Von Luca Petrolatti
Am 7. März 2021 wird die schweizerische Stimmbevölkerung über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen. Das Egerkinger Komitee, welches 2009 die Minarett-Initiative durchgebracht hat, wirbt auf seinen Plakaten mit dem Slogan «Extremismus stoppen». Im Hintergrund ist eine in dunkler Burka verhüllte Frau mit wütendem Blick zu sehen. Wie bei der Minarett-Initiative werden damit gezielt unberechtigte Ängste getriggert. Damit geht es wie so oft bei SVP-Initiativen um die Heraufbeschwörung von Problemen, die eigentlich keine sind. Dies auf Kosten von einer Schweiz in der eine wirklich freie und damit auch multikulturelle Gesellschaft im Jahr 2021 möglich sein sollte!
Eigentlich möchte ich in diesem Beitrag auch gar nicht zu fest auf dem Thema Islam sitzen bleiben. Leider hat es die SVP aber wieder einmal geschafft, das Thema Islam in die politische Schweiz zu bringen. Aber wieso sollten wir und gerade auch die SVP darüber urteilen dürfen, wie der Islam ausgelebt werden muss? Zudem ist es so, dass nur ein winzig kleiner Teil der schweizer Musliminnen überhaupt eine Burka trägt. Es handelt sich also um reine Symbolpolitik, welche aber durch das gezielte Fördern von Ängsten eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt. Auch ist es sehr naiv zu glauben, dass wir mit der Unterdrückung bestimmter Lebensformen Radikalisierungen und Extremismen verhindern. Das Gegenteil ist der Fall, durch Ausgrenzung entsteht Wut und durch Wut entsteht irrationaler Extremismus. Gerade durch die Inklusion jeglicher Art von Menschen und Religion fördern wir ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. An dieser Stelle ist es mir wichtig auch nochmal zu erwähnen, dass es beim Islamismus um eine politische Ideologie geht, welche sich des Islams bedient aber diesen auf keinen Fall vertritt. Schliesslich leiden die Religion und Glaubensgemeinschaft am meisten unter radikalen Formen des Islamismus.
Die SVP versucht mit der Islam-Thematik gezielt davon abzulenken, dass es beim Verhüllungsverbot um eine Beschneidung von Grundrechten, welche uns alle betrifft, geht. Im Endeffekt würde diese Initiative den Menschen nicht mehr «Freiheit» bringen, sondern das Gegenteil. Dies hat auch das Bundesgericht in einer Rüge gegenüber dem Kanton Tessin bestätigt. Im Kanton Tessin gilt das Verhüllungsverbot bereits seit 2016. Ein Entscheid des obersten Schweizer Gerichts im Jahr 2018 hatte zur Folge, dass der Kanton Tessin seine Gesetze anpassen musste: Das Gesichtsverhüllungsverbot erweise sich hinsichtlich der Versammlungs-, Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit als unverhältnismässig. Mit diesem Entscheid musste der Kanton Tessin Ausnahmeregelungen für die Teilnahme an politischen Kundgebungen, sowie gewerbliche oder werbende Veranstaltungen einführen. Es muss schliesslich möglich bleiben, an einer Demonstration eine Maske mit dem Gesicht Christoph Blochers zu tragen. Das Egerkinger Komitee verschleiert also bei dieser Initiative, dass es auch darum geht, gezielt politischen Aktivismus schwieriger zu machen.
Dass das Initiativkomitee zudem in den Argumenten vom «Gebot der Gleichberechtigung» spricht ist ein Witz. Die Gleichstellung von Menschen, egal welcher Herkunft, Geschlechts und Klasse wird von Seite der SVP sonst verunmöglicht. Dass das Komitee hier mit dem Frauenschutz argumentiert, ist eine üble Instrumentalisierung
der Frauenrechte, welche es zu verurteilen gilt!
Deshalb sagen wir als JA! entschlossen NEIN zu dieser islamfeindlichen, repressionsfördernden und heuchlerischen Initiative.