An der Sitzung vom 5. Juli hat der Gemeinderat ein neues Reglement verabschiedet, das die Grundlage für die Videoüberwachung in der Stadt Bern schaffen soll. Damit schiesst der Gemeinderat vorschnell übers Ziel hinaus: Der Stadtrat hat lediglich ein Postulat überwiesen, welches die Prüfung allfälliger Einsätze von Videokameras verlangt. Von einem Reglement war keine Rede. Die Junge Alternative JA! ist befremdet über das Vorgehen des Gemeinderats und wird sich entschieden gegen dieses neue Reglement wehren . Dies aus verschiedenen Gründen:
Die Videoüberwachung trägt nichts zu einer sichereren Stadt Bern bei. Sie verhindert keine Straftaten, sie verlagert sie höchstens an andere Orte in der Stadt, womit dann auch dort wieder Kameras installiert werden müssten. Die vom Gemeinderat beschriebene „gezielte“ Videoüberwachung ist damit eine Illusion.
In England machte man die Erfahrung, dass die Straftaten trotz fast flächendeckender Überwachung wieder zunehmen. Die abschreckende Wirkung von Kameras hält also nicht lange an.
Für diesen, wenn überhaupt, dürftigen Erfolg, der die Installation von Kameras also bringen würde, ist der Preis eindeutig zu hoch:
Die Videoüberwachung ist ein einschneidender Eingriff in die Grund- und Persönlichkeitsrechte. Bei der Videoüberwachung garantiert das Gesetz den Datenschutz nicht vollumfänglich und lässt einen zu grossen Spielraum.
Zudem sind die Installation von Kameras und das Auswerten des Bildmaterials sehr kostspielig.
Die Junge Alternative JA! setzt sich deshalb für effektivere präventive Massnahmen wie aufsuchende Jugend- und Gassenarbeit ein, und ist überzeugt, dass mit der Videoüberwachung kein Problem gelöst wird.