9. März 2006: Nothilfe für alle und Stopp dem Sozialhilfeausschluss von Asylsuchenden!

Alle Menschen haben Anrecht auf Hilfe in Notlagen – ungeachtet ihrer Herkunft, Aufenthaltsdauer oder Kooperation mit den Behörden. Auch das Bundesgericht hat entschieden, dass die Verweigerung von Nothilfe als Druckmittel verfassungswidrig ist. Nothilfe beinhaltet aber nur das Überlebensnotwendigste – ein Dach über dem Kopf, Nahrung und grundlegendste medizinische Versorgung. Nothilfebeziehende haben oft keine Perspektiven. 

Es bildet sich eine neue Unterschicht, wenn zu viele Menschen in die Illegalität und in eine Bettelexistenz abgedrängt werden. Die Stadt Bern muss dringend Strategien erarbeiten, wie sie in Zukunft mit diesen Entwicklungen umgehen will.
Um für ein "JA" zur Motion von Simon Röthlisberger zu werben, hat die JA! als symbolische Aktion für eine menschenwürdige Nothilfe Zelte aufgestellt und bei StadträtInnen und PassantInnen Unterschriften für die beiden Referenden gegen das Asyl- und Ausländergesetz gesammelt.