Am 18. Juni kann die Stimmbevölkerung der Stadt Bern über 17 Vorlagen entscheiden. Nutzt euer Recht, geht abstimmen und mobilisiert euer Umfeld!
Die JA! empfiehlt euch folgendes:
National:
OECD/G20-Mindestbesteuerung: Nein
Klima- und Innovationsgesetz: JA!
Covid 19 Gesetz: JA!
Kantonal
Änderung der Kantonsverfassung: JA!
Für eine kantonale Elternzeit: JA!
Städtisch
Teilrevision des Personalreglements: JA!
Teilrevision des Gebührenreglements: Parkkartengebühren und Parkiergebühren: JA!
Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2024–2027
– Verpflichtungskredit Bernisches Historisches Museum: JA!
– Verpflichtungskredit Bühnen Bern: JA!
– Verpflichtungskredit Kornhausbibliotheken: JA!
– Verpflichtungskredit Dampfzentrale Bern: JA!
Viererfeld/Mittelfeld:
– Abgabe von Land im Baurecht an die Hauptstadtgenossenschaft Bern: JA!
– Abgabe von Land im Baurecht an die Mobiliar Asset Management AG (Mobiliar): Nein!
–> Nein hier weil wir 100% gemeinnütziges Wohnen fordern und die Abgabe von Baurechten an marktorientierte Baurechtnehmende deshalb nicht unterstützen.
Genereller Entwässerungsplan: Rahmenkredit für mittelfristige Massnahmen: JA!
Sanierung Kornhausbrücke: Verpflichtungskredit: JA!
Aufwertung des Strassenraums im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes: JA!