialen Versorgung“[1] anbieten. Die Versorgungsangebote sind nach dem Prinzip der Subsidiarität angepasst. Der Stadtärztliche Dienst von Zürich ist zuständig für alle Fragen rund um die Gesundheitsversorgung in der Stadt sowie für Pandemien, Epidemien oder gesundheitsrelevante Veränderungen in der Stadt (z.B. aufgrund des Klimawandels: Hitzewellen, Tigermücken etc.).
Die Stadt Genf hat 1997 eine staatliche, spitalexterne, medizinisch-soziale und niederschwellig zugängliche Anlaufstelle geschaffen. Hierbei wurde ein dreistufiges Versorgungsmodell etabliert, welches sowohl die Gesundheitsversorgung der Sans- Papiers und anderen Menschen, welche aus verschiedenen Gründen nicht krankenversichert sind, als auch den effizienten Einsatz vorhandener Ressourcen garantiert.[2]
In Bern gibt es keine entsprechende Institution, die alle medizinischen Bereiche abdeckt. Der Gesundheitsdienst der Stadt Bern ist für die Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen zuständig, nicht aber von Erwachsenen und die Schulzahnklinik versorgt zwar auch Erwachsene aber ist nur für Zahnmedizin zuständig. Ein mobiles Gesundheitszentrum könnte diese Lücke füllen und die medizinische Grundversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit wenig Geld in Bern sicherstellen. Wir stellen uns vor, dass dieses Gesundheitszentrum wie eine mobile Hausarztpraxis funktionieren würde, die in allen Stadtteilen Halt macht und wo die Menschen einfach vorbei gehen könnten. In Fällen, wo eine weiterführende Behandlung nötig ist, würde das Gesundheitszentrum Patient*innen z.B. ans Ambulatorium des SRK weitervermitteln oder eine Kostengutsprache beim Schulzahnmedizinischen Dienst für eine Zahnbehandlung veranlassen. Das Zentrum würde damit auch eine Koordinationsfunktion zwischen bestehenden Gesundheitsberatungen und –angeboten in Bern wahrnehmen können und damit den Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessern.
Wir fordern den Gemeinderat auf, ein Konzept für ein mobiles Gesundheitszentrum in Bern zu erarbeiten und umzusetzen und dem Stadtrat falls nötig einen entsprechenden Kreditantrag zu stellen.
[1] https://www.stadt-zuerich.ch/gud/de/index/gesundheitsversorgung/medizin/sozialmedizin/medizinisch-soziale-ambulatorien.html (12.01.2020)
[2] Siehe hierzu auch: Interfraktionelle Motion AL/GaP/PdA, GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP, GLP/JGLP (Angela Falk, AL/Rahel Ruch, GB/Lena Sorg, SP/Michael Burkard, GFL/Peter Ammann, GLP): Die Stadt Bern soll Verantwortung im Bereich der medizinischen Grundversorgung von Sans-Papiers übernehmen: Für ein Pilot-Projekt nach Genfer Vorbild