Der Berner Gemeinderat will in den nächsten Jahren massiv bei Leistungen für Kinder und Jugendliche, für Familien und für gesellschaftlich benachteiligte Menschen sparen. Sozial und soziokulturell tätige Organisationen haben mit der JA! als Mitunterstützerin eine Petition gegen diese Kürzungen lanciert. Wir fordern den Stadtrat auf: Korrigiert die Fehlplanung des Gemeinderats und bekämpft den Sozialabbau!
Die Schulsozialarbeit, Deutschkursbons, Sportvereine, toj und DOK, das Mütterzentrum Bern-West und das Familienzentrum, verschiedenste Angebote für Migrant*innen, Fahrende und Obdachlose – sie alle müssten laut Plänen des Gemeinderats im nächsten Jahr Kürzungen von insgesamt rund 1.6 Millionen Franken einstecken und um ihre Finanzierung bangen. Diese Angebote abzubauen ist kurzfristig gedacht und zutiefst unsozial, denn betroffen wären insbesondere Kinder und Jugendliche, Familien und gesellschaftlich benachteiligte Menschen.
Dass der Gemeinderat diese Kürzungen vorschlägt, ist die Folge seiner Sparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip. In allen Bereichen soll gleichermassen nach Quote gekürzt werden, statt sinnvoll über Prioritäten zu sprechen. Dabei darf die Frage nicht nur lauten: Wo kürzen wir? Sondern sie sollte genauso lauten: Und wo geht sparen sicher nicht? Bei Angeboten, die zum Einhalten von Grundrechten, zum Sichern von Existenzgrundlagen, zu mehr Chancengleichheit und zu mehr Lebensqualität für sozial schlechter gestellte Menschen beitragen, ist ein Abbau nicht vertretbar.
Der Stadtrat muss deshalb – wie in der Petition “Kein Abbau bei Angeboten für Kinder, Jugendliche, Familien, sozial benachteiligte Menschen” gefordert – in der Budgetdebatte unbedingt Gegensteuer geben. Er darf sich nicht wie der Gemeinderat von der bürgerlichen Panikmache anstecken lassen und auf keinen Fall die geplanten Kürzungen im Sozialbereich mittragen. Anlaufstellen und Auffangnetze für alle Menschen anzubieten, gehört zu den elementarsten staatlichen Aufgaben – gerade nach einem Krisenjahr, welches Ungleichheiten ohnehin verstärkt hat. Nach einem solchen Jahr hohe Sparziele im sozialen Bereich zu setzen, wäre schlicht verantwortungslos. Auch finanzpolitisch gesehen ist ein Abbau von präventiven und integrativen Angeboten nicht zielführend, denn daraus resultieren langfristig einfach höhere Kosten für andere Leistungen: Im Gesundheitsbereich oder bei der Sozialhilfe.
Weitere rote Zahlen für Bern sind natürlich nicht wünschenswert, wenn auch nach Corona wohl unvermeidbar. Wenn gespart werden muss, dann bei luxuriösen Bauprojekten und bei kommerziellen Grossevents, die von der Stadt unterstützt werden. Soziale Leistungen, aber auch Ausgaben für den Klimaschutz oder die Gleichstellung, müssen Vorrang haben und dürfen nicht weniger unterstützt werden.
Saskia Rebsamen