Am 27. März hat die JA! mit starken 5% Wähler*innenanteil einen Sitz im Grossen Rat gewonnen. Inzwischen ist bereits die erste Session der neuen Legislatur vorbei – die ersten Eindrücke aus dem Grossen Rat.
von Seraina Patzen
Unsere Freude war gross am 27. März 2022. Vor dem Rathaus fielen wir uns in die Arme und feierten unseren Gross-ratssitz! Die Jungen Grünen sind fast in allen Wahlkreisen mit einer eigenen Liste angetreten, überall wurden gute Re-sultate erreicht und die „grossen Grünen“ konnten damit unterstützt werden. Im Wahlkreis Mittelland Nord wurde mit Lisi Dubler zudem eine langjährig engagierte junge-grüne Aktivistin auf der Liste der Grünen gewählt. Und in der linken Stadt Bern ist es sogar gelungen, einen eigenen Jungen Grünen – oder in diesem Fall eben JA! – Sitz zu gewinnen. Verloren hat diesen Sitz die SVP. Gleichzeitig war uns auch am 27. März klar: Die grosse Arbeit steht uns erst noch bevor und die Wahlergebnisse sind ausserhalb der Stadt Bern alles andere als rosig. Die Grünen haben an diesem Wahltag zwar erfreulicher-weise 5 Sitze dazugewonnen, dies aber auf Kosten der SP, die 6 Sitze verloren hat. Das gibt minus einen Sitz für das linke Lager. Die GLP hat 5 Sitze gewonnen. FDP, Mitte und SVP haben zwar leicht verloren, stellen zusammen mit der EDU aber immer noch die Mehrheit.Dass die GLP bereit ist, auf Kosten der Linken mit der Mehrheit zusammenzuspannen, hat sie bereits am ersten Tag der neuen Legislatur gezeigt: Bei der Verteilung der Kommissionssitze und –präsidien, die zwischen den Fraktionen ausgehandelt werden müssen, haben die Bürgerlichen sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Die Linke erreicht deshalb in der wichtigen Finanzkommission nun das Quorum für die Minderheit nicht mehr, das heisst sie kann keine Kommissions- Minderheitsanträge mehr stellen.
Die behandelten Themen in der ersten Session anfangs Juni waren breit: Der Grossrat hat einen Vorstoss überwiesen, der eine schnelle Umsetzung der Ausbildungsoffensive in der Pflege (einen Teil der Pflegeinitiative) fordert, hat sich in letzter Sekunde gegen eine substanzielle Kürzung des Betriebskredits des Zentrum Paul Klees entschieden, hat einen kantonalen Mindestlohn abgelehnt und sich für einen „Green New Deal“ ausgesprochen. Am Meisten zu reden gaben die beiden geplanten Umfahrungsstrassen im Oberaargau und im Emmental: Die Umfah-rung Aarwangen führt direkt durch ein Smaragdgebiet mit zahlreichen gefährdeten Arten und fruchtbarem Ackerland. Auch die Umfahrung von Oberburg im Emmental bedroht unsere natürliche Lebensgrundlage. Es ist unter anderem ein Tunnel geplant, der unter der Emme durchführt und damit die Grundwasserversorgung gefährdet.Beide Projekte würden die Kapazität für den Auto-Verkehr erhöhen und führen damit zu mehr statt zu weniger Verkehr. Wir brauchen Investitionen in klimafreundliche Mobilität und wollen sicher nicht hunderte Millionen für neue Strassen ausgeben. Die Fraktion der Grünen hat sich klar gegen die beiden Projekte ausgesprochen und wir unterstützen das Referendum dagegen.Und so zeichnet sich ab: Es wird eine solide, laute, linke Oppositionspolitik brauchen in den kommenden vier Jahren, um der bürgerlichen Mehrheit etwas entgegensetzen zu können. Wir freuen uns auf viele wichtige Debatten, intensive Verhandlungen und sicher auch immer wieder viele Stunden Unterschriftensammlung!