CO2-Gesetz – Zukunftsweisend oder ungenügend?

Von Lorenz Jordi
Das CO2-Gesetz wurde erarbeitet, damit die Schweiz ihre Verpflichtungen durch das Pariser-Klimaabkommen wahrnehmen kann. Dieses verlangt von der Schweiz, dass sie ihren CO2-Austoss bis 2030 auf 50% gegenüber 1990 senkt. Falls das CO2-Gesetz nicht angenommen wird, verfehlt die Schweiz dieses Ziel.
Das Gesetz wurde im Parlament klar befürwortet und ist ein Kompromiss wie es für das SchweizerPolitsystem typisch ist. Es wird von allen grossen Parteien befürwortet ausser der SVP. Gegen das CO2-Gesetz wurde jedoch das Referendum ergriffen. Deshalb werden wir am 13. Juni darüber befnden, ob die Schweiz in Sachen Klimapolitik einen weiteren Schritt nehmen wird, oder ob sie sich in der aktuellen Situation doch zu wohl fühlt. Der Planet geht kaputt, aber es fehlt noch an nichts.
Das Gesetzt beinhaltet sowohl Investitionen in die Energiewende, als auch Lenkungsabgaben wie Flugticketabgaben oder Treibstoffsteuern. Die zusätzlichen Einnahmen werden zur Hälfte der Bevölkerung zurückgezahlt in Form von Ermässigungen auf die Krankenkassenprämien, die andere Hälfte fliesst in einen Klimafonds, der angerufen werden kann, z.B. um Ölheizungen zu ersetzen, Forschung zu grünen Treibstoffen zu betreiben oder den Aufbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu fnanzieren. So kommt das Gesetzt zumindest teilweise der Forderung für Klimagerechtigkeit nach, denn es werden hauptsächlich Vielflieger:innen und sonstiges klimaschädliches Verhalten finanziell belastest.
Niemand ist mit dem CO2-Gesetz komplett glücklich, niemand ist jedoch dezidierter dagegen, als die Erdöl-Vereinigung, die das Referendum ergriffen hat. Dass die Erdöl-Vereinigung das Gesetz als grosse Gefahr wahrnimmt, ist aus grüner Perspektive ein gutes Zeichen, denn es beweist eine gewisse Wirksamkeit des Gesetzes. Die Erdöl-Vereinigung steht vor dem Untergang ihrer Branche und zwar aus folgendem Grund: Das Hauptziel des Gesetzes ist es, von den fossilen Brennstoffen wegzukommen. Effektiv ist das CO2-Gesetz nicht die letzte Anstrengung die es brauchen wird, um dem Pariser-Klimaabkommen nachzukommen, aber es ist ein Anfang in die richtige Richtung. Denn wenn wir
diesem Gesetz am 13. Juni eine Abfuhr erteilen, wird es Jahre brauchen, bis eine neue Vorlage erarbeitet sein