Als einzige kantonale Vorlage kommt am 26. September die „Änderung der Kantonsverfassung (KlimaschutzArtikel)“ zur Abstimmung. Der neue Verfassungsartikel 31a verlangt von Kanton und Gemeinden, „sich aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen“ einzusetzen und „im Rahmen ihrer Kompetenzen den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050“ zu leisten. Auch sollen die Widerstandsfähigkeit gegen die Auswirkungen des Klimawandels gestärkt und die öffentlichen Finanzflüsse den Zielen
entsprechend angepasst werden. Die resultierenden Massnahmen müssen dabei in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht nachhaltig sein.
Die Vorlage des Grossen Rates ist als Reaktion
auf die zahlreichen Klimaproteste zu sehen. Sie wurde von den Grünen initiiert und nach der Ausarbeitung in der vorberatenden Kommission mit eindrücklichen 98 Ja- zu 44 Neinstimmen angenommen (die Volksabstimmung wird nötig, da es sich um eine Verfassungsänderung handelt). Die Unterstützung bis weit ins bürgerliche Lager wirft natürlich die Frage auf, wie wirkungsvoll die Vorlage für den Klimaschutz denn in Tat und Wahrheit ist.
Tatsächlich wären die direkten Auswirkungen des neuen Verfassungsartikels gering. Konkrete Massnahmen sind nicht Teil der Vorlage und wären rechtlich wohl auch nicht einklagbar. Hinzu kommt, dass netto 0 bis 2050 kein sonderlich ambitioniertes Ziel darstellt. Trotzdem ist ein Ja am 26. September wichtig, da dies ein grundsätzliches Bekenntnis der Berner Bevölkerung zum Klimaschutz wäre, wie es nach ihrem knappen Nein zum CO2-Gesetz immer noch aussteht. Während seine formalrechtliche Notwendigkeit für staatliche Klimaschutzmassnahmen umstritten ist, würde der Artikel auch die ausserordentliche Bedeutung der Klimakrise hervorheben und entsprechende Gegenmassnahmen explizit einfordern. Klar ist, dass mit der Verfassungsänderung noch nichts gewonnen ist und konkrete Massnahmen dringend nötig bleiben. Dank des Klimaartikels gäbe es für diese aber immerhin ein solides rechtliches Gerüst.
Von Raphael Wyss