Von Mahir Sancar
Wir hatten sie alle satt, die DonnerstagabendDemonstrationen der Corona-MassnahmenGegner*innen (ugs.: «Schwurbler*innen»), die einer kleinen, aber lauten Minderheit eine Plattform boten, sich zu beschweren. Als einziges Positives konnte man dem abgewinnen, dass praktisch die ganze Stadt Bern autofrei – weil abgesperrt – war. Ein jahrelanges Anliegen der JA!, kurzfristig durchgesetzt von Corona-Massnahmen-Gegner*innen (kann einem in eine schwierige Gefühlslage bringen). Während wir uns aufregten, dass diesen «Schwurbler*innen» eine solche Präsenz ermöglicht wird, vergassen wir jedoch eines unserer Anliegen nicht: Unbewilligte Demonstrationen müssen in einem Rechtsstaat Platz haben. Ebenso sorgte das forsche Vorgehen der Polizei gegen diese Demonstrationen für gespaltene Gefühle. Diese gefährliche Bewegung muss zwar gestoppt werden, jedoch nicht mit dem unverhältnismässigen Vorgehen, das beobachtet wurde. Unverhältnismässige Polizeigewalt ist in jedem Fall zu verurteilen – egal gegen wen! Auch der Gedanke der Kostenüberwälzung auf die Schwurbler*innen schien verlockend, jedoch mussten wir wiederum aus demokratischen und rechtsstaatlichen Überzeugungen dies verurteilen und dagegen kämpfen.
Noch bevor die «Schwurbler*innen» für ihre Grossdemo am Samstag, 23. Oktober ein Gesuch einreichen konnten, gab ein Verbund linker Vereinigungen (darunter auch die JA!) ein Gesuch für eine Solidaritätskundgebung zur Unterstützung der besonders Betroffenen der Corona-Pandemie ein. Während die Unterstützer*innen-Kundgebung auf den Helvetiaplatz verbannt wurde, konnten die sog. Schwurbler*innen unbehelligt, kuhglockenschwingend, masken- und gewissenfrei durch die Stadt marschieren und ihre Selbstgefälligkeit zelebrieren. Dass Herr Nause dies so entschieden hatte, um die wöchentlichen DonnerstagabendDemonstrationen zu verhindern und Druck vom Deckel der Schwurbler*innen zu nehmen, scheint klar. Es darf jedoch nicht sein, dass sich ein Gemeinderat dermassen erpressen lässt.
Auch wenn sich die Ereignisse «überschlagen» darf es nicht so «unglücklich verlaufen». Deshalb hat die JA! dazu eine kleine Anfrage im Stadtparlament eingereicht.
Dass zur gleichen Zeit der beiden Demonstrationen die Reitschule mit Polizisten (die wohl für die Schwurbler*innen gedacht waren, aber wenn sie schon mal da sind…) umstellt wurde und diese beabsichtigten, die Reitschule zu räumen, ist kaum zu glauben. Aus welchen «polizeitaktischen Gründen» es so weit gekommen ist, lässt sich nur schwer nachvollziehen. Man könnte es auch eine Überreaktion nennen, nur weil einige Steine gegen die auf der Lorrainenbrücke (!) parkierten (!) Cars der Schwurbler*innen (!) flogen, gleich die Reitschule stürmen zu wollen.
Während also die ganze Stadt Bern abgeriegelt war, die Schwurbler*innen auf der Lorrainenbrücke parkieren konnten und für ihre demokratischen Rechte demonstrierten (fnde den Fehler…), wurden die Unterstützenden der Corona-Betroffenen aus der Innenstadt auf den Helvetiaplatz versetzt und die Reithalle von Polizisten umstellt. Wenn das mal kein gelungener Nachmittag war Herr Nause!
PS: Dass der Verbund linker Vereinigungen es nicht schaffte, mehr als knapp 100 Personen zu mobilisieren, ist schade, passt aber irgendwie zu diesem 23. Oktober…