Heute wird im Grossen Rat das Polizeigesetz revidiert. Aus diesem Grund haben wir heute ein Transparent aufgehängt, um auf die undemokratischen Einschränkungen des Demonstrationsrechtes aufmerksam zu machen. Wir erachten es als sinnlos, dass bis zu 30’000 Franken an Organisierende politischer Veranstaltungen überwälzt werden können, da dies unter anderem nur zu mehr unbewilligten Demos führen wird. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller, Kundgebungen nur noch anmelden zu müssen, wie es in diversen Nachbarländern wie Deutschland bereits der Fall ist. Zudem wird es der Kapo Bern in Zukunft möglich sein, tief in die Privatsphäre einzudringen, ohne dass ein Gerichtsbeschluss dafür vorliegt.
Die JA! ist empört über die massive Kompetenzerweiterung und die unnötige Bemächtigung der Polizei. Wir setzen uns weiterhin ein für eine Ombudsstelle, um die Polizei zu kontrollieren und gegen einen Ausbau des Kontrollstaates.
