Medienmitteilung der Jungen Alternative JA! und der Juso Stadt Bern:
Verschiedene Medien berichteten über das unverhältnismässige Vorgehen der Polizei bei den Festnahmen im Rahmen der Proteste gegen die Miss-Schweiz-Wahlen. Nun hat die Polizei mehrere der betroffenen Personen aufgefordert, sich für eine erkennungsdienstliche Behandlung inklusive DNA-Abstrich zu melden. Die Junge Alternative JA! und die Juso Stadt Bern sehen in dieser Aufforderung einen weiteren Versuch, politische Aktivist_innen gezielt einzuschüchtern.
Im Rahmen der Proteste gegen die Miss-Schweiz-Wahlen kam es zu willkürlichen Festnahmen. Auf dem Posten missachtete die Polizei Persönlichkeits- und Grundrechte der Betroffenen. So mussten sich verschiedene Personen, darunter auch Minderjährige, nackt ausziehen, es kam zu Leibesvisitationen, die Betroffenen wurden stundenlang in Handschellen festgehalten und die Eltern von Minderjährigen teilweise nicht informiert. Da wohl bei kaum einer der festgenommenen Personen der begründete Verdacht auf Besitz von gefährlichen Waffen vorlag, stellt sich die Frage, ob die Polizei mit ihrem Vorgehen nicht vielmehr versuchte, politische Aktivist_innen gezielt einzuschüchtern.
Nun geht die Einschüchterung noch weiter: Die Polizei forderte mehrere Betroffene auf, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung inklusive DNA-Abstrich zu stellen. Der JA! und der Juso Stadt Bern ist nicht klar, wozu eine DNA-Probe und Fotos der Betroffenen der Polizei nützen sollen, beziehungsweise was ihre Erhebung rechtfertigt. Die betroffenen Personen sind nicht vorbestraft und haben sich keines Verbrechens schuldig gemacht. Die Aufforderung der Polizei kann deshalb nur als Versuch gelesen werden, die Aktivist_innen vor zukünftigem politischem Engagement abzuhalten. Zudem lässt die Fichenaffäre grüssen: Der Verdacht liegt nahe, dass die Polizei politische Aktivist_innen systematisch registrieren will.
Obwohl die Polizei eine Untersuchung der Vorfälle auf dem Polizeiposten angekündigt hat, geht die Schikane und Einschüchterungsstrategie nun also in die nächste Runde. Die Junge Alternative JA! und die Juso Stadt Bern sind empört über dieses Vorgehen der Polizei und hoffen, dass die Staatsanwaltschaft von diesen unnötigen Eingriffen in die Grundrechte der betroffenen Personen absehen wird.