Die Junge Alternative JA! begrüsst die Ausarbeitung eines Konzepts der Stadt Bern zum Nachtleben.
Grundsätzlich wünscht sich die Junge Alternative JA! eine lebendige Stadt – auch in der Nacht. In Bern gibt es heute genügend grosse Clubs, die einer grossen Kette angehören – es braucht also Massnahmen, damit auch kleine Kulturlokale, Orte ohne Konsumzwang oder Räume für Jugendliche Platz haben. Für die JA! gehört auch der öffentliche Raum zu den wichtigen Themen: Dieser Raum darf nicht noch stärker reglementiert werden, im Gegenteil soll er besonders Jugendlichen zur Verfügung stehen. Die sorgfältige Nutzung des öffentlichen Raums soll gefördert werden.
Zum Themenkreis Nachtleben und öffentlicher Raum gehört auch die Jugendarbeit. Die Stadt Bern muss unbedingt mehr Ressourcen für aufsuchende und anwaltschaftliche Jugendarbeit freistellen. Besonders in der Innenstadt ist dieses Instrument unabdingbar, was auch Erfahrungen mit Streetwork in anderen Städten zeigen.
Die JA! spricht sich nicht gegen eine Innenstadt mit weniger krassen Lärmempfindlichkeitszonen aus, möchte aber der Tendenz, für alles eine „Zone“ zu finden, entgegenwirken. Ziel eines Nachtlebenkonzepts muss es sein, das Gemeinsame zu fördern, statt noch mehr zu trennen.
Zu den Massnahmen im Konzept hat die JA! aber einige Verbesserungen und Anmerkungen. Im Folgenden werden diese ausgeführt.
Kurzfristige Massnahmen
1. Ausweitung des Security-Konzepts: Die JA! erachtet die meisten Massnahmen des Securitykonzepts als gut. Es macht Sinn, dass die BetreiberInnen der Lokale eine gewisse Verantwortung für die Sicherheit übernehmen, die Einführung einer Abendverantwortung, eines Ereignistelefons und eines runden Tisches ist sicher sehr sinnvoll. In diesem Punkt steht die JA! nur der Erhöhung der Polizeipräsenz kritisch gegenüber, und fragt sich, ob noch mehr Polizei zu einer Verbesserung der Sicherheit führt.
2. Städtische Mediationsstelle: Die JA! begrüsst die Einrichtung einer städtischen Mediationsstelle zur Vermittlung zwischen Clubbetreibenden und AnwohnerInnen. Wichtig dabei ist ihr vor allem die Förderung von Rücksichtnahme und konfliktfreiem Nebeneinander. Die Rolle der Erfahrungen der Pinto sind ihr in diesem Zusammenhang aber etwas suspekt, da die Pinto keine wirkliche Vermittlungsstelle im Sinne von aufsuchender Jugend- und Gassenarbeit ist, sondern lediglich ein Verbindungsglied zur Polizei.
3. Lokalvermittlung und Raumbörse für Zwischennutzungen: Die JA! spricht sich für eine Raumbörse für Zwischennutzungen von freien Flächen. Durch Vermittlung von Räumen nicht nur an Restaurant- oder Club- Betreibende, sondern auch an Kulturbetreibende. Diese Möglichkeit muss – wie im Nachtlebenkonzept angemerkt – unbedingt auch Jugendlichen zur Verfügung stehen und sie dazu anregen, etwas selber auf die Beine zu stellen. Die Jugendlichen sollen auch Mitsprache bei Raumgestaltung und –nutzung haben. Hier kann auch der Gaskessel eine Rolle spielen.
4. Jugendbewilligung: Grundsätzlich ist es begrüssenswert, dass die Stadt eine Jugendbewilligung für Partys einführt. Die Jugendbewilligung nach dem Vorbild der Stadt Zürich geht aber zu wenig weit: Es muss unbedingt auch möglich sein, in der Innenstadt und an stark frequentierten (öffentlichen) Plätzen Partys zu veranstalten. Mit der Jugendbewilligung, wie sie hier vorgesehen wird, werden Jugendliche immer noch vom öffentlichen Raum in der Stadt ferngehalten und an den Stadtrand bzw. in den Wald verdrängt. Ausserdem verbietet es die Jugendbewilligung, Werbung für die Veranstaltungen über Social Media-Kanäle zu machen. Dies ist realitätsfremd und stellt eine unnötige Hürde für die Veranstaltenden dar.
