Die Rechnung 2019 der Stadt Bern fällt positiver aus als die zuletzt kommunizierten Steuereinbussen erwarten liessen. Trotz einem Defizit von lediglich 1.4% legt der Gemeinderat Einsparungen von 15.5 Mio. im laufenden Budget vor, die jeglicher inhaltlicher Priorisierung entbehren und auch die von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Personen nicht verschonen. Die Junge Alternative JA! verurteilt die vorgeschlagenen Sparübungen aufs Schärfste und verlangt vom Gemeinderat, diese zu sistieren.
Die Stadt Bern hat in den letzten 10 Jahren mit einer Ausnahme immer einen positiven Rechnungsabschluss präsentiert und – als Beispiel – 2017 67.3 Millionen in zwei Sonderfinanzierungen für kommende Investitionen einlegen können. Dass jetzt ein verhältnismässig kleiner Verlust trotz der positiven Abschlüsse der letzten Jahre und den gesunden Stadtfinanzen gleich zu einer so überhasteten und schädlichen Sparübung des Gemeinderats führt, verurteilen wir aufs Schärfste. Der Eingriff des Gemeinderates ins laufende Budget ist völlig undemokratisch. Das Budget 2020 wurde von der Stimmbevölkerung verabschiedet – über die Sparmassnahmen des Gemeinderats wird aber weder der Stadtrat noch die Stimmbevölkerung je befinden können.
Quotenrechnung statt inhaltliche Priorisierung und Strategie
Wir kritisieren auch die Art und Weise, wie der Gemeinderat die Sparmassnahmen beschlossen hat. Die Sparübung lässt jegliche inhaltlichen und politischen Überlegungen ausser Acht. Der Gemeinderat hat keine inhaltliche Priorisierung der Ausgaben und eventuellen Einsparungen vorgenommen und auch und auch keinerlei Analyse und Strategie vorgelegt, woher die Mindereinnahmen kommen und wie die Einnahmen langfristig gehalten oder erhöht werden können. Er hat einfach eine finanztechnische Sparquote über alle Direktionen beschlossen. Diese Regelung trifft insbesondere die BSS stark, da sie als grösste Direktion gut einen Drittel aller Einsparungen vornehmen musste. Damit leidet unter dem Abbau die Direktion, die für Schule, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialpolitik zuständig ist, am stärksten.
Von einem RGM-Gemeinderat erwarten wir ein klares Bekenntnis zu einer sozialen und grünen Politik– in jeder Situation. Dass sich im Gemeinderat offenbar rein finanztechnische Überlegungen ohne jegliche inhaltliche Grundlage durchgesetzt haben, ist für die Junge Alternative nicht nachvollziehbar und eine grosse Enttäuschung.
Gemeinderat macht Sozialabbau in der Krise
Die Corona-Krise zeigt momentan eindrücklich, wie wichtig Solidarität innerhalb der Bevölkerung ist und wie wichtig städtische Angebote für Unterstützungsbedürftige sind. Dem Gemeinderat ist dies jedoch egal: Die Quote führt dazu, dass im Bereich der Unterstützung der Obdachlosen gespart werden muss, dass Gelder für das Engagement der Stadt Bern im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wegfallen und über eine Million an Sachkosten im Schulamt eingespart werden müssen. Dass die Obdachlosen besonders stark von der Coronakrise betroffen sind, sich niemand ausdenken will, was geschieht, wenn Corona in den Flüchtlingslager ausbricht und die Schulen vor enormen Herausforderungen stehen um die Schüler_innen alle wieder auf den gleichen Stand zu bringen – all das spielt keine Rolle.
„Ein starker Sozialstaat ist gerade in Krisensituationen enorm wichtig. Dass ausgerechnet ein RGM-Gemeinderat 4‘000‘000 Franken einspart im Sozialen und in der Bildung, ist einer linken Politik nicht würdig.“, sagt Eva Krattiger, Stadträtin der JA!.
Für die Junge Alternative JA! ist deshalb klar: Mit Entlastung hat dieses Sparprogramm nichts zu tun – für viele Menschen wird es jedoch zur Belastung werden.