von Dominique Zumstein
Am ersten Oktober hat der Stände- und der Nationalrat in der Schlussabstimmung beschlossen, dass sich die Schweiz am Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Der jährliche Beitrag an die Agentur soll verdreifacht werden. Im folgenden Beitrag zeigen wir auf, warum unbedingt das Referendum gegen den Entscheid des Parlaments ergriffen werden muss. Dazu lehnen wir uns an den Podcast «Grenzenlose Überwachung», welcher von vier Studentinnen der Sozialanthropologie an der Universität Bern erstellt wurde.
Menschen mit einem Schweizer Pass geniessen das Privileg Grenzen innerhalb der EU sehr schnell zu passieren. Hinter dieser Bequemlichkeit steckt das Schengen Abkommen. Die Abnahme der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes ist gleichzeitig an eine verstärkte Sicherung der Aussengrenzen gekoppelt. Hier kommt Frontex ins Spiel: die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache. Seit dem Jahr 2011 beteiligt sich auch das Schweizer Grenzwachtkorps an der Arbeit von Frontex.Nun wird Frontex ausgebaut und soll bis 2027 eine ständige Reserve mit 10’000 Einsatzkräften aufstellen. Neu soll Frontex also über eigene Angestellte verfügen – darunter auch Schweizer*innen.
Bereits heute kann Frontex auf Anfrage eines Nationalstaates innert kürzester Zeit 1500 Polizist*innen, wie auch technische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Frontex verfügt über allerlei Flug- und Fahrzeuge, die mit spezifischen Überwachungstechnologien ausgestattet sind, um Daten aus grosser Distanz, in Echtzeit und in hoher Auflösung zu erfassen. Weit verbreitet im Einsatz sind Drohnen, die eine langandauernde Überwachung ermöglichen. Zudem kauft die Agentur optische und Radar Satellitenaufnahmen von Rüstungskonzernen auf und least Charterflugzeuge, in die Frontex-Überwachungskameras eingebaut werden. Beträge in Millionenhöhen werden in die Aufrüstung von Überwachungstechnologien zur Grenzüberwachung investiert um «Risikoanalysen» und «Schwachstellenbeurteilungen» durchzuführen. Daten von verschiedenen Überwachungsapparaten werden direkt an den Hauptsitz in Warschau geleitet, wo diese dann weiterverarbeitet werden.
Diese Technologien ermöglichen eine grossräumliche Überwachung, die dazu führt, dass der Grenzbereich in Nationalstaaten ausserhalb des Schengenraumes ausgelagert wird. Diese extraterritoriale Dimension der Migrationskontrolle erschwert die Ahndung einer Rechtsverletzung von Frontex. Der Agentur wird nämlich vorgeworfen an Pushbacks beteiligt zu sein. Ein Pushback ist das Zurückstossen von illegalisierten Migrant*innen, welche klar rechtswidrig sind. Immer wieder zirkulieren in den Medien Aufnahmen von kroatischen Grenzbeamten die Menschen gewaltvoll davon abhalten die Grenzen zu überqueren. In Berichten von People on the move hört man immer wieder, dass es einzelne Personen erst nach dem 10., 20. oder sogar 30. Versuch gelingt die Grenze zu überqueren.
Frontex führt eine systematische Rechtsverletzung durch und ist für erniedrigende menschenrechtsverletzende Handlungen verantwortlich. Die Agentur strebt eine grenzenlose Überwachung illegallisierter Migrant*innen an. Wir müssen dem Entscheid des Parlamentes Frontex weiter zu unterstützen und sogar auszubauen, unbedingt verhindern.
Bitte unterstüzten Sie das Referendum gegen Frontex!