5. Offene Parks Parks gehören zum öffentlichen Raum und müssen deshalb auch für alle ständig zugängig sein. Dies findet auch die JA! Diesen unbegrenzt öffentlichen Raum sogleich wieder zu begrenzen, wie es im Konzept getan wird, ist aber inakzeptabel: Dass keine Partys mit grösseren Menschenansammlungen stattfinden dürfen ist eine grosse Einschränkung. Schon nur, weil der Begriff „grössere Menschenansammlung“ ein willkürlicher ist, der je nach Gutdünken der Behörden bestimmt werden kann. Ausserdem verstärkt dieser Punkt den schon in 4. geäusserten Eindruck, dass die Stadt die Jugendlichen aus der Innenstadt und deren öffentlichen Räumen an den Stadtrand verdrängen will.
6. Reinigung und Repression: Während die grössere Verfügbarkeit von Abfallcontainern sinnvoll erscheint, spricht sich die JA! klar gegen mehr Repression, insbesondere durch Aufstockung der Polizeipräsenz, aus.
7. Erfahrungsaustausch fördern: Diese Massnahme erscheint der JA! sinnvoll.
8. Jugendkompass: Die JA! spricht sich unbedingt dafür aus, dass alle Jugendliche, auch minderjährige, genügend Angebote ohne Konsumzwang zur Verfügung stehen. Sie appelliert an die Stadt, diesen Vorsatz mit aller Vehemenz zu verfolgen und auszuführen.
Mittelfristige Massnahmen
9. Ausbau Moonliner: Die JA! findet den Ausbau der Moonliner gut. Sie wehrt sich jedoch gegen eine allfällige Tariferhöhung. Für junge, wenig verdienende Menschen sind die Tarife schon heute nicht billig.
10. Zusätzliche Toilettenanlagen: Zusätzliche Toilettenanlagen sind eine feine Sache, doch findet es die JA! eine Frechheit, dass bei diesem Punkt nur von Pissoirs gesprochen wird. Frauen urinieren auch und wünschen sich ebenfalls mehr Orte, wo sie dies sauber tun können. Die JA! wünscht sich deshalb zusätzliche Toilettenanlagen in der Innenstadt für Frauen und Männer. Allenfalls ist ein Pee-Mate Automat zu prüfen.
11. Flexibilisierung der Öffnungszeiten: Auch wenn die JA! verlängerten Öffnungszeiten sonst kritisch gegenüber steht, scheint diese Massnahme sinnvoll zu sein um Konfliktpotenzial abzubauen.
12. Reduktion des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum: Die JA! zweifelt am Sinn dieser Massnahme, da sie leicht umgehbar ist und einen weiteren Schritt in Richtung Repression darstellt, indem die Freiheit jeder/jedes Einzelnen beeinträchtigt wird. Die Höhe des Alkoholkonsums sollte in erster Linie dem eigenen Ermessen unterliegen. Junge Menschen sollen zudem nicht dazu gebracht werden, in Bars und Clubs überteuerte Drinks zu kaufen.
Langfristige Massnahmen
13. Bewilligung für Gastgewerbe kommunalisieren: Dies ist aus Sicht der JA! eine sehr sinnvolle Massnahme.
14. Überprüfung der Bauordnung: Die Junge Alternative JA! ist der Meinung, dass Wohnen und Ausgang grundsätzlich kompatibel sind. Die Vision der JA! wäre eine Altstadt mit günstigem Wohnraum für Menschen, die mit dieser Kombination der Nutzungen kein Problem haben. In diesem Sinne ist es richtig, dass die Stadt die Bauordnung überprüft, es müssen dabei aber eben auch Faktoren wie Mietpreise, Verkehr etc. einbezogen werden.
15. Anpassung der Lärmvorschriften: Die JA! begrüsst, dass Lärmklagen von Einzelpersonen durch diese Umzonungen nicht mehr möglich wären. Nachtleben und Wohnen gehören beide zu einer Stadt; deshalb spricht sich die JA! positiv für „Zonen für urbanes Wohnen“ aus. Allerdings muss – wie oben ausgeführt – vermieden werden, dass „Zonen“ zum Allheilmittel stilisiert werden.