Parolen der Jungen Alternative JA! für den 28. November 2010

Die Junge Alternative JA! sagt 2x JA! zur EnergieWendeBern und zum Gegenvorschlag. Ebenfalls empfiehlt sie die Zonenplan “ZPP Mühledorfstrasse”, den Leistungsvertrag mit den Kornhausbibliotheken und das Produktegruppen-Budget 2011 zur Annahme. Beim Schulreglement nimmt die JA! das Reglement des Stadtrates an und sagt Nein zum Volksvorschlag. In der Stichfrage empfiehlt sie das Reglement des Stadtrats. Auf nationaler Ebene sagt die JA! 2x Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag (Enthaltung bei der Stichfrage) und empfiehlt die Steuergerechtigkeits-Initiative zur Annahme.

 

JA! zur EnergieWendeBern!

Seit über zehn Jahren steht der Ausstieg aus der Atomenergie in der Berner Gemeindeordnung. Die Junge Alternative JA! ist der Meinung, dass die Stadt Bern nun endlich Nägel mit Köpfen machen und den Schritt zum Atomausstieg vollziehen sollte. Atomenergie ist eine veraltete und unsichere Technologie – und das sture Festhalten daran verhindert nicht zuletzt auch Forschung und Investition in erneuerbare Energien. Die JA! zieht die von ihr mitlancierte Initiative dem Gegenvorschlag vor, nimmt jedoch auch den Gegenvorschlag an, da dieser ebenfalls den Atommausstieg zur Folge hat.

 

JA! zur fortschrittlichen Schule – Nein zum rückwärtsgewandten Volksvorschlag

Das vom Stadtrat verabschiedete Schulreglement enthält wichtige Anpassungen zum Thema Integration. Künftig sollen SchülerInnen mit Lernschwierigkeiten möglichst in die Regelklassen integriert werden, anstatt in „Kleinklassen“ abgeschoben zu werden. Die JA! begrüsst diesen Schritt als erste Stufe zu einer Schule, die statt auf Ausgrenzung und Selektion auf Integration und gemeinsames Lernen setzt. Der Volksvorschlag von SVP und FDP hingegen will im Schulreglement festschreiben, dass in allen Schulkreisen der Stadt Bern das Oberstufenmodell 3b (Manuel) angewendet werden soll, anstatt die bisherige Modellvielfalt beizubehalten. Die JA! ist der Meinung, da die Stadt Bern einerseits unterschiedliche Quartiere aufweist, die Schulhäuser selber die Möglichkeit haben müssen, das für sie passende System zu wählen. Andererseits zieht die JA! die integrativeren und fortschrittlicheren Modelle Spiegel und Twann dem System Manuel vor.

 

Das ausgeglichene Budget 2011, das bei einer unveränderten Steueranlage eine Abschreibung  von 12,5 Mio. Franken vom Bilanzfehlbetrag vorsieht,  empfiehlt die JA! zur Annahme. Ebenso die ZPP und Überbauungsordnung Mühledorfstrasse und den Leistungsvertrag Kornhausbibliotheken.

 

2x NEIN zur 2-Klassenjustiz

Auf nationaler Ebene stellt sich die JA! entschieden gegen die rassistische Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag. Die Initiative und der Gegenvorschlag schüren ein fremdenfeindliches Klima in der Bevölkerung und versuchen weiszumachen, Menschen ausländischer Herkunft seien grundsätzlich kriminell. Die beiden Vorlagen versuchen eine Justiz einzuführen, welche Menschen aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt. Das ist gefährlich und gehört bekämpft.

 

JA! zur Steuergerechtigkeit

Hingegen ist die Steuergerechtigkeits-Initiative ein Schritt in die richtige Richtung. Sie führt zu mehr Gerechtigkeit, indem der Steuerwettbewerb, der nur den Reichen hilft, untergraben wird und die Steuern für jene, die über einen unsäglichen Reichtum verfügen, erhöht werden. Die Sorgen um den Wegzug der Superreichen und zahlungskräftigsten Steuerzahlenden ist unbegründet, da das benachbarte Ausland auch bei Annahme der Initiative noch höhere Steuersätze ausweist und diese Personen nicht zuletzt wegen der hohen Lebensqualität in die Schweiz gezogen sind.

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