Was weiss man eher über die Schweiz, als über deren Neutralität? Was fällt eher auf, als das internationale Engagement der Schweiz als Vermittlerin von Staaten in Krisen, dass in Genf zahlreiche Sitze von internationalen Organisationen mit dem Ziel des Friedens stehen, dass die Schweiz als eines der fortschrittlichs ten Länder der Welt bezeichnet wird? Doch es versteckt sich einiges mehr hinter dieser unschuldigen Exporteurin, nämlich die Förderung von weltweiten Kriegen durch die Ausfuhr von Waffen.
Dies ist, wie mensch eigentlich erwarten könnte, keine Neuheit. Schon 1968 wurde mit Schweizer Kriegsgerät im Bürgerkriegsland Nigeria auf ein IKRK-Flugzeug geschossen, was zur Volksinitiative «Für vermehrte Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot» führte, welche aber vom Volk knapp abgelehnt wurde. Seit dann sollte sich doch etwas in den Köpfen der Gesellschaft geändert haben! Im Gegenteil! Bereits 2009 wurde die Initiative gegen Schweizer Kriegsmaterialexporte an der Urne abgelehnt – auch dank des Versprechens des Bundesrats, kein Kriegsmaterial mehr an Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten zu liefern. Doch dieses Versprechen wurde schon 2014 gebrochen, als die Kriegsmaterialverordnung aus rein wirtschaftlichen Interessen gelockert wurde. Die internationalen Verkaufszahlen der Rüstungsindustrie steigen stetig und auch die Schweiz mischt munter mit und stellt die Profitinteressen einzelner Unternehmen über das Ansehen der Schweiz im Ausland. Das Geschäft ist geprägt von Skandalen: 2011 tauchte RUAG-Munition bei Lybischen Rebellen auf, 2016 posierten Kämpfer von Boko Haram mit einem Schweizer Panzer und 2018 hantierte der IS mit Schweizer Handgranaten. Daneben geht gerne vergessen, dass die Schweizer Rüstungsindustrie profitiert vom Krieg im Jemen und die daran beteiligten Staaten weiterhin beliefert. Die Schweiz besetzt Platz 14 der weltweit grössten Waffenexporteure (gem. Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, 2017), exportiert in 64 Länder ihre präzisen Tötungsappartate und die RUAG (zu 100% im Besitz des Bundes) ist dank Übernahmen von kleineren Waffenhändlern und Herstellern zum grössten Hersteller von Kleinkalibermunition in Europa gewachsen. Neben der RUAG verdienen sich auch andere Schweizer Firmen wie Pilatus, Mowag und Rheinmetall Air Defence eine goldene Nase am Geschäft mit dem Tod.
Vor etwa einem halben Jahr kündigte der Bundesrat an, sich einmal mehr den Wunsch der Rüstungsindustrie in vorauseilendem Gehorsam zu erfüllen und künftig auch Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer zu bewilligen. Doch der Widerstand gegen diesen Entscheid war und ist zum Glück enorm. Während im Parlament noch eine Motion der BDP hängig ist, welche verlangt, dass die Kriegsmaterialexporte künftig im Gesetz und nicht mehr per Verordnung des Bundesrats geregelt werden sollen, hat eine breite Allianz die Lancierung der Korrektur-Initiative beschlossen. Sie hat zum Ziel, den jetzigen Entscheid des Bundesrats zu korrigieren und die Lockerung von 2014 rückgängig zu machen. Innerhalb von 48 Stunden haben bereits 45’000 Personen zugesagt vier Unterschriften zu sammeln – sei auch du Teil dieser Bewegung und unterschreibe die Initiative noch heute!
Auch wenn der Kampf gegen herzlose, unsolidarische Wirtschaftler ohne jeglichen Respekt vor einem Menschenleben wohl nie ein Ende finden wird, solange er stattfindet, werden wir ihn kämpfen.
Von Jonas im Ja!rgon 5/2018.